Trump und Macron streben Einigung im Streit um Digitalsteuer an

  • Schon länger streiten sich Emmanuel Macron und Donald Trump um die Digitalsteuer, die Frankreich seit dem Sommer auf Digitalriesen erhebt.
  • Der US-Präsident drohte dem französischen Staatschef zuletzt mit Strafzöllen auf Champagner und französischen Käse.
  • Nun jedoch gibt es Zeichen der Entspannung.
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Paris. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron strebt mit den USA einen Deal zur Digitalbesteuerung an und will damit einen drohenden Handelskonflikt vermeiden. Er habe mit seinem US-Kollegen Donald Trump eine „exzellente Diskussion“ zu dem Thema gehabt, berichtete Macron am Montagabend via Twitter. Wenige Stunden später teilte das Weiße Haus mit, in einem Telefonat hätten sich die Präsidenten darauf verständigt, dass es wichtig sei, „erfolgreiche Verhandlungen“ über die Digitalsteuer zum Abschluss zu bringen.

Er wolle mit Trump für eine „gute Vereinbarung“ zusammenarbeiten, um eine Eskalation bei den Zöllen zu verhindern, berichtete Macron. Nach Informationen der französischen Nachrichtenagentur AFP kamen die beiden Staatschefs überein, die Gespräche bis Jahresende zu verlängern.

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Einigung schon am Mittwoch angestrebt

Finanzminister Bruno Le Maire sagte, man wolle sich bereits am Mittwoch mit den USA auf einen gemeinsamen Plan zur Besteuerung großer Digitalkonzerne einigen. „Das gemeinsame Ziel ist eine gerechte Besteuerung digitaler Aktivitäten in einem internationalen Rahmen“, sagte Le Maire am Dienstag in Brüssel. Der französische Präsident Emmanuel Macron habe am Sonntagabend in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump vereinbart, jede Eskalation bei Zöllen ebenso zu vermeiden wie einen Handelskrieg, berichtete Le Maire.

In diesem Rahmen werde er versuchen, mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine Vereinbarung zu treffen. Ob dies bedeutet, dass Frankreich seine nationale Digitalsteuer zurücknimmt, wollte Le Maire nicht beantworten. Er wolle nichts zum Verhandlungsstand sagen.

Von Anfang an sei klar gewesen, dass Frankreich seine Digitalsteuer eingeführt habe, um schnell zu einer gerechten Besteuerung zu kommen. Ziel sei aber immer gewesen, das Finanzsystem insgesamt an das 21. Jahrhundert heranzuführen, also digitale Unternehmen ebenso zu besteuern wie die traditionelle Wirtschaft.

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Frankreich unterstütze alle Aktivitäten innerhalb der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu einer internationalen Vereinbarung über die Digitalsteuer und eine Mindeststeuer zu kommen, betonte Le Maire. Er fügte hinzu, er hoffe auf eine Lösung bis Ende 2020.

Ein erstes Zugeständnis will die französische Regierung jedenfalls anbieten. Man sei bereit, fällige Vorauszahlungen auf die Steuer bis Ende des Jahres auszusetzen, hieß es am Dienstag in Pariser Regierungskreisen. Die Steuer selbst bleibe aber in Kraft.

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Trumps Drohung mit Vergeltung

Washington hatte Paris zuletzt im Dezember wegen der Einführung einer Digitalsteuer mit Vergeltung gedroht. Die US-Regierung prüfe Strafzölle auf französische Produkte wie Champagner und Käse, hatte es in einem Bericht des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer geheißen. Die USA argumentieren, dass Frankreichs nationale Digitalsteuer gezielt große amerikanische Internetunternehmen wie Amazon, Google und Facebook benachteilige.

Frankreich versicherte in dem mit harten Bandagen geführten Konflikt stets, an seiner Steuer festzuhalten, und drohte seinerseits mit europäischer Vergeltung. Im Dezember hatte es geheißen, dass die USA Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar vorschlagen könnten. Davon betroffen könnten demnach unter anderem Champagner, bestimmte Käsesorten, Joghurt, Butter, einige Kosmetikprodukte und Handtaschen sein.

Frankreich und sein Alleingang

Frankreich hatte im vergangenen Sommer im Alleingang eine Digitalsteuer für international tätige Internetunternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple eingeführt. Das Vorhaben war zuvor auf europäischer Ebene gescheitert. Betroffen sind Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA.

Die Ankündigung Macrons bedeutet eine neue Wende in dem transatlantischen Konflikt. Erst Anfang des Monats hatte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire angekündigt, es solle verstärkte Anstrengungen geben, eine internationale Lösung auf Ebene der Industrieländerorganisation OECD zu finden. Laut AFP will Le Maire am Mittwoch mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin am Rande des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Skiort Davos zusammenkommen.

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Der im Oktober von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgelegte Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Besteuerung sich nicht nur am Firmensitz orientiert. Stattdessen sollen internationale Unternehmen auch dort Abgaben zahlen, wo ihre Kunden oder Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Gewinne erzielen.

RND/dpa

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