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Trump kündigt neue Iran-Sanktionen an – und richtet Appell an Deutschland

  • Trotz wüster Drohungen verzichtet US-Präsident Donald Trump nach dem iranischen Raketenangriff auf US-Stellungen im Irak zunächst auf einen sofortigen Gegenschlag.
  • Die politische Vernunft scheint vorerst über den kriegerischen Impuls zu siegen.
  • Doch die Lage im Mittleren Osten bleibt extrem angespannt.
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Washington. Seine wichtigste Botschaft verkündet Donald Trump, noch bevor er seine Rede offiziell mit einer Begrüßung begonnen hat: „Solange ich Präsident bin, wird der Iran nie in den Besitz von Atomwaffen gelangen“, sagt er ohne weitere Erläuterung. Es klingt apodiktisch, aber irgendwie auch trotzig und hilflos angesichts der Entwicklungen der vergangenen Tage im Mittleren Osten.

Für seinen ersten öffentlichen Auftritt nach dem iranischen Raketenangriff hat Trump eine eindrucksvolle Inszenierung gewählt. Der ganze Generalstab hat sich hinter dem Pult im Grand Foyer des Weißen Hauses aufgereiht. An der Seite stehen Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister Mark Esper und Außenminister Mike Pompeo. Und zwei Teleprompter. Von denen liest Trump gegen seine Gewohnheit Wort für Wort ab. Er will an diesem wichtigen Januarmorgen den Staatsmann geben. Und er widersteht tatsächlich seiner impulsiven Versuchung, den Anschlag mit einem noch härteren Gegenschlag zu kontern.

„Falls der Iran irgendetwas tut, das er nicht tun sollte, wird er sehr ernste Konsequenzen erleiden“, hatte Trump noch am Dienstagnachmittag gedroht. Das war, bevor er nach einem Treffen mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis in den Situation Room des Weißen Hauses gerufen wurde. Die im abhörsicheren Krisenzentrum versammelten Militärberater waren sich aufgrund von Geheimdienstberichten sicher, dass ein iranischer Vergeltungsangriff für die Tötung des Generals Kassem Soleimani im Irak unmittelbar bevorstand.

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Schon da tat der Präsident der USA etwas Ungewöhnliches: Er hielt sich zurück. Weder twitterte er eine erneute kriegerische Drohung, noch ordnete er einen Präventivschlag an. Nach Angaben aus Bagdad warnten die Amerikaner die Iraker vor der Gefahr für die gemeinsamen Stützpunkte. Ansonsten schwieg Trump zunächst. Erst vier Stunden nach der Explosion von mehr als einem Dutzend Raketen auf den Militärbasen Ain al-Assad westlich von Bagdad und im nördlichen Erbil meldete er sich am amerikanischen Abend per Twitter zu Wort: „Alles ist gut“. Derzeit würden Opfer und Schäden bewertet: „Soweit, so gut!“

Beinahe erleichtert klingt er auch, als er am Mittwoch um 11.27 Uhr dann vor die Weltöffentlichkeit tritt. „Die Amerikaner sollten sehr dankbar und froh sein“, erklärt er. Bei dem iranischen Raketenangriff sei nämlich kein US-Bürger zu Schaden gekommen. Zwar wettert Trump dann minutenlang wieder gegen das Mullah-Regime. Aber seine Reaktion fällt vergleichsweise maßvoll aus: „Ich werde weitere mächtige Sanktionen gegen den Iran verhängen.“

Zudem rief er Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China dazu auf, nicht mehr am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Stattdessen müssten diese Staaten gemeinsam mit den USA an einem neuen Abkommen mit dem Iran arbeiten. Solange Trump Präsident der Vereinigten Staaten sei, soll es dem Iran nie erlaubt sein, eine Atomwaffe zu besitzen.

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Der Appell an die Verbündeten auch in Europa, die USA zu unterstützen, erklärt möglicherweise zum Teil die Zurückhaltung. Bemerkenswert ist trotzdem, dass sich Trump jeder weiteren direkten militärischen Drohung enthält und stattdessen versichert, er wolle, dass der Iran mit einer veränderten Politik „eine große Zukunft und Wohlstand“ erlebe.

Trump scheint zu spüren, dass er an einer historischen Wegscheide und der größten Herausforderung seiner Präsidentschaft steht: Mit dem Versprechen, die amerikanischen Truppen aus dem Mittleren Osten nachhause zu holen, ist er von den kriegsmüden Amerikanern vor drei Jahren ins Amt gewählt worden. Mit seinen wahnwitzigen Drohungen bis hin zur Zerstörung jahrtausendealter Kulturstätten im Falle eines iranischen Angriffs hat er sich zuletzt unter enormen Zugzwang gesetzt.

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Nach Irans Angriff: Trump sendet Zeichen der Deeskalation
1:25 min
Trump will vorerst nicht mit militärischen Mitteln reagieren, aber dennoch Druck auf Teheran machen.  © Karl Doemens/dpa

Wenn er nun die Eskalationsspirale unkontrolliert weiterdrehen würde, könnte das nicht nur eine ganze Weltregion in Flammen setzen. Trump müsste als Kriegspräsident um seine Wiederwahl gegen die Fernsehbilder von Soldaten-Särgen kämpfen.

In der Iran-Krise ist der Präsident bislang einen atemberaubenden Slalomkurs gefahren. Im vergangenen Frühjahr hat er nach dem Abschuss einer US-Drohne einen bereits befohlenen Militärschlag buchstäblich in letzter Minute abgesagt. Er hat versprochen, die 5000 US-Soldaten aus dem Irak abzuziehen und zuletzt doch hunderte weitere dorthin in Marsch gesetzt.

Die Kommunikation seit der Tötung des Top-Generals Soleimani ist mit chaotisch noch freundlich umschrieben: Mal beschrieb die US-Regierung die Aktion als Vergeltung für frühere Terrorakte, dann als Notwehr zur Abwendung unmittelbar bevorstehender Anschläge, ohne für solche Pläne irgendwelche Belege vorzulegen. Schließlich drohte Trump mit dem Bruch der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgütern, widersprach seinem Außenminister und ruderte erst einen Tag später zurück.

Eine schlüssige, zusammenhängende Erklärung seiner Strategie im Mittleren Osten bleibt Trump auch am Mittwoch schuldig. Mit maximalem Druck wollte er die Mullahs an den Verhandlungstisch und zu einem besseren Abkommen zwingen. Tatsächlich provozierte er nur weitere Terrorakte. Die einstmals ausgesetzte Entwicklung einer Atombombe hat Teheran nun wieder aufgenommen. Und nach der Tötung des Top-Generals Soleimani solidarisierten sich hunderttausende Bürger mit dem iranischen Regime.

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„Trump schlittert wie ein Autoscooter von einer Krise zur nächsten, und viele davon hat er selbst verursacht“, beschrieb der renommierte New-York-Times-Korrespondent Peter Baker am Mittwochmorgen das bisherige außenpolitische Wirken des US-Präsidenten treffend. Als sich in den Stunden darauf die Hinweise mehren, dass bei dem Raketenangriff keine US-Bürger getötet wurden und die Iraner ihren Vergeltungsschlag möglicherweise bewusst begrenzt haben, zeichnet sich eine Mäßigung des Tons auch in Trumps direktem Umfeld ab.

„Aus meiner Sicht ist Vergeltung um der Vergeltung willen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht notwendig“, twittert der republikanische Senator Lindsey Graham, der regelmäßig mit Trump Golf spielt. Stunden zuvor hatte er den iranischen Raketenschlag noch als „Kriegsakt“ bezeichnet.

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