Trump-Impeachment: Was Sie über das Verfahren wissen müssen

  • Mit der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus ist das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump offiziell eröffnet.
  • Aussichten auf Erfolg hat das Impeachment jedoch kaum.
  • Die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um das Verfahren gegen den US-Präsidenten.
Felix Huesmann
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Washington. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist offiziell eingeleitet. Das US-Repräsentantenhaus stimmte mit der Mehrheit der Demokraten für das Impeachment gegen den Präsidenten. Damit ist zwar eine erste Hürde genommen, eine Amtsenthebung bleibt trotzdem unwahrscheinlich. Wie schwierig so ein Impeachment durchzusetzen ist, zeigt auch der Blick in Geschichte der USA. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um das Amtsenthebungsverfahren.

Gegen welche Präsidenten wurde zuvor bereits ein Amtsenthebungsverfahren geführt?

Trump ist erst der dritte US-Präsident, gegen den offiziell ein Impeachment-Verfahren eingeleitet wurde. Der erste war Andrew Johnson, der zunächst Vizepräsident Abraham Lincolns war und nach dessen Ermordung das höchste Amt der USA übernahm. Der Demokrat Johnson begann mit der Wiedereingliederung der im Bürgerkrieg unterlegenen Südstaaten und blockierte das Wahlrecht für Afroamerikaner. Johnson zerstritt sich unüberbrückbar mit den Republikanern im Kongress, diese stimmten schließlich für ein Amtsenthebungsverfahren. Während es im Repräsentantenhaus eine Mehrheit für die Amtsenthebung gab, wurde die nötige Zweidrittelmehrheit im Senat mit nur einer Stimme verfehlt.

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Bis zum zweiten Amtsenthebungsverfahren in der US-Geschichte sollte einige Zeit vergehen. 1998 wurde ein Impeachment gegen Bill Clinton erhoben. Die Vorwürfe: Meineid und Behinderung der Justiz. In einem Verfahren, das gegen ihn wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung geführt wurde, hatte er über seine sexuelle Beziehung zu Monica Lewinsky gelogen. Auch das Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton scheiterte schließlich an der nötigen Mehrheit im Senat.

Richard Nixon kam der offiziellen Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens wegen der Watergate-Affäre 1974 mit seinem Rücktritt als Präsident zuvor. Durch ein Impeachment aus dem Amt entfernt wurde bislang kein US-Präsident.

Was wird Trump vorgeworfen?

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump enthält zwei Anklagepunkte. Ihm werden Amtsmissbrauch und eine Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vorgeworfen. Die Demokraten, die die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stellen, beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn gedrängt zu haben, um die Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Anschließend soll Trump die Ermittlungen des Repräsentantenhauses in dieser Angelegenheit behindert haben. In einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses kamen mehrere Rechtsprofessoren zu der Einschätzung, das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump sei gerechtfertigt.

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Wer stimmte für das Impeachment und wer dagegen?

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Die Abstimmung im Repräsentantenhaus verlief am Mittwoch nahezu vollständig nach Parteilinien. Die Republikaner in der Kongress-Kammer stimmten geschlossen gegen die Amtsenthebung Trumps, die Demokraten fast gänzlich dafür. Auf Seite der Demokraten gab es jedoch vier Abweichler. Drei stimmten gegen das Impeachment, die demokratische Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard enthielt sich. Sie sei nach der gründlichen Lektüre des Impeachment-Reports zu dem Schluss gekommen, nicht mit gutem Gewissen für Ja oder Nein stimmen zu können, teilte sie anschließend in einem Statement mit.

Wie hat Trump auf die Entscheidung des Repräsentantenhauses reagiert?

Während das Repräsentantenhaus in Washington zu einer Marathon-Sitzung zusammenkam, trat Donald Trump auf einer Wahlkampfkundgebung in einer Arena in der Kleinstadt Battle Creek im Bundesstaat Michigan auf. Dort gab er sich so wie bereits in den Wochen zuvor und griff die Demokraten scharf an. Dabei witzelte der US-Präsident unter anderem über den verstorbenen Ehemann einer demokratischen Abgeordneten aus Michigan und insinuierte, der Weltkriegsveteran und frühere Kongressabgeordnete John Dingell könnte in der Hölle sein.

Auf Twitter veröffentlichte Trump ein Bild, das ihn in Uncle-Sam-Pose zeigt. Darauf der Schriftzug: „In Wirklichkeit sind sie nicht hinter mir her, sie sind hinter Euch her. Ich bin nur im Weg.“ Zuvor hatte Trump das Amtsenthebungsverfahren regelmäßig zu diskreditieren versucht und unter anderem als „Hexenjagd“ bezeichnet.

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Wie steht die amerikanische Bevölkerung zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump?

In ihrer Zustimmung und Ablehnung des Impeachment-Verfahrens ist die US-Bevölkerung ähnlich entlang von Parteigrenzen gespalten wie das Repräsentantenhaus. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Gallup sind 85 Prozent der Demokraten-Wähler für die Amtsenthebung, aber nur fünf Prozent der Wähler der Republikaner. Die allgemeine Zustimmung zum Amtsenthebungsverfahren ist demnach in den vergangenen Wochen gesunken. Nur noch 46 Prozent der US-Amerikaner würden das Verfahren und die anschließende Amtsenthebung unterstützen, 51 Prozent stünden dem ablehnend gegenüber.

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Ein historischer Moment: Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet
1:31 min
In einem historischen Schritt hat das US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet.  © Felix Huesmann/AFP

Wie geht das Impeachment-Verfahren nun weiter?

Im nächsten Schritt geht das Verfahren im Senat weiter. Im Gegensatz zum Repräsentantenhaus wird diese zweite Kammer des US-Senats von den Republikanern dominiert. Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, äußerte nach der Abstimmung, dass im Senat auch weitere Zeugen, wie Ex-Sicherheitsberater John Bolton und der amtierende Stabschef Mick Mulvaney vernommen würden. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, schlägt sich jedoch völlig auf die Seite Trumps. Er machte deutlich, dass er nichts gegen den Willen des Weißen Hauses unternehmen werde. Dem Sender Fox News sagte er: „Ich bin kein unparteiischer Juror. Das ist ein politischer Prozess. Es gibt nichts Juristisches daran. Die Anklage ist eine politische Entscheidung.“

Wie wahrscheinlich ist die Amtsenthebung Trumps?

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Eine Amtsenthebung Trumps durch das Impeachment-Verfahren ist äußerst unwahrscheinlich. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Dafür müssten neben allen Demokraten auch 20 republikanische Senatoren für die Amtsenthebung stimmen.

Was bedeutet das Wort Impeachment eigentlich?

Auch wenn es US-amerikanische Comedians zu zahlreichen Wortspielen einlädt, das Wort Impeachment hat nichts mit Pfirsichen (englisch: peaches) zu tun. Tatsächlich stammt der Begriff laut dem Oxford English Dictionary aus dem Spätmittelenglischen und hat seine Wurzeln im altfranzösischen Wort „empecher“ (deutsch: hindern) und dem spätlateinischen „impedicare“(deutsch: fangen, verwickeln).