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US-Gerichtshof: Trump muss Finanzunterlagen offenlegen – aber nicht ganz

  • US-Präsident Donald Trump muss die New Yorker Staatsanwaltschaft in seine Finanzunterlagen blicken lassen.
  • Das entschied der Oberste US-Gerichtshof.
  • Der US-Kongress erhält jedoch vorerst keinen Einblick in die geheimnisvollen Unterlagen.
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Washington. Der oberste Gerichtshof der USA hat der Staatsanwaltschaft in New York Einsicht in Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump erlaubt. Dennoch entschied er am Donnerstag, dass der US-Kongress fürs Erste nicht Steuer- und Finanzunterlagen von Trump erhalten dürfe.

Der Gerichtshof bestätigte den Antrag von Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance, der die Steuerunterlagen wegen einer strafrechtlichen Untersuchung zu Schweigegeldzahlungen an Frauen wollte, die angeblich Affären mit Trump hatten. Die Dokumente sind bei der Firma Mazars USA. Die Firma hat mitgeteilt, dass sie sich an die Gerichtsentscheidung halten werde. Bis die eigentliche Übergabe der Unterlagen vom Gericht eingeleitet wird, dürften noch mindestens mehrere Wochen vergehen.

Trump hatte den Supreme Court angerufen, nachdem niedrigere Instanzen entschieden hatten, dass Aufforderungen zur Herausgabe der Dokumente unter Strafandrohung – sogenannten Subpoenas – nachzukommen sei.

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Verschiedene Ausschüsse des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses wollen von Mazars, der Deutschen Bank und Capitol One Unterlagen bekommen, die Trumps Finanzen und geschäftliche Angelegenheiten betreffen. Das Vermögen des Republikaners stammt aus dem Immobilien- und Hotelgeschäft.

Die Demokraten erhoffen sich durch die Einsicht in die Unterlagen Informationen über mögliche Verbindungen Trumps zu Personen im Ausland oder Interessenskonflikte. Dem schob das oberste Gericht nun jedoch einen Riegel vor.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat die Entscheidung des Obersten Gerichts als schlechte Nachricht für den Republikaner Donald Trump bezeichnet. Der Supreme Court habe das Recht des Parlaments bestätigt, die Regierung zu kontrollieren, verlange aber für das weitere Vorgehen zusätzliche Informationen, erklärte Pelosi am Donnerstag.

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“Die verfassungsrechtliche Verantwortung des Kongresses, die Wahrheit aufzudecken, geht weiter, insbesondere im Blick auf die Verbindung des Präsidenten mit Russland, die er versteckt”, erklärte Pelosi. Das Anliegen werde nun in den rangniedrigeren Instanzen weiter vorangetrieben werden, erklärte Pelosi.

Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance hat mit Subpoenas auf ähnliche Unterlagen bei Trumps Buchhalterfirma und den beiden Banken abgezielt. Zudem will seine Behörde in Manhattan Steuerunterlagen von Trump und dessen Firma über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen.

Dabei geht es um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert. Die Herausgabe der Unterlagen an Vance erlaubte der Supreme Court.

Die Demokraten bemühen sich seit Langem darum, an Finanzunterlagen des Republikaners Trump zu kommen. Die Subpoenas konnten die entsprechenden Ausschussvorsitzenden erlassen, weil die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben.

RND/cle/dpa/AP

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