Washington. Der abgewählte US-Präsident Donald Trump sieht im Zusammenhang mit der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols keine persönliche Verantwortung bei sich. Mit Blick auf seine Rede vor Anhängern am vergangenen Mittwoch unmittelbar vor dem Gewaltausbruch am Sitz des US-Parlaments sagte Trump am Dienstag: „Wenn Sie meine Rede lesen, und viele Leute haben es getan – und ich habe es sowohl in den Zeitungen als auch in den Medien, im Fernsehen, gesehen – sie wurde analysiert und die Leute fanden, dass das, was ich gesagt habe, völlig angemessen war.“

Trump äußerte sich vor Journalisten auf dem Flugplatz Joint Base Andrews bei Washington, von wo aus er an die US-Südgrenze nach Texas reisen wollte. Er warf den großen Tech-Unternehmen – offenbar wegen ihres verschärften Vorgehens gegen bestimmte Nutzer und Beiträge angesichts der angespannten Sicherheitslage in den USA – vor, eine „fürchterliche Sache“ für das Land zu tun. „Ich glaube, es wird ein katastrophaler Fehler für sie sein. Sie spalten und entzweien und sie zeigen etwas, was ich seit langer Zeit vorhergesagt habe“, sagte Trump, ohne konkreter zu werden. Ein häufig geäußerter Vorwurf gegen Plattformen wie Facebook und Twitter ist aber, dass sie konservative Stimmen unterdrücken.

„Das verleitet andere dazu, das gleiche zu tun. Und es verursacht eine Menge Probleme und eine Menge Gefahren“, sagte Trump. „Ich habe noch nie so eine Wut gesehen wie jetzt gerade, und das ist eine fürchterliche Sache“, sagte er. „Man muss Gewalt immer vermeiden, und wir haben enorme Unterstützung. Wir haben Unterstützung, wie sie wahrscheinlich niemand jemals zuvor gesehen hat.“ Twitter hatte am Freitag Trumps Konto gesperrt, nachdem er mit zwei Tweets aus Sicht des Unternehmens gegen die Richtlinie zum Verbot von Gewaltverherrlichung verstoßen hatte.

Nach Sturm auf Kapitol: Trump weist Verantwortung von sich

US-Präsident Donald Trump sieht wegen des geplanten Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn eine große Wut im Land aufkommen.

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Sowohl Politiker der Demokraten als auch von Trumps Republikanern werfen dem Präsidenten nach den dramatischen Ereignissen am vergangenen Mittwoch vor, seine Anhänger in seiner Rede aufgestachelt zu haben.

Twitter sperrt nach Kapitolkrawallen 70.000 Qanon-Accounts

Unterstützer der Verschwörungsbewegung Qanon gehören zu den treuesten Anhängern von Präsident Donald Trump.

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Trump sieht Fortsetzung angeblicher „Hexenjagd“

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben deswegen die Eröffnung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump voran. Der bezeichnete das als eine „Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte der Politik“. Das Verfahren sei „absolut lächerlich“ und „gefährlich“ für das Land, sagte Trump.

Es war Trumps erste öffentliche Reaktion, seit die Demokraten im Repräsentantenhaus am Montag mit den Vorbereitungen für ein neues Impeachment begonnen hatten. Sie wollen Trump nach dem Sturm des Kapitols durch seine Anhänger am vergangenen Mittwoch wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ des Amtes entheben.

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Nach bisheriger Planung will das Repräsentantenhaus am Mittwoch über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen. Angesichts ihrer Mehrheit in der Kammer könnten die Demokraten ein solches Verfahren aus eigener Kraft in Gang setzen. Eine Entscheidung fiele jedoch im Senat. Dass auch die zweite Kongresskammer noch vor dem 20. Januar entscheiden könnte, ist quasi ausgeschlossen. Es geht den Demokraten aber auch darum, Trump nach einer Verurteilung für Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.

Obwohl der Unmut über Trump auch unter den Republikanern wächst, ist die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit im Senat bislang nicht in Sicht. Am 20. Januar wird Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, als neuer Präsident vereidigt werden.

Trump bezeichnete es am Dienstag auch als „ein echtes Problem“, was hochrangige Politiker im Zusammenhang mit den „schrecklichen Unruhen“ in Portland, Seattle und anderen US-Städten gesagt hätten. Im Sommer hatte es nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai im ganzen Land Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben. Teilweise kam es dabei zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Trump hatte dafür die „radikale Linke“ verantwortlich gemacht, Demonstranten allgemein als „Anarchisten“, „Unruhestifter“ und „Plünderer“ bezeichnet und „Gesetzlosigkeit“ auf den amerikanischen Straßen aufs Schärfste verurteilt.

RND/dpa