Ein Anschlag auf Amerikas Herzkammer
In Washington sind Proteste von Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump gegen Joe Bidens Wahlsieg mit einem Sturm auf das Parlament eskaliert.
© Quelle: Reuters
Washington. Stolz treten sie aus der unscheinbaren Tür neben der großen Freitreppe auf der Ostseite des Kuppelbaus. Sie schwenken Fahnen, recken die Arme in die Höhe und grölen. “Wir haben die Auszählung gestoppt”, ruft einer stolz. Die Umstehenden klatschen. “Wir kämpfen für Trump!”, skandieren die Randalierer, die kurz zuvor das Kapitol gestürmt haben. “USA! USA!”, grölen andere.
Eigentlich ist der Kapitol-Hügel mit dem eindrucksvollen klassizistischen Parlamentsgebäude, dem strahlend weißen Supreme Court und der riesigen Library of Congress ein erhabener Ort. Von hier kann man weit hinunter auf die von dem französischen Migranten Pierre L’Enfant voller Symbolik entworfene Stadt blicken. Über die National Mall und das Washington Monument schaut man in der Ferne bis zum Lincoln Memorial. Das vergleichsweise kleine Weiße Haus sieht man nicht.
Doch an diesem Mittwoch verkommt die Herzkammer der stolzen amerikanischen Demokratie zum Schauplatz eines surrealen Putschversuches, der als ein Tiefpunkt in die US-Geschichte eingehen wird. Das Drehbuch für die wilde Revolte ist nirgendwo anders als im Oval Office der Regierungszentrale geschrieben worden.
RND-Korrespondent Karl Doemens war Augenzeuge der Krawalle rund um das Washingtoner Kapitol.
© Quelle: Karl Doemens
Dort sitzt Donald Trump, der sich seit seiner Wahlniederlage komplett in eine wütende Wahnwelt der verletzten eigenen Großartigkeit hineingesteigert hat. Und irgendwie ist es konsequent, dass seine von Chaos und Hass gezeichnete Präsidentschaft an diesem Tag in einem alptraumhaften Finale mündet.
Die Parlamentssitzung am 6. Januar ist normalerweise ein rein zeremonieller Akt, bei dem die Abgeordneten und Senatoren das Ergebnis der Präsidentschaftswahl mitgeteilt bekommen. Doch Trump hat das Datum seit Wochen zu einer Art nationalem Widerstandstag verklärt. So sind die Frauen und Männer, die unbehelligt von der Polizei das Kapitol verlassen, für die Gesinnungsgenossen vor der Tür patriotische Helden. Sie haben die Institution gestürmt, die sie in ihren Verschwörungsfantasien ihrer Stimmen berauben will.
Keineswegs alle hier sehen wie Randalierer und Gewalttäter aus. Neben bärtigen Muskelmännern mit Baseballschlägern und uniformierten rechtsextremer Milizionären haben sich auch scheinbar normale Ehepaare und Familien versammelt. Sie alle haben für Trump gestimmt. Und sie alle sind fest überzeugt, dass nicht Joe Biden, sondern ihr Idol gewonnen hat.
Abgeordnete sollten Gas-Masken anlegen
Gut eine Stunde zuvor haben sich hier Szenen abgespielt, die man sonst nur aus korrupten Bananenrepubliken kennt. Der Senat im Nordflügel des Kapitol-Gebäudes debattierte gerade das Ansinnen mehrerer Trump-treuer Republikaner, das Wahlergebnis des Bundesstaats Arizona wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten nicht anzuerkennen. Energisch hatte Mehrheitsführer Mitch McConnell, bislang ein eiserner Vollstrecker des präsidialen Willens, gewarnt, ein solcher Schritt werde die amerikanische Demokratie “in eine Todesspirale” schicken.
Da konnte McConnell noch nicht ahnen, dass seine dunkle Metapher bald blutige Wirklichkeit werden würde. Nicht alle Anwesenden begriffen sofort, was sich abspielte, als kurz darauf zunächst Vizepräsident Mike Pence und dann andere Spitzenpolitiker vom Secret Service aus dem Saal geführt wurden. Die verbliebenen Abgeordneten wurden aufgefordert, sich auf den Boden zu legen und Gasmasken anzulegen, während Polizisten die Türe mit einem Möbelstück verrammelten.
Trump ignoriert Hilferuf nach der Nationalgarde
Hunderte gewaltbereite Trump-Fans hatten nämlich die Absperrgitter rings um das Kapitol einfach überrannt, Fenster und Türen des Gebäudes eingeschlagen und waren eingedrungen. Rasch strömten sie mit Trump- und Konföderiertenflaggen die Treppen herauf, posierten in der berühmten Rotunde für Selfies und stürmten Büros von Abgeordneten und Senatoren.
Ein Randalierer legte demonstrativ die Füße auf den Schreibtisch von Parlamentssprecherin Nancy Pelosi und ließ sich so fotografieren. Derweil wurden die umliegenden Bürogebäude nach dem Fund zweier Rohrbomben evakuiert. Im Kapitol selbst kam es zu Rangeleien mit der völlig überforderten Polizei, eine fanatische Trump-Anhängerin wurde beim Versuch, eine Barrikade zu überwinden, von der Polizei angeschossen und erlag später ihren Verletzungen. Drei weitere Menschen kamen bei medizinischen Notfällen ums Leben. Vierzehn Polizisten wurden teils schwer verletzt.
