• Startseite
  • Politik
  • Trump und die Briefwahl: Keine Garantie für friedliche Machtübergabe

Friedliche Machtübergabe? Trump will keine Garantie geben

  • US-Präsident Trump sät immer wieder Zweifel bezüglich der Briefwahl und sagt, ein Wahlergebnis könne niemals genau ermittelt werden.
  • Als ihn ein Reporter nun fragt, ob er bei “Sieg, Niederlage oder Unentschieden” eine friedliche Übergabe zusichere, windet sich Trump heraus.
  • “Wir müssen abwarten, was passiert”, sagt er.
1:37 min
Zwischen den Republikanern und den Demokraten tobt bereits seit einiger Zeit ein Streit. Der Auslöser dafür sind die Briefwahlen. Präsident Trump sagte nun, dass die Wahl bis vor dem Obersten Gerichtshof gehen werde. Auf die Frage, ob er das Weiße Haus im Fall einer Niederlage friedlich räumen wird, äußerte er sich ausweichend.  © Reuters
Anzeige
Anzeige

Washington. US-Präsident Donald Trump hat es abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht nach der Wahl im November zu garantieren. “Wir müssen abwarten, was passiert”, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Ein Reporter hatte ihn zuvor gefragt, ob er bei “Sieg, Niederlage oder Unentschieden” bei der Wahl “hier und heute” eine friedliche Übergabe zusichere. Der Republikaner Trump tritt bei der die Wahl am 3. November gegen seinen Herausforderer Joe Biden von den US-Demokraten an.

In seiner Antwort warnte Trump mit Blick auf die Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erneut vor Betrug, ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen. Der Präsident machte deutlich, dass es ohne Wahlbetrug seiner Ansicht nach nicht zu einem Machtwechsel, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung kommen wird.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige
Die Schicksalswahl Der Newsletter mit Hintergründen und Analysen zur Präsidentschaftswahl in den USA.

Kritik von den Demokraten

Biden sagte in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware nach Angaben von Reportern zu Trumps Aussage: “Er sagt die irrationalsten Dinge. Ich weiß nicht, was ich sagen soll.”

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Aussage auf Twitter mit den Worten: "So stirbt die Demokratie. Ein Präsident, der so verzweifelt an der Macht festhalten will, dass er sich zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichten will."

Anzeige

Trump hat bereits in der Vergangenheit für Aufsehen damit gesorgt, dass er sich nicht darauf festlegen wollte, ein Wahlergebnis anzuerkennen. So sagte der Präsident im Juli in einem Interview des Senders Fox News auf die Frage, ob er das Ergebnis akzeptieren werde: “Das muss ich sehen.”

Anzeige

Im Wahlkampf 2016 hatte Trump gesagt: "Ich werde die Ergebnisse dieser großartigen und historischen Präsidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren, wenn ich gewinne."

RND/dpa

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen