Trumps Corona-Strategie: Mit 18 Folien zurück zur Normalität

  • Schon bald sollen nach dem Willen des Präsidenten Geschäfte und Restaurants in Teilen der USA wieder öffnen.
  • Aber entscheiden sollen die Gouverneure der Bundesstaaten: Das Weiße Haus legt nur Richtlinien ohne genaue Kriterien oder einen Zeitplan vor.
  • Die Wirtschaft bemängelt das Fehlen der wichtigsten Voraussetzung – es gibt nicht genügend Tests.
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Washington. Die Ankündigung klang bombastisch. “Das ist die mit Abstand größte Entscheidung meines Lebens”, hatte Donald Trump gesagt. Als Präsident der USA besitze er die “absolute Kompetenz”, das Land trotz der Corona-Krise wieder zu öffnen: “Unsere Wirtschaft wird größer, besser und stärker als zuvor sein.”

Tatsächlich war es dann eine 18-seitige Folien-Präsentation, die Trump am Donnerstagabend vorlegte.

Von einem konkreten Plan sind die Kriterien für eine stufenweise Aufhebung der Restriktionen in drei Phasen weit entfernt. Und eine Anordnung aus Washington sind die Richtlinien erst recht nicht: “Sie bestimmen, was geschieht!”, sagte der Präsident in einer Telefonkonferenz an die Adresse der Gouverneure und delegierte damit die Verantwortung.

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Damit dürften die Ausgangsbeschränkungen, Geschäftsöffnungen und Reiseregelungen in den 50 Bundesstaaten demnächst noch weiter auseinanderfallen. Einige Regionen hätten "einen phänomenalen Job" gemacht, sagte Trump und bezog sich damit auf Flächenstaaten wie Montana, North Dakota und Wyoming, die jeweils weniger als 500 bekannte Covid-19-Fälle und nur eine einstellige Zahl von Toten zu beklagen haben.

Andere Staaten seien “nicht so gut in Form” – ein Seitenhieb gegen New York mit mehr als 220.000 Infizierten und 16.000 Toten. Allerdings sind die von Trump gelobten Gebiete nicht nur wesentlich dünner besiedelt. Auch sind beispielsweise in ganz Wyoming überhaupt erst 6000 Tests durchgeführt worden.

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Mit rund 680.000 Infizierten und mehr als 34.000 Toten sind die USA weltweit am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen. Trotzdem setzt der Präsident nun auf einen regional gestaffelten Abbau der Präventionsbestimmungen. “Wir haben unglaubliche Fortschritte gemacht”, erklärte er. Schon in den kommenden Tagen könnten die ersten Bundesstaaten die Auflagen lockern.

“Das wird ein wunderbares Puzzle”, sagte er.

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Die drei Phasen der Verbotslockerung

Unter Leitung der Corona-Beauftragten Deborah Birx hat das Weiße Haus Kriterien erarbeitet, die sie den Gouverneuren als Leitlinien an die Hand gibt. Sie sehen den Abbau aller Einschränkungen des öffentlichen Lebens in drei Phasen vor.

Voraussetzung ist, dass in der Region die Zahl der Neu-Infektionen 14 Tage lang rückläufig ist, genügend Krankenhausbetten zur Verfügung stehen und die Gesundheit der Arbeiterschaft bei Rückkehr in die Fabriken oder Büros überwacht wird. Einen Zeitplan gibt Washington nicht vor.

  • Phase 1: Menschen in höherem Alter und mit Vorerkrankungen sollen weiter zuhause bleiben. Versammlungen bleiben auf zehn Personen begrenzt. Die Unternehmen können Teile ihrer Belegschaft zurück an den Arbeitsplatz holen. Restaurants und Kirchen dürfen öffnen, wenn der vorgeschriebene Abstand gewahrt wird. Schulen und Kindergärten bleiben zu.
  • Phase 2: Schulen und Kindergärten können öffnen. Versammlungen bis zu 50 Menschen gelten als unbedenklich. Die Reiseauflagen entfallen. Allerdings sollen Gemeinschaftsräume in Betrieben weiter geschlossen bleiben.
  • Phase 3: Es gelten weiter die Hygienevorschriften. Ansonsten soll das Leben wieder normal laufen. Trump machte deutlich, dass er sich dann auch wieder 110.000 Menschen in einem Football-Stadion in Alabama vorstellen können.

Der Top-Virologe Anthony Fauci klang deutlich zurückhaltender. Er mahnte, der Prozess müsse behutsam ablaufen, da sonst die Gefahr eines Rückschlags und einer zweiten Welle drohten. Auch er unterstützt aber den regional differenzierten Ansatz: "Man kann nicht den Lichtschalter auf einen Schlag ein- oder ausschalten."

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In New York ändert sich vor dem 15. Mai gar nichts

Für wichtige Bundesstaaten an der West- und Ostküste dürfte Trumps Vorstoß damit zunächst folgenlos bleiben. Kalifornien, Oregon und der Washington haben vereinbart, dass sie im Gleichklang vorgehen wollen. Eine ähnlicher Absprache gibt es zwischen New York, New Jersey und Connecticut.

Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, hat die “Stay-at-home”-Verordnung gerade bis zum 15. Mai verlängert. Mindestens so lange gelten die Restriktionen auch in der Hauptstadt Washington. Der Agrarstaat Wisonsin hat seine strengen Auflagen sogar bis zum 26. Mai verlängert.

Demokratische Politiker kritisieren, dass Trump in der Corona-Krise öffentlich Entwarnungssignale aussende, obwohl in vielen Bundesstaaten der Scheitelpunkt der Pandemie noch bevorsteht. Vor allem fehlt es an Möglichkeiten fehlt, die Bevölkerung auf eine Infektion zu untersuchen und so frühzeitig die Risiken zu erkennen.

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Trump legt Drei-Stufen-Plan für Lockerung der Corona-Einschränkungen vor
1:56 min
Ab Freitag sollen laut Trump Gouverneure entscheiden können, ob in ihren Bundesstaaten Restaurants und Kinos wieder geöffnet werden.  © Reuters

Bislang sind in den USA 3,5 Millionen Menschen getestet worden. Da ist rund ein Prozent der Bevölkerung. In vielen Bundesstaaten können Menschen erst getestet werden, wenn sie schwerkrank mit dem Rettungswagen im Krankenhaus eingeliefert werden. Die Antikörperuntersuchung steht landesweit ganz am Anfang.

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Das hatten auch Vertreter der Wirtschaft am Vortag in Telefonkonferenzen mit Trump massiv kritisiert. Viele Manager halten eine Rückkehr ihrer Beschäftigten an den Arbeitsplatz erst für vertretbar, wenn sie wissen, wer infiziert war oder ist.

Ohne massive Unterstützung der Washingtoner Regierung könnten die Bundesstaaten die Voraussetzungen dafür nicht schaffen, wehrte sich der New Yorker Gouverneur Cuomo gegen Trumps Übertragung der Verantwortung nach unten: “Uns fehlen dazu schlichtweg die Kapazitäten.”

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