Trump, Facebook und die drei Fragezeichen

  • Facebook hat für den Moment die richtige Entscheidung getroffen: Der „Trump Ban“ geht erstmal weiter.
  • Doch drei zentrale Fragen bleiben offen: Wer hat eigentlich über solche Fälle zu urteilen? Kommt das Vorgehen gegen Trump nicht viel zu spät?
  • Und vor allem: Geht die Macht dieses einen amerikanischen Konzerns über die weltweite Kommunikation nicht längst viel zu weit? Ein Kommentar von Matthias Koch.
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Schon vor zwei Jahren stieß Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor zu einem besonders hohen Level von Weisheit: der Erkenntnis eigener Beschränktheit.

In einem Unternehmen wie seinem, philosophierte er, stellten sich mitunter Fragen, bei denen auch er selbst als CEO überfordert sei. So entstand, auf Geheiß des milliardenschweren 36-Jährigen, eines der ominösesten Gremien der Weltgeschichte: das für zwei Milliarden Nutzer weltweit zuständige Oversight Board von Facebook.

Dieses Gremium hat jetzt getagt und eine vernünftige Entscheidung getroffen: Donald Trump darf erst mal nicht zurück auf die Plattform. Facebook dürfe ihn aber nicht bis in alle Ewigkeit ausschließen, sondern solle den gesamten Fall binnen sechs Monaten nochmal neu überlegen. Gefordert sei – das deutsche Verwaltungsrecht lässt grüßen – „eine verhältnismäßige Reaktion“ („proportionate response“).

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Facebook richtet über sich selbst

Man kann diese Entscheidung begrüßen, sie sogar salomonisch nennen. Doch schon bevor man sich darauf einlässt, sie inhaltlich zu bewerten, muss man vorab auf die Bremse treten. Denn eigentlich ist, was hier wie ein Urteil daher kommt, gar kein Urteil im klassischen Sinne.

Facebook richtet über sich selbst. Daran ändern auch alle schönen Klauseln und Stiftungskonstruktionen nichts, die dem Oversight Board den Schein von Unabhängigkeit geben sollen. Zuckerberg hat es gewiss gut gemeint. Doch letztlich präsentiert er der Welt jetzt eine Farce.

Sein Gremium hat 20 Mitglieder, es soll am Ende auf 40 aufwachsen. Zweifellos kluge Köpfe aus aller Welt sind darin vertreten, integre und sympathische Persönlichkeiten, von der Digitalaktivistin aus Pakistan über die IT-Managerin aus Afrika bis zum amerikanischen Verfassungsrechtler aus Stanford. Diverse bekannte Namen fallen auf. Die Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman aus dem Jemen sitzt ebenso im Oversight Board wie Helle Thorning-Schmidt, die frühere Ministerpräsidentin Dänemarks.

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Keine Heldentat am 7. Januar

Doch diese illustre Runde kann sich drehen und wenden, wie sie will: Immer werden am Ende drei Fragezeichen im Raum bleiben.

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1. Wer soll über solche Fälle urteilen? An der amerikanischen Westküste gibt es unter den Konzernen schon seit vielen Jahren die leise Tendenz, sich möglichst eine Art eigene Justiz zu schaffen. Auch und gerade die demokratische Staatenwelt sollte hier selbstbewusst gegensteuern. Auch ein so mächtiger Konzern wie Facebook bleibt auf Schritt und Tritt der Rechtsordnung und der ordentlichen Justiz unterworfen.

2. Kommt die Trump-Abwehr nicht viel zu spät? Facebook-Repräsentanten lieben es, immer wieder weihevoll auf ihren Beschluss vom 7. Januar zu verweisen, Trump von der Plattform zu entfernen – als sei dies eine mutige, avantgardistische Heldentat gewesen. Das war es nicht. Nur zur Erinnerung: Am Tag zuvor waren die von Trump angefeuerten Horden bereits ins Kapitol, das Allerheiligste der amerikanischen Demokratie, eingebrochen.

Hinzu kommt: Trump und seine Republikaner waren, als Facebook mit großer Geste den Bann verkündete, machtloser denn je.

Wer setzt den Giganten Grenzen?

Eine Nachwahl in Georgia am 5. Januar hatte ergeben, dass neben dem Repräsentantenhaus von nun an auch der Senat von Joe Bidens Demokraten dominiert sein würde. So schleicht sich in die Debatte auch der Verdacht ein, Facebook habe den Demokraten gefallen wollen – in einem Moment, in dem sich der Konzern erstmals komplett Biden und seinen Freunden ausgeliefert sah.

3. Ist Facebook nicht längst zu mächtig? Ähnlich wie bei Google stellt sich bei Facebook die grundsätzliche Frage, ob nicht zum Zweck der Aufrechterhaltung von Wettbewerb und Datenschutz der Konzern aufgeteilt werden muss. Im Fall von Facebook liefern etwa die Töchter Instagram und Whatsapp dem Konzern täglich ein schwindelerregendes Gebirge von privaten Daten aus aller Welt. Hier regulierend, dämpfend und beschränkend einzugreifen wäre dringend geboten.

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Beschränkt Biden die Macht der Konzerne? Big-Tech-Kritikerin Lina Khan am 21. April vor dem Wirtschaftsausschuss des Senats. © Quelle: imago images/UPI Photo

Joe Biden will jetzt zwei prominenten Kritikern von Big Tech, Tim Wu und Lina Khan, wichtige Positionen in der Regierung geben. Auch in der EU formieren sich Kräfte gegen die Allmacht von GAFA – gemeint sind Google, Amazