Trump und die Justiz: Der Möchtegernautokrat

  • Die Niederschlagung des Verfahrens gegen seinen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn ist nicht der erste Eingriff des US-Präsidenten in die Rechtsprechung.
  • Seine Regierung ließ auch die Anklage gegen den früheren Vertrauten Roger Stone entschärfen und enthält dem Parlament den ungekürzten Mueller-Bericht vor.
  • Bald könnte Trump die Justiz auch gegen seine politischen Gegner einsetzen, kommentiert Karl Doemens
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Washington. Eine gefestigte Demokratie kann das überstehen, haben sie gesagt: Die amerikanischen Institutionen sind stärker als ein unkonventioneller Präsident. Gut drei Jahre nach dem Amtsantritt von Donald Trump lässt sich nicht mehr leugnen: Die Optimisten haben sich getäuscht. Besonders viel Hochachtung für das Recht und die Verfassung hat der 45. Präsident der USA noch nie gezeigt. Doch die Skrupellosigkeit, mit der er seit der Einstellung des Amtsenthebungsverfahrens in einem regelrechten Rachefeldzug gegen den vermeintlichen “Deep State” vorgeht und die Unabhängigkeit der Justiz attackiert, ist besorgniserregend.

Die Niederschlagung des Verfahrens gegen Trumps einstigen Sicherheitsberater Michael Flynn, der sich selbst zweimal schuldig bekannt hatte, ist nur der jüngste Beleg für die zunehmende Enthemmung des Möchtegernautokraten. Zuvor schon hatte sein Justizminister im Verfahren gegen Trumps Ex-Vertrauten Roger Stone interveniert, vier Staatsanwälte zum Aufgeben gebracht und eine Herabsetzung des geforderten Strafmaßes erzwungen. Und immer noch weigert sich die Regierung, dem Rechtsausschuss des Parlaments den kompletten Bericht der Mueller-Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Mit einer Berufungsklage vor dem von ihm politisch nach rechts gerückten Verfassungsgericht will Trump die gerichtliche Anforderung außer Kraft setzen.

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Vorwürfe gegen Trumps Ex-Berater Flynn sollen fallen gelassen werden
1:07 min
Flynn hatte sich 2017 schuldig erklärt, das FBI bezüglich der Kontakte zu Russland belogen zu haben. Nun will das US-Justizministerium die Vorwürfe verwerfen.  © Reuters
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Wen das alles noch nicht erschreckt, der sollte sich einmal die Rhetorik anhören, mit der ein gewählter US-Präsident nun die Mitarbeiter von Polizei und Justiz, die es wagten, gegen seine Freunde zu ermitteln, als “menschlichen Abschaum” diffamiert. Natürlich zielt dieser Ausfall auch auf den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. Es ist nur ein kleiner Schritt vom Missbrauch der Justiz zum Schutz der eigenen Spießgesellen bis zu deren Einsatz gegen politische Gegner.

RND

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