Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinen Freispruch im Amtsenthebungsverfahren begrüßt. Er freue sich auf die „unglaubliche gemeinsame Reise, für unser ganzes Volk Amerikanische Größe zu erreichen“, erklärte Trump am Samstag in einer Stellungnahme. „Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen“, erklärte der Republikaner.

Trump dankte seinem Anwaltsteam und den Abgeordneten in Repräsentantenhaus und Senat, die stolz die Verfassung und die „heiligen Rechtsprinzipien im Herzen unseres Landes“ verteidigt hätten. Das Amtsenthebungsverfahren sei eine weitere Phase der „größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes“ gewesen.

Zuvor hatte die Anklage Trumps wegen Anstachelung zum Aufruhr die für einen Schuldspruch nötige Mehrheit im Senat verfehlt. Zwar stimmten 57 Senatorinnen und Senatoren für eine Verurteilung des Ex-Präsidenten, unter ihnen sieben aus den Reihen von Trumps Republikanern. Nötig gewesen wären aber 67 Stimmen.

Chef-Republikaner verurteilt Trump – spricht ihn aber frei

Nach Ansicht des republikanischen Minderheitsführers im Senat, Mitch McConnell, ist Trump moralisch für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger verantwortlich.

Trump habe diese wochenlang mit Lügen zu seiner angeblich haushoch gewonnenen Wahl aufgehetzt, sagte McConnell am Samstag im Senat über seinen Parteikollegen. Trump habe die Erstürmung „orchestriert“ und habe seine Pflichten als Präsident „schändlich“ verletzt, sagte McConnell.

Fraktionsführer der Republikaner, Mitch McConnell, spricht im Senat.

© Quelle: imago images/UPI Photo

Der Senator hatte dennoch gegen eine Verurteilung Trumps gestimmt, weil er das Verfahren nach dem Ende von Trumps Amtszeit für verfassungswidrig hielt.

Demokraten zu Trump-Freispruch: „Tag der Schande“

Nach dem Freispruch des ehemaligen US-Präsidenten hat der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer seine Kollegen von den Republikanern scharf kritisiert „Der 6. Januar wird ein Tag der Schande in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Das Versäumnis, Donald Trump zu verurteilen, wird als Schande in die Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten eingehen“, sagte Schumer am Samstag und bezog sich dabei auf den Sturm des Kapitols vor knapp sechs Wochen.

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Die Anstiftung zum Angriff auf den Sitz des Kongresses sei die „verabscheuungswürdigste Tat, die ein Präsident jemals begangen hat“, sagte Schumer. Und trotzdem habe die Mehrheit der Republikaner nicht den Mut aufbringen können, diese Tat zu verurteilen. „Meine amerikanischen Mitbürger, erinnern Sie sich an diesen Tag, den 6. Januar, für immer. Das letzte schreckliche Erbe des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten – und zweifellos unser Schlimmstes.“

RND/ka/AP/dpa