Trump-Vertrauter Michael Flynn: Vom Lügner zum Helden

  • Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn war eine zentrale Figur der Russland-Affäre.
  • Obwohl der General das FBI über seine Kontakte zu Moskaus Botschafter belogen hat, verhindert der US-Justizminister nun seine Bestrafung.
  • Kritiker beklagen eine gefährliche politische Instrumentalisierung des Rechts.
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Washington. Die Zahl der durch das Coronavirus getöteten US-Bürger hat längst die amerikanischen Opferzahlen des Vietnamkrieges überschritten. Die Arbeitslosigkeit schießt auf den Rekordwert von 14,7 Prozent. Doch Donald Trump hatte am Freitag beste Laune. “Gestern war ein großer Tag für das Recht in den USA”, twitterte er am Morgen. Und dann in Großbuchstaben: “Legt den Sumpf trocken!”

Tatsächlich war nach Meinung vieler liberaler Beobachter genau das Gegenteil geschehen, als das US-Justizministerium überraschend die Untersuchungen gegen den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn einstellte und bei Gericht das Ende des Verfahrens beantragte. Immerhin hatte sich der von Trump im Januar 2017 berufene und bereits nach 23 Tagen zurückgetretene Ex-General selbst schuldig bekannt, das FBI über seine Geheimkontakte zum russischen Botschafter in den USA belogen zu haben. Seit Monaten wurde das Urteil des Gerichts erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte bis zu sechs Monate Haft gefordert.

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Doch dazu wird es nun nicht kommen. In der Zwischenzeit hat nämlich Trumps Justizminister William Barr den Fall an sich gezogen und eine Untersuchung angeordnet. Nun liegt eine weitere Strafverfolgung “nach Überprüfung aller Fakten und Umstände einschließlich neu entdeckter und enthüllter Informationen” plötzlich nicht mehr im Interesse der US-Justiz. Angeblich hatte das FBI keine Rechtsgrundlage für die Ermittlungen und soll Flynn eine Falle gestellt haben.

“Ich bin sehr lange im Geschäft. Aber so etwas habe ich noch nie erlebt”, staunte nicht nur Julie O’Sullivan, eine ehemalige Staatsanwältin und heutige Jura-Professorin an der renommierten Georgetown-Universität. “Das ist die schlimmste politische Instrumentalisierung in der Geschichte des Justizministeriums”, wetterte Adam Schiff, der einflussreiche demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Die linke Senatorin Elizabeth Warren nannte Barr “korrupt” und forderte seinen Rücktritt. “Das ist ein Vorgeschmack auf das, was in einer zweiten Amtszeit von Trump passieren würde”, warnte der konservative Kolumnist Bill Kristol: “Die gesamte Exekutive würde eingesetzt, um Trumps Freunden zu helfen, seine Feinde zu bestrafen und die Herrschaft des Rechts zu untergraben.”

Tatsächlich geht es in der Causa Flynn um viel mehr als um die vertuschten Kontakte des Ex-Lobbyisten zur Türkei und nach Russland. Der einstige Trump-Vertraute war eine Schlüsselfigur in der Mueller-Untersuchung. Sein Eingeständnis, dass er im Dezember 2016, also vor Trumps Amtseinführung, den russischen Botschafter bei einem zunächst bestrittenen Geheimtelefonat um eine zurückhaltende Reaktion auf die vom amtierenden Präsidenten Barack Obama verhängten Sanktionen bat, war ein wichtiger Beleg für die Zusammenarbeit der Trump-Kampagne mit Moskau. Monate später forderte Trump den damaligen FBI-Direktor James Comey auf, Flynn bei den Ermittlungen zu schonen und ihm selbst einen Persilschein auszustellen. Comeys Weigerung und sein Rauswurf brachten dann die Mueller-Ermittlungen ins Rollen.

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“Ich hoffe, viele Leute zahlen dafür einen hohen Preis”, sagt Trump

Die Weißwaschung Flynns, den der Präsident nun als “unschuldigen Mann” und “Helden” bezeichnet, dient Trump also vor allem dazu, die Russland-Ermittlungen endgültig als vermeintliche Politintrige und sich selbst als Opfer darzustellen. Die FBI-Untersuchungen gegen Flynn seien “eine korrupte Hexenjagd in der Verantwortung von Vizepräsident Joe Biden” gewesen, wütete am Freitag die Trump-Kampagne. Der Präsident selbst erklärte: “Ich hoffe, viele Leute zahlen (dafür) einen hohen Preis. Sie sind der menschliche Abschaum.”

RND

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