Washington. Der Fraktionsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will im Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump für einen Freispruch stimmen. Auf Twitter veröffentlichte der Journalist Burgess Everett vom US-amerikanischen Magazin Politico einen Ausschnitt aus einer Mail, in der McConnell seine „knappe Entscheidung” mitteilte. Demnach erklärte er, dass das Impeachment-Verfahren in erster Linie ein Instrument der Beseitigung sei und dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des Senats falle. Kriminelles Verhalten eines Präsidenten im Amt könne strafrechtlich verfolgt werden, wenn der Präsident aus dem Amt ist.

Nach Angaben einer AP-Quelle hat McConnell diese Entscheidung Kollegen mitgeteilt, kurz bevor am Samstag der voraussichtlich letzte Prozesstag stattfindet. Auch der US-Journalist Jake Sherman veröffentlichte die Information auf Twitter.

Verurteilung gilt als unwahrscheinlich

Trump ist wegen Anstachelung zum Aufruhr angeklagt, weil er am 6. Januar in einer Rede seine Wahlniederlage geleugnet und Anhänger aufgerufen hatte, zum Kongress zu marschieren, wo das Wahlergebnis bestätigt werden sollte. Eine wütende Menge drang in das Gebäude ein und randalierte. Die Sitzung musste unterbrochen werden, es gab fünf Tote.

Damals hatte McConnell Präsident Donald Trump eine Mitschuld an den Krawallen vor und im Kapitol gegeben. „Der Mob ist mit Lügen gefüttert worden”, sagte Mitch McConnell. “Er wurde provoziert vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten.”

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Für Samstag standen die Abschlussplädoyers an. Die Abstimmung über Schuld oder Unschuld Trumps könnte noch am gleichen Tag erfolgen. Für eine Verurteilung im Senat sind mindestens 67 der 100 Stimmen nötig. Ein Schuldspruch galt als unwahrscheinlich, weil das Lager der Demokraten nur über 50 Sitze verfügt.

McConnell hatte Trumps Verhalten zwar kritisiert, sich über sein Abstimmungsverhalten aber lange bedeckt gehalten. Als es um die Frage ging, ob das Amtsenthebungsverfahren überhaupt fortgesetzt werden soll, weil Trumps Amtszeit inzwischen beendet ist, stimmte McConnell allerdings für ein Ende des Prozesses.

RND/AP/ar