Impeachment-Prozess: Pelosi sorgt für Verwirrung um Zeitplan

  • Kurz nach dem Votum für eine Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump gibt es Verwirrung um das weitere Prozedere.
  • Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, lässt bislang offen, wann die beschlossenen Anklagepunkte an den Senat weitergegeben werden.
  • Offenbar gibt es im Hintergrund Gerangel um die geladenen Zeugen.
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Kurz nach dem Votum für eine Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump gibt es Verwirrung um das weitere Prozedere.

Auslöser waren Äußerungen der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi: Sie wollte auf einer Pressekonferenz am Mittwochabend (Ortszeit) nicht sagen, ob und wann sie die zwei von der Parlamentskammer gebilligten Anklagepunkte gegen Trump an den Senat weiterleiten würde, wie es eigentlich vorgesehen wäre. "Wir werden sehen, was passiert", erklärte Pelosi.

Impeachment: Senat dürfte Trump freisprechen

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Zuvor hatte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, einen Vorschlag des demokratischen Minderheitsführers Chuck Schumer abgelehnt, etliche Zeugen in der Kammer anzuhören, in der es im neuen Jahr zu einer Art Prozess gegen Trump kommen wird.

Der von den Republikanern dominierte Senat dürfte den Präsidenten letztlich in der Ukraine-Affäre freisprechen.

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Ein historischer Moment: Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet
1:31 min
In einem historischen Schritt hat das US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet.  © AFP

Pelosi ergänzte, die Demokraten im Repräsentantenhaus könnten keine sogenannten Impeachment-Manager - Staatsanwälte für das Prozedere im Senat - ernennen, ehe sie nicht mehr Informationen darüber bekämen, wie der Senat das Verfahren überhaupt gestalten wolle.

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JOE BIDEN: Der demokratische Präsidentschaftsbewerber sieht Amerika in einem "Kampf um die Seele dieser Nation" und will Trump deswegen bei der US-Wahl 2020 herausfordern. Umfragen sehen im ehemaligen Senator und Vizepräsidenten den derzeit aussichtsreichsten Gegner Trumps, auch wenn der 76-Jährige bei Auftritten zuletzt immer wieder schwächelte. Trump bezeichnet ihn als "Sleepy Joe" - als "schläfrigen Joe". Unter Trumps Vorgänger Barack Obama war Biden von 2009 bis 2017 Vizepräsident.  @ Quelle: imago images / ZUMA Press

Trump wird Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses vorgeworfen

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Am Mittwochabend hat das Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Demokraten formal das Impeachment gegen Trump eingeleitet. Ihm wird Machtmissbrauch sowie Behinderung des Kongresses vorgeworfen. Er hielt die Führung in Kiew in einem Telefonat im Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen, den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, und dessen Sohn Hunter an. Zugleich wurde längst vom Kongress bewilligte Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten.

Laut Anklage wollte sich Trump dadurch politische Vorteile bei der Wahl 2020 verschaffen. Er hat jegliches Fehlverhalten bestritten.

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So funktioniert das Impeachment-Verfahren
1:49 min
Donald Trump muss sich seinem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Trotz seiner Ablösung durch Biden hat der ehemalige Präsident harte Folgen zu befürchten.  © RND

RND/AP/cle

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