Trump und der unsittliche Anruf aus dem Oval Office

  • US-Präsident Donald Trump will die Ukraine gegen seinen Herausforderer Joe Biden in Stellung bringen.
  • Angeblich hat er staatliche Hilfsgelder als Druckmittel eingesetzt.
  • In den USA setzt erneut die Debatte um ein Amtsenthebungsverfahren Trumps ein.
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Washington. Wolodymyr Selenskyi hatte schon länger auf ein Gespräch mit seinem mächtigen Amtskollegen in Übersee gewartet. Der frisch gewählte Präsident der Ukraine hoffte auf Unterstützung der USA gegen Russland und auf einen prestigeträchtigen Empfang im Weißen Haus. Doch als sich Donald Trump am 25. Juli tatsächlich meldete, lief das Telefonat anders als erwartet.

Insgesamt acht Mal, berichtet das konservative Wall Street Journal, habe Trump den ukrainischen Regierungschef im Laufe der Unterhaltung gedrängt, er solle einen ganz speziellen Fall von angeblicher Korruption untersuchen. Was auf den ersten Blick wie eine weitere Taktlosigkeit des US-Präsidenten erscheint, hat tatsächlich das Zeug zur explosiven Affäre im amerikanischen Vorwahlkampf.

Nicht nur sollte das Objekt der Ermittlungen nach Trumps Willen die Familie seines möglichen demokratischen Herausforderers Joe Biden sein. Auch hielt er zum Zeitpunkt des Telefonats eine bereits zugesagte Militärhilfe über 250 Millionen Dollar für die Ukraine zurück. Und schließlich reichte zweieinhalb Wochen nach dem Telefonat ein Geheimdienstmitarbeiter im Weißen Haus intern eine offizielle Beschwerde ein, weil der Präsident gegenüber ausländischen Regierungschefs unangemessene „Versprechen“ gemacht habe.

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US-Hilfsgelder gegen Material für Schmutzkampagne?

In amerikanischen Medien wird nun der Verdacht geäußert, Trump habe einen Deal machen wollen, bei dem er von der ukrainischen Regierung Material für eine Schmutzkampagne gegen den aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber als Gegenleistung für US-Hilfsgelder forderte. Laut New York Times sind sowohl in Washington wie in Kiew Regierungsmitarbeiter über ein mögliches erpresserisches Geschäft besorgt. Was genau der Geheimdienstmitarbeiter gemeldet hat, ist nicht bekannt. Immerhin nannte Michael Atkinson, der Inspector General der US-Geheimdienste, die Beschwerde „glaubwürdig und dringend“.

Zwar hat Trump die Geschichte umgehend als „lächerlich“ abgetan. Doch gleichzeitig forderte er mit Bezug auf eine angebliche Verwicklung der Biden-Familie in finstere Machenschaften: „Jemand muss sich das anschauen.“ Seit Monaten schon drängt Trumps privater Anwalt, Rudy Giuliani, die ukrainische Regierung nach US-Medienberichten, eine Untersuchung gegen Bidens ältesten Sohn Hunter einzuleiten. In einem CNN-Interview bestritt Giuliani am Freitag zunächst, in Kiew Druck gemacht zu haben. Auf Nachfragen gab er aber zu: „Natürlich habe ich das gemacht.“

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Untersuchung stellte kein Fehlverhalten Hunter Bidens fest

Der Vorgang, aus dem Trump politisches Kapital schlagen möchte, liegt drei Jahre zurück. Damals war Joe Biden Stellvertreter von Barack Obama, und sein Sohn arbeitete im Vorstand des Gaskonzerns Burisma, der einem ukrainischen Oligarchen gehört. Zur Bekämpfung der in dem Land weit verbreiteten Korruption drängte Joe Biden damals auf die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts, der auch bei der EU in Verruf geraten war.

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Tatsächlich stimmte das Kiewer Parlament der Absetzung zu. Allerdings war der Staatsanwalt auch für eine Untersuchung des Burisma-Konzerns verantwortlich. Das Trump-Lager unkt, Biden habe durch die Personalrochade die Aufdeckung von Machenschaften seines Sohnes verhindern wollen. Allerdings wurde die Untersuchung später abgeschlossen, ohne dass irgendein Fehlverhalten von Hunter Biden festgestellt wurde.

Dass Joe Biden nun im US-Vorwahlkampf alleine durch die permanente Wiederholung nicht erwiesener Mutmaßungen ins Zwielicht gerückt wird, dürfte Trump mehr als billigend in Kauf nehmen. Schon spricht der Präsident bei Twitter von einem „Biden-Skandal“ und beklagt sich, dass er ausspioniert worden sei. Auf die Ukraine ist er ohnehin nicht gut zu sprechen. „Das sind furchtbare Leute“, soll er intern gesagt haben: „Die sind alle korrupt und haben versucht, mich zu vernichten.“ Im Wahlkampf war Trumps Kampagne nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste von Kreml-nahen Kreisen in Russland unterstützt worden. Russland und die Ukraine sind seit der Annexion der Krim verfeindet.

Debatte um Amtsenthebungsverfahren geht wieder los

Am Mittwoch will sich Trump am Rande der UN-Vollversammlung in New York erstmals persönlich mit Selenskyj treffen. Joe Biden bemühte sich derweil zunächst, den Anwürfen keine zusätzliche Bedeutung zu geben und verweigerte einen Kommentar. Doch dafür sind die Schlagzeilen zu groß. Am Samstag holte der Kandidat zum Konter aus: „Das ist eine gewaltige Form von Amtsmissbrauch.“ Nun fordert er auch eine Untersuchung des Telefonats.

Auch bei anderen Demokraten ist die Empörung groß. „Im Weißen Haus sitzt ein Präsident, der ununterbrochen Verbrechen begeht“, wetterte die linke Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren. Immer mehr Parteifreunde drängen wie Warren auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Noch stellt sich die Fraktionsspitze im Kongress aber dagegen. „Das ist ein rauchender Colt, Leute“, beklagte sich der Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Krugman bei Twitter über die Ängstlichkeit der Demokraten: „Wenn das kein Impeachment-Verfahren begründet, dann gibt es nie einen Anlass.

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