Washington. Immer mehr Republikaner stellen sich hinter eine Klage aus Texas gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den USA.

Neben den Justizministern von 17 republikanisch regierten US-Staaten bekundeten bis Donnerstag (Ortszeit) auch mindestens 126 Kongressabgeordnete – rund ein Viertel des Repräsentantenhauses – ihre Unterstützung für den möglicherweise letzten großen Versuch, das Wahlergebnis zu kippen.

Unter den Unterstützern der Klage sind auch zwei Bundesstaaten, die es gar nicht gibt. Am Freitag reichten auch „New Nevada“ und „New California“ beim Obersten Gericht in Washington schriftliche Argumente für die Klage ein, die das Wahlergebnis doch noch zu Gunsten von Donald Trump kippen soll.

„New Nevada“ und „New California“ sind seit einigen Jahren existierende Bewegungen, die auf der Idee gründen, einen Teil der Regionen aus den bestehenden Bundesstaaten herauszulösen. Herausforderer Joe Biden hat bei der Wahl Kalifornien und Nevada gewonnen. Kalifornien ist ohnehin eine bekannte Hochburg von Bidens Demokraten. Der Anwalt Robert Thomas, der den Unterstützungsbrief einbrachte, ist einer der Initiatoren der „New Nevada“-Bewegung.

Trump scheitert vor Supreme Court

Mehrere republikanische Politiker hatten versucht, Millionen von Briefwahlstimmen im Bundesstaat Pennsylvania für ungültig erklären zu lassen.

© Quelle: Reuters

Der Oberste Gerichtshof wird darin aufgefordert, die Wahlleutestimmen aus Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin für ungültig zu erklären. Ohne diese Stimmen hätte Joe Biden die Wahl verloren.

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Trumps Lager schon mit etlichen Klagen gescheitert

Trump und sein Lager sind schon mit Dutzenden Klagen zur Wahl und zur Auszählung vor verschiedenen Gerichten abgeblitzt, zuletzt auch vor dem konservativ besetzten Supreme Court.

Experten sehen auch für die Klage des texanischen Justizministers Ken Paxton keine Chancen auf einen Erfolg. Denn sie enthält falsche, bereits entkräftete und haltlose Behauptungen über Betrug bei der Briefwahl und andere Unregelmäßigkeiten. Die Stimmen von Dutzenden Millionen Amerikanern würden de facto für nichtig erklärt, würde der Supreme Court der Argumentation Paxtons zustimmen.

Großer Einfluss von Trump in der Partei

Aber die Tatsache, dass so viele Republikaner Präsident Donald Trump dabei unterstützen, macht den Einfluss deutlich, den er keine sechs Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit nach wie vor in der Partei hat. Es sind zwar vor allem ultrakonservative Abgeordnete, die die Klage unterstützen, aber dennoch: Dass rund ein Viertel des US-Abgeordnetenhauses der Meinung ist, dass das Wahlergebnis gekippt werden sollte, ist ein deutliches Signal.

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Und das, obwohl es keinerlei Hinweise auf Betrug in größerem Umfang gibt.

Bundesstaaten sehen PR-Manöver Trumps

Doch Trump hielt an seiner Darstellung fest: „Der Supreme Court hat die Gelegenheit, unser Land vor dem größten Wahlmissbrauch in der Geschichte der Vereinigten Staaten zu retten“, schrieb er am Donnerstag auf Twitter.

Er selbst schloss sich der Klage ebenso direkt an wie auch sechs der 17 Staaten, die am Mittwoch ihre Unterstützung bekundet hatten.

In den betroffenen Staaten wurde die Klage als PR-Manöver gesehen. Seit dem Wahltag seien Gerichte mit albernen Klagen überschwemmt worden, die das Ziel hätten, die Legitimität der Wahl zu untergraben, sagte der demokratische Justizminister von Pennsylvania, Josh Shapiro.

Rick Hasen, Juraprofessor an der University of California in Irvine sagte, der Supreme Court werde der Klage nie stattgeben. Aber die „antiamerikanische“ Unterstützung für ein solches Manöver aus 17 US-Staaten zeige, wie schlecht es um das Land bestellt sei.

RND/cle/AP