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  • Trump kämpft weiter gegen Wahlergebnis: Klagen, Einschüchterung, Twitter-Tiraden - So gefährlich sind sein Wahn und seine Mitläufer

Leugner in Chief: Donald Trumps Wahlwahn

  • Twitter-Tiraden, Personalrochaden, Einschüchterungen und Klagen: Der US-Präsident bekämpft mit allen Mitteln das Wahlergebnis.
  • Ein Sabotageversuch zweier Republikaner in Michigan befeuert nun selbst Ängste vor einem möglichen Putsch.
  • Die Nachzählung in Georgia dürfte hingegen nichts an Joe Bidens Sieg in dem Bundesstaat ändern.
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Washington. Die Abschiedsworte für seine Kollegen musste Chris Krebs per Twitter verschicken. „Es war mir eine Ehre zu dienen. Wir haben das Richtige gemacht“, schrieb der für die Wahlsicherheit zuständige Behördenleiter des US-Heimatschutzministeriums. Kurz zuvor hatte ihn der Präsident persönlich rausgeworfen. Krebs’ Fehler: Der einst von Donald Trump berufene Ex-Microsoft-Manager hatte die Wahl als „nicht manipuliert“ bezeichnet. Das sei „hochgradig unzutreffend“, behauptet Trump.

Während der künftige Präsident Joe Biden in seinem Heimatort Wilmington mit Staats- und Regierungschefs in der ganzen Welt telefoniert und beginnt, sein Kabinett zusammenzustellen, steigert sich Trump immer wilder in seine Verschwörungsfantasien. Der Präsident flutet das Netz mit Falschaussagen („Ich habe die Wahl gewonnen. Es gab Betrug im ganzen Land!“), feuert gesetzestreue Minister und Behördenchefs, schießt eine Klage nach der anderen ab, stachelt Wahlvorstände zum Boykott an und lässt offenbar selbst Staatsminister unter Druck setzen.

Trumps Getreue versuchten das Wahlergebnis mit der Unterstellung eine Betrugs ins Gegenteil zu verkehren, warnt der liberale Politologe Brendan Nyhan: „Selbst wenn sie keinen Erfolg haben, wird diese Strategie der verbrannten Erde unsere Demokratie weiter beschädigen.“ Laut Umfragen glauben inzwischen 70 Prozent der Republikaner, dass die Präsidentschaftswahlen am 3. November nicht frei und fair waren. Am Dienstagabend erreichte die kollektive Wirklichkeitsverweigerung einen bizarren Höhepunkt, als sich zwei lokale Wahlvorstände im Bundesstaat Michigan weigerten, das Ergebnis der Auszählung zu zertifizieren und damit landesweit Sorgen vor einem Coup befeuerten.

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Wahldebakel in den USA: Trump gibt nicht auf
1:12 min
Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat in einem weiteren Bundesstaat eine teilweise Neuauszählung der Stimmen beantragt.  © Reuters

Eigentlich ist die Beglaubigung ein Routineakt. Im konkreten Fall der Demokraten-Hochburg Wayne County rund um Detroit scheint die Sache erst recht eine Formalie zu sein: Joe Biden holte hier mehr als 68 Prozent der Stimmen. Trotzdem verweigerten die beiden Republikaner im vierköpfigen Wahlvorstand ihre Unterschrift. „Es ist wunderbar, Mut zu haben. Die USA sind stolz!“, feuerte Trump sie per Twitter an. Stundenlang drohte das Alptraumszenario: Wenn bis Mitte Dezember in einem Bundesstaat keine offiziellen Ergebnisse festgestellt sind, kann das jeweilige Landesparlament entscheiden. Die republikanische Kongressmehrheit in Michigan könnte dann 16 Trump-freundliche Wahlleute ins Electoral College entsenden, obwohl Biden in dem Bundesstaat eine satte Mehrheit von 145.000 Stimmen holte.

Nach mehreren Stunden mit chaotischen Szenen lenkten die Republikaner in Wayne County in der Nacht zum Mittwoch schließlich ein und zertifizierten die Wahl. Doch damit ist die Gefahr der Wahlsabotage keineswegs gebannt: Alleine in Michigan müssen 83 regionale Wahlvorstände absegnen, bevor der Landeswahlvorstand das Gesamtergebnis bestätigt. Es drohen also weitere Widerstände. „Ich bin beunruhigt“, twitterte der konservative Publizist Bill Kristol.

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Für Empörung haben auch Berichte gesorgt, denen zufolge der republikanische Senator Lindsey Graham, ein enger Vertrauter von Trump, die für Wahlen zuständigen Regierungsvertreter in mehreren republikanischen Bundesstaaten unter Druck setzt, das Ergebnis zu verfälschen. So soll er Brad Raffensperger, dem republikanischen Staatsminister in Georgia, nahegelegt haben, bestimmte legale Stimmen einfach nicht zu zählen. Raffensperger erhält nach eigenen Angaben inzwischen Morddrohungen.

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Auf legalem Weg hingegen hat Trump praktisch keine Chance auf eine substanzielle Veränderung des Wahlergebnisses. Der Präsident und mit ihm sympathisierende Gruppen haben nach US-Medienberichten inzwischen 25 Klagen bei Gerichten im ganzen Land eingereicht. Doch nur eine war erfolgreich. Der Rest wurde abgewiesen oder zurückgezogenen. Mehrere Anwaltskanzleien haben ihre Mandate niedergelegt – so auch in Pennsylvania, wo Joe Biden inzwischen mit mehr als 80.000 Stimmen uneinholbar vorne liegt.

Nicht Manipulation, sondern menschliches Versagen

In Georgia wird aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe per Hand nachgezählt. Doch auch dort wurden nach Angaben der Verantwortlichen keine Hinweise auf systematische Wahlmanipulation gefunden. Allerdings waren bei der maschinellen Auswertung zwei Speicherkarten irrtümlich nicht eingelesen worden. Die Verantwortlichen sprechen von menschlichem Versagen. Dadurch könnte Bidens Vorsprung von rund 14.000 auf rund 13.000 Stimmen schrumpfen. Am Endergebnis würde das nichts ändern.

Damit scheint sich zu bestätigen, was Chris Krebs, der von Trump gefeuerte Chef der Behörde für Cyber- und Wahlsicherheit, schon vorige Woche erklärt hatte: „Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte“. Auf einer Webseite seines Amtes widerlegte der Topbeamte alle Verschwörungserzählungen rund um die Abstimmung. Am Tag nach seinem Rausschmiss war der Faktencheck noch nicht gelöscht.

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