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Darum ging es in Trumps Anti-Briefwahl-Tirade auf Twitter

  • Zum ersten Mal in Donald Trumps Amtszeit hat Twitter einen seiner Tweets einem Faktencheck unterzogen.
  • In dem Beitrag wettert der US-Präsident mit unbelegten Thesen gegen Briefwahlen.
  • Aber warum eigentlich?
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Berlin. Dass US-Präsident Donald Trump auf Twitter Falschinformationen verbreitet, ist nichts Neues. Dass Twitter seine Beiträge einem Faktencheck unterzieht, dagegen schon. Das Unternehmen bestätigte am Mittwoch, zum ersten Mal einen Trump-Tweet geprüft zu haben. Auch wenn einer Statistik der „Washington Post“ zufolge Trump seit Beginn seiner Amtszeit am 20. Januar 2017 bereits mehr als 18.000 falsche oder irreführende Aussagen getätigt hat.

Was war diesmal passiert? Trump hatte am Dienstag getwittert, Briefwahlen seien „umfangreicher Betrug“. Dabei würden Briefkästen ausgeraubt, Stimmzettel gefälscht oder manipuliert. Quellen oder Belege für diese Aussagen blieb er - wie so oft - schuldig und hätte sie wohl auch schwerlich gefunden.

Twitter erklärte, die Tweets des Präsidenten enthielten „potenziell irreführende Informationen über Wahlprozesse“. Daher seien sie gekennzeichnet und um zusätzlichen Kontext zu Briefwahlen ergänzt worden. Der Twitter-Faktencheck beruft sich dabei auf den Sender CNN, die Zeitung „Washington Post“ und andere ungenannte Experten - CNN und die „Washington Post“ sind ausgewiesene Kritiker Trumps.

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Was der Faktencheck ergeben hat

In dem Faktencheck hieß es unter anderem, Trump behaupte fälschlicherweise, dass Kalifornien Briefwahlunterlagen an alle Personen in dem Bundesstaat schicken würde - „unabhängig davon, wer sie sind oder wie sie dorthin gelangt sind“. Tatsächlich aber würden nur registrierte Wähler Briefwahlunterlagen erhalten.

Unbegründet sei auch Trumps Aussage, wonach Briefwahlen zu „einer manipulierten Wahl“ führen würden. CNN beruft sich dabei auf etliche Studien und kommt zu dem Schluss: “Tatsächlich gibt es nicht einen signifikanten Beweis von absichtlichem Wahlbetrug, der einer Größenordnung, die Trump und seine Verbündeten behaupten, auch nur nahekommt." Niemals habe es einen solchen Beweis gegeben.

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Fake News: Twitter geht gegen Donald Trump vor
1:16 min
Twitter hat einen Tweet des US-Präsidenten mit einem Hinweis versehen, um die Nutzer vor irreführender Information zu warnen.  © Reuters
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Warum verteufelt Trump Briefwahlen?

Warum also verteufelt Trump Briefwahlen? Wenn am 3. November die US-Präsidentenwahl ansteht, dürfte die Coronavirus-Pandemie aller Wahrscheinlichkeit nach nicht überwunden sein. In den USA werden daher zunehmend Rufe nach einer Ausweitung der Briefwahl laut. Das passt Trump und seinen Republikanern allerdings gar nicht. Sie wehren sich dagegen, weil sie befürchten, dass die US-Demokraten von einer Briefwahl profitieren könnten.

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In der Corona-Krise sinken Trumps Zustimmungswerte, für ihn könnte es am Ende auf jeden Tag ankommen. Wer jedoch per Brief wählt, legt sich frühzeitig fest. Und das womöglich mit Wut im Bauch über das fragwürdige Krisenmanagement Trumps.

Trumps Problem mit Niederlagen

Bekannt ist zudem Trumps Problem mit Niederlagen. Will er deshalb schon vorsorglich den Eindruck erwecken, die Wahlen würden manipuliert? CNN sieht darin den entscheidenden Grund. Als Beispiel nennt der Sender etwa Trumps Nachsehen gegenüber dem Republikaner Ted Cruz in den Vorwahlen von Iowa 2016. Damals sprach Trump davon, dass Cruz die Wahl nicht gewonnen, sondern “gestohlen” habe. Ganz ähnlich agierte der 73-Jährige bei den Präsidentschaftswahlen selbst - obwohl er gewann.

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Dem Staat Michigan drohte Trump zuletzt mit einer Blockade von Bundeshilfszahlungen in der Corona-Krise, weil die dortige Verwaltung wegen der Pandemie eine Wahl per Brief unterstützt. Michigan gilt für die Präsidentenwahl im Herbst als einer der entscheidenden Staaten. 2016 hatte Trump dort und im Rest des sogenannten Rust Belts (Rostgürtels) noch knapp gewonnen und sich so den Einzug ins Weiße Haus gesichert.

Trumps Wut richtet sich nun auch gegen Twitter. Er kündigte bereits - per Tweet - an, soziale Medien wie Twitter strenger regulieren oder sogar schließen zu wollen. Dem Kurznachrichtendienst warf er am Dienstagabend (Ortszeit) vor, sich in die Wahl einzumischen. „Twitter unterdrückt die Redefreiheit völlig, und ich als Präsident werde das nicht zulassen“, wetterte Trump und machte damit einen weiteren nicht von Fakten gestützten Vorwurf.

RND/cz/dpa

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