Trump-Impeachment: Republikaner McConnell noch unentschlossen

  • Lange hielt Mitch McConnell eisern zu Trump.
  • Jetzt hat der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat sich öffentlich vom Noch-Präsidenten abgewendet.
  • In Sachen Amtsenthebung sei er jedoch noch unentschlossen, teilte McConnell seinen Parteikollegen nun in einem Brief mit.
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Washington. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hat sich nach eigenen Angaben in der Frage einer Amtsenthebung von Präsident Donald Trump nicht festgelegt. Er habe sich noch nicht entschieden, ob Trump verurteilt werden solle, falls das Repräsentantenhaus für ein Impeachment stimme, schrieb McConnell in einem Brief an seine Parteikollegen im Senat. Zwar sei die Presse voller Spekulationen, doch wolle er selbst die juristischen Argumente hören, wenn sie dem Senat vorgelegt würden.

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Medien berichteten über McConnell-Kalkül

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Damit reagierte McConnell am Mittwoch offenbar auf Medienberichte, wonach er verärgert über Trump und der Ansicht sei, dass dieser Vergehen verübt habe, die eine Amtsenthebung rechtfertigten. Daher sei es McConnell recht, dass die Demokraten gegen den scheidenden Präsidenten vorgingen. McConnells Kalkül sei, dass die Republikaner sich eine Zukunft ohne den als spalterisch und chaotisch kritisierten Trump aufbauen könnten. Über die angeblichen Gedankenspiele McConnells berichtete zunächst die „New York Times“ unter Berufung auf nicht näher genannte Gewährsleute.

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Vor einer Woche hatten Trump-Anhänger das Kapitol in Washington gestürmt, für Krawall- und Gewaltszenen gesorgt und das Prozedere zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden gestört. Fünf Menschen kamen bei den Ausschreitungen um, darunter ein Polizist. Trump hatte zuvor Anhänger zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen.

Die Demokraten werfen ihm vor, zum Aufruhr angestachelt zu haben. Kommt es mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus zum Votum für ein Amtsenthebungsverfahren, geht die Sache an den Senat, wo eine Art Prozess stattfindet.

RND/AP

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