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Trump macht Botschafter Grenell zum Chef der Geheimdienste

Richard Grenell, Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland und US-Präsident Donald Trump.

Richard Grenell, Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland und US-Präsident Donald Trump.

Washington. Er hatte sein Amt in Berlin gerade angetreten, da trat er den Deutschen schon mit einer Beschwerde über deren Nicht-Beteiligung an den Militärschlägen in Syrien auf die Füße – um sich sehr bald und immer wieder ins Gespräch für höhere Weihen zu bringen: Seinen Job als US-Botschafter in Deutschland verstand Richard Grenell nie als einen diplomatischen.

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Vielmehr sah er sich in seiner kurzen Amtszeit als Statthalter seines politischen Helden, des US-Präsidenten Donald Trump, in dessen Politikstil er auch die US-Botschaft führte und dem er sich so zugleich für prestigeträchtigere Jobs andiente.

Donald Trump: “Hoch respektierter Botschafter”

Ob US-Botschafter bei den Vereinten Nationen oder der Nato, ob Trumps neuer Nationaler Sicherheitsberater: Nicht zuletzt er selbst habe sich seit seinem Amtsantritt im Mai 2018 immer wieder als Kandidat ins Gespräch gebracht, spotten frustrierte Botschaftsmitarbeiter.

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Nun hat er den Absprung geschafft: Richard Grenell wird zum kommissarischen Direktor der nationalen Nachrichtendienste und damit zum Chef aller 17 US-Geheimdienste ernannt. So bestätigte es Trump am Mittwochabend per Tweet – und lobte: „Rick hat unser Land äußerst gut repräsentiert und ich freue mich darauf, mit ihm zusammenzuarbeiten.“

Der Republikaner Grenell, der zuvor als Sprecher der USA bei den Vereinten Nationen und als freier Publizist für rechtskonservative US-Medien gearbeitet hatte, war nach Trumps Nominierung für den Botschaftsposten zunächst 15 Monate lang nicht durch den Senat bestätigt worden.

Da sein von Barack Obama bestellter Vorgänger sofort von Trump abberufen worden war, wurde die Botschaft kommissarisch geführt. Das verringerte die zuvor stets große Sichtbarkeit der US-Diplomatie im öffentlichen Leben Deutschlands und Berlins – war aber nur ein Vorgeschmack auf Grenell.

Dauerkritik an Nato-Quote, Iran, Nord Stream und Huawei

Trumps Mann in Berlin brach mit nahezu allen Usancen und den meisten bisherigen Kontakten. Seine Kritik am Gastland formulierte er in Form von Handlungsanweisungen – direkt nach Amtsantritt forderte er etwa deutsche Firmen auf, keine Geschäfte mehr im Iran zu machen und kündigte, ausgerechnet im Rechtsaußen-Medium Breitbart, die Stärkung "neuer Konservativer in ganz Europa“ an.

Als weitere Lieblingskritik-Punkte Grenells folgten Deutschlands zu geringe Militärausgaben, die deutsche Unterstützung für die russische Gaspipeline Nord Stream 2 sowie die mögliche Kooperation mit dem chinesischen IT-Konzern Huawei beim deutschen 5G-Ausbau. Er drohte mal mit Zöllen auf deutsche Produkte, mal mit einem Lieferstopp von US-Geheimdienst-Informationen nach Deutschland.

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Grenells bevorzugte Kanäle waren Twitter und Bild-Zeitung; mit Medien, die ihn kritisiert hatten, mochte er kaum noch sprechen. Die klassische Öffentlichkeitsarbeit und auch die vorherige transatlantische Arbeit der Botschaft und der Konsulate in Frankfurt/Main und München waren teilweise gelähmt.

Zu Grenells diplomatischen Errungenschaften zählte derweil seine Mitwirkung an der Annäherung von Serbien und Kosovo durch verschiedenen Abkommen sowie und sein Engagement für die Rechte von Schwulen und Lesben.

Das Auswärtige Amt wollte zur Abberufung Grenells auf RND-Anfrage keine Stellung nehmen. Dass er in der Bundesregierung aber alles andere als gut gelitten war, ist im politischen Berlin ein offenes Geheimnis. "Eine derart feindliche Einstellung gegenüber seinem Gastland habe ich bei noch keinen Botschafter eines verbündeten Staates erlebt“, sagt ein langjähriger Diplomat.

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Die Gesprächskontakte zwischen Bundesregierung und US-Botschaft sollen in Grenells Amtszeit auf ein Minimum reduziert worden sein. Stattdessen nutzt Berlin verstärkt die verbliebenen direkten Gesprächskanäle in die Administration. Lediglich zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) pflegte er gute Kontakte, ansonsten weint ihm niemand in der Bundespolitik eine Träne nach.

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Von Erleichterung ist allerdings ist auch keine Spur. Niemand weiß, wen US-Präsident Donald Trump als nächstens für den Posten in der Bundeshauptstadt nominieren wird. Dass Deutschland es allerdings künftig mit einem Transatlantiker zu tun haben wird, wagen nicht einmal die größten Optimisten zu hoffen.



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