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Dort, wo normalerweise scharfe Einlasskontrollen und strengste Verhaltensregeln von zahlreichen Sicherheitskräften unnachgiebig überwacht werden, herrschte für Stunden komplettes Chaos und Anarchie. Weshalb die Polizei so schlecht vorbereitet ist und sich für eine endlos scheinende Zeit rein passiv verhält, kann auch Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser in einem Fernseh-Interview mit CNN nicht erklären.
Angeblich hatte sie die Nationalgarde zur Hilfe rufen wollen. Doch Trump, der die Truppe gerne auf friedliche linke Demonstranten einprügeln lässt, soll nicht reagiert haben. Erst später rief Vizepräsident Pence die Militäreinheit zur Hilfe.
Dabei kam der Sturm auf das Kapitol alles andere als überraschend. Seit Tagen schon wütete Trump über seine Wahlniederlage und hatte für den 6. Januar zu einer großen Protestkundgebung nach Washington geladen. “Seid dabei. Es wird wild!”, schrieb er vielsagend. Genauso war es am Mittwochmorgen auf einer Wiese südlich des Weißen Hauses losgegangen, wo der Präsident zu einigen Tausend hartgesottenen Fans redete, die aus der ganzen Republik angereist waren.
Nach einem endlosen Lamento über vermeintliche Wahlmanipulationen, die sämtlich von den Verantwortlichen widerlegt und von den Gerichten zurückgewiesen wurden, warnte Trump vor einem “illegitimen Präsidenten Joe Biden” und proklamierte: “Wir werden niemals einlenken, wir werden niemals aufgeben!” Ausdrücklich schickte er die Meute auf den Marsch zum Kapitol: “Ich werde es mir anschauen, denn es wird Geschichte geschrieben.”
Trump-Unterstützer versuchen Sturm auf das Kapitol
In Washington ist es zu Zusammenstößen zwischen Trump-Anhängern und Polizeikräften gekommen, als Demonstranten versuchten, das Kapitol zu stürmen.
© Quelle: Reuters
So sollte es auf düstere Weise tatsächlich kommen. Nicht nur Demokraten machten den Präsidenten für den versuchten Staatsstreich denn auch persönlich verantwortlich. “Diesen Aufstand hat der Präsident verursacht”, sagte der republikanische Senator Mitt Romney, seit Langem ein Kritiker Trumps. Vernichtend formulierte auch Trumps Ex-Verteidigungsminister James Mattis: “Der heutige Versuch, die amerikanische Demokratie den Regeln der Mafia zu unterwerfen, wurde von Trump entfacht.”
Eindringlich hatte der neugewählte Präsident Joe Biden seinen Vorgänger während der Ausschreitungen aufgefordert, mit einer Fernsehansprache dem Treiben ein Ende zu bereiten. Doch Trump meldete sich nur mit einer kurzen Videobotschaft zu Wort, in der er zwar um einen friedlichen Abzug bat, gleichzeitig aber erklärte: “Ich verstehe Euren Schmerz. (…) Das sind Dinge, die passieren, wenn ein ehrwürdiger Erdrutschsieg bei einer Wahl auf so bösartige Weise den großartigen Patrioten entrissen wird.”
Es dauert fast vier Stunden, bis die Besetzung des Parlaments beendet ist und die Polizei die Eindringlinge erstaunlich sanft zurückdrängen kann. Als Senat und Abgeordnetenhaus um 20 Uhr wieder zusammenkommen, ist in Washington eine Ausgangssperre verhängt worden.
In den ersten Reden ist viel von der Widerstandsfähigkeit der amerikanischen Demokratie die Rede, die sich von äußeren und inneren Feinden nicht besiegen lasse. Das hindert sechs republikanische Senatoren und Dutzende Trump-treue Abgeordnete aber nicht daran, ihre Revolte gegen die Anerkennung der Biden-Stimmen fortzusetzen. Am Ende haben sie keinen Erfolg: Vizepräsident Pence erklärt in den frühen Morgenstunden des Donnerstag Joe Biden endgültig zum Wahlsieger.
Gute Nachrichten aus Georgia
Auch aus Georgia kommen für die Demokraten gute Nachrichten: Nach Berechnungen der Agentur AP hat Jon Ossoff auch den zweiten Senatssitz gewonnen. Damit wird der künftige Präsident über eine hauchdünne Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments verfügen.
Doch Freude und Erleichterung wollen in Washington gerade nicht aufkommen. Vor den Amerikanern liegen nämlich noch zwei möglicherweise höchst gefährliche Wochen bis zur Vereidigung des neuen Regierungschefs. Zwar verpflichtet sich Trump in einer kurzen Stellungnahme zu einer friedlichen Amtsübergabe und gesteht damit erstmals indirekt seine Niederlage ein. Zugleich widerspricht er aber ausdrücklich dem Wahlergebnis und behauptet erneut, dass die Fakten auf seiner Seite seien.
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Das lässt für die nächsten Tage nichts Gutes erwarten. Und dann ist auch gar nicht klar, wie die Amtseinführung von Biden organisiert werden soll. Die Tribüne auf der Westseite des Kapitols, auf der er seinen Eid ablegen soll, wurde von den Trump-Vandalen im Sturm erobert. Eine Absage oder Verlegung der Veranstaltung aus Angst vor Krawallen aber wäre wohl das zynischste Erbe, das der vermeintliche “Law-and-Order”-Präsident seinem Nachfolger hinterlassen könnte.