Trump sichert geordnete Machtübergabe zu

  • Nach der Erstürmung des Kapitols hat der US-Kongress Joe Bidens Wahlsieg am Donnerstag bestätigt.
  • Und auch der scheidende US-Präsident Donald Trump gibt nun seinen Widerstand gegen das Wahlergebnis auf.
  • Er verspricht Joe Biden einen geregelten Machtwechsel.
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Washington. Der abgewählte US-Präsident Donald Trump wird sich nicht weiter gegen die Machtübergabe an Nachfolger Joe Biden sperren. Die Amtsgeschäfte würden am 20. Januar geordnet übertragen, betonte Trump laut einer vom stellvertretenden Stabschef Dan Scavino per Twitter verbreiteten Mitteilung am Donnerstag. Zuvor hatte der US-Kongress den Wahlsieg Bidens offiziell bestätigt. Trump bekräftigte zugleich, dass er nicht mit dem Ausgang der Wahl einverstanden sei.

Im formalen Nach-Wahl-Prozedere der USA ist vorgeschrieben, dass die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im Kongress zertifiziert werden. Erst dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Es ist der Endpunkt eines langen formalen Aktes vor der Vereidigung eines neuen Präsidenten. Üblicherweise ist dies eine schnelle formelle Prozedur.

In diesem Jahr ist es jedoch der dramatische Schlusspunkt eines beispiellosen Feldzugs von Amtsinhaber Trump gegen den Wahlausgang. Der Republikaner hatte die Wahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Trump behauptet, er sei durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten aber stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

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Facebook und Twitter sperren Trump
0:35 min
Angesichts der Ausschreitungen vor dem US-Parlament kündigte der Kurznachrichtendienst Twitter an, den Account von US-Präsident Trump für 12 Stunden zu sperren.  © Reuters

Trump-Anhänger stürmen Kapitol

Das Repräsentantenhaus und der Senat hatten sich bereits am Mittwochmittag (Ortszeit) versammelt, um die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl offiziell zu bestätigen. Tausende Trump-Anhänger strömten in die US-Hauptstadt, um gegen die Zertifizierung des Wahlausgangs zu protestieren. Kurz vor dem Start der Kongresssitzung trat Trump nahe dem Kapitol vor seinen Anhängern auf, wiederholte seine unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen und rief seine Unterstützer auf, zum Kapitol zu ziehen. Sie dürften sich den “Diebstahl” der Wahl nicht gefallen lassen.

Trump-Unterstützer marschierten daraufhin vor dem Kapitol auf. Randalierer stürmten das Kongressgebäude. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen, Parlamentssäle wurden geräumt, Abgeordnete und Senatoren in Sicherheit gebracht. Im Kapitol schwärmten bewaffnete Sicherheitskräfte durch die Räume, um Unruhestifter zu stellen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Randalierer Scheiben zerschlugen, sich so Zugang zum Gebäude verschafften und auch in Abgeordnetenbüros eindrangen. Auf einem anderen Bild posierte ein Demonstrant im geräumten Senatssaal mit erhobener Faust auf dem Platz des Kammervorsitzenden.

Vier Tote - Nationalgarde muss einschreiten

Nach dem Eindringen von Trump-Unterstützern wurde im US-Kapitol eine Frau angeschossen und starb wenig später, wie der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, in der Nacht zum Donnerstag sagte. “Darüber hinaus wurden heute drei weitere Todesfälle aus der Umgebung des Kapitols gemeldet”, sagte er. “Eine erwachsene Frau und zwei erwachsene Männer scheinen an unterschiedlichen medizinischen Notfällen gelitten zu haben, die zu ihrem Tod führten.” Bei den Zusammenstößen seien mindestens 14 Polizisten verletzt worden, zwei davon schwer. Mehr als 50 Menschen seien festgenommen worden.

Angesichts der Ausschreitungen wurde die Nationalgarde mobilisiert. Washington und die angrenzenden Städte Arlington und Alexandria verhängten nächtliche Ausgangssperren.

Erst nach mehreren Stunden brachten Sicherheitskräfte die Lage am Parlamentssitz wieder unter ihre Kontrolle. Kurz darauf nahm der Kongress seine Arbeit wieder auf.

RND/dpa

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