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  • Trump-Impeachment: Republikaner wollen Verfahren aufschieben - Anhörung womöglich im Februar

Republikaner wollen Impeachment-Verfahren aufschieben

  • Donald Trump wird die US-Politik weiter beschäftigen.
  • Demokraten und Republikaner feilschen um einen Impeachment-Termin.
  • Ex-Präsident Trump stellt derweil ein Team für seine Verteidigung zusammen.
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Der Top-Republikaner in den USA, Mitch McConnell, plädiert für einen späteren Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump. Ein Aufschub um eine Woche oder mehr könne Trump Zeit einräumen, sich vorzubereiten und sein Rechtsteam aufzubauen, sagte McConnell in einem Telefonat mit seinen republikanischen Kollegen im Senat.

Vermutlich werde das Verfahren nicht vor Mitte Februar beginnen, sagte der Senator Mike Braun nach dem Anruf. Im Repräsentantenhaus hätte sich die Situation zu schnell entwickelt; das passe nicht zusammen mit „der Zeit, die man braucht, um sich auf eine Verteidigung in einem Senatsverfahren vorzubereiten“.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus stimmten vergangene Woche dafür, Trump wegen der mutmaßlichen Aufstachelung von Menschen anzuklagen, die am 6. Januar gewaltsam das Kongressgebäude erstürmt hatten. Die Demokraten streben ein schnelles Verfahren an und argumentieren, Land und Kongress bräuchten eine solche Abrechnung bevor es vorwärts gehen könne.

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Dabei liegt der Beginn des Verfahrens im Senat zum Teil auch in den Händen der Top-Demokratin aus dem Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Sie kann entscheiden, wann sie die Anklage „Anstachelung zum Aufruhr“ an den Senat weiterleitet. Zum Zeitpunkt hat sie sich noch nicht konkret geäußert. Unter Beobachtern hieß es aber, vielleicht könne es schon am (heutigen) Freitag dazu kommen. „Es wird bald sein, ich denke nicht, dass es lange gehen wird, aber wir müssen es tun“, erklärte Pelosi zum Verfahren. Trump verdiene es nicht, dass er den Kopf aus der Schlinge ziehen könne, nur weil er nicht mehr im Amt sei.

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Im Senat müssen McConnell und der neue demokratische Mehrheitsführer in der Kammer, Chuck Schumer, über das weitere Vorgehen verhandeln. Wie das Verfahren ablaufen solle, darüber spreche er noch mit McConnell, sagte Schumer am Donnerstag.

Impeachment-Anhörung im Februar?

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Am Abend veröffentlichte McConnell dann einen Vorschlag zum Zeitplan - einschließlich der Weiterleitung des Anklagepunkts vom Repräsentantenhaus in den Senat am 28. Januar. Damit würde die erste Phase des Verfahrens beginnen und der Senat würde der Verteidigung Trumps und den Anklägern aus dem Abgeordnetenhaus zwei Wochen geben, um Unterlagen einzureichen.

Mitte Februar sollten dann die Argumente gehört werden. „Die Republikaner im Senat stehen stark geeint hinter dem Prinzip, dass die Institution des Senats, das Amt des Präsidenten, und der frühere Präsident Trump selbst einen vollständigen und fairen Prozess verdienen, der seine Rechte achtet“, erklärte McConnell. Ernste Fragen zu Recht und Verfassung stünden auf dem Spiel, besonders da im Repräsentantenhaus das Tempo so beispiellos angezogen worden sei.

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US-Senat: Trump-Amtsenthebungsverfahren Mitte Februar geplant
0:53 min
Nach der Bestätigung des Amtsenthebungsverfahrens im Repräsentantenhaus will der US-Senat Mitte Februar über Trumps Amtsenthebung abstimmen.  © dpa
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Indes erfuhr die Nachrichtenagentur AP, dass Trump bereits damit begonnen hat, sein Rechtsteam zusammenzustellen. Ein Berater sagte, er habe den Anwalt Butch Bowers bauftragt, ihn zu vertreten. Der Ex-Präsident steht vor dem zweiten Impeachment-Verfahren in zwei Jahren. Dieses Mal ist er im Nachteil, weil er für seine Verteidigung nicht mehr auf die Berater des Weißen Hauses zurückgreifen kann.

RND/AP

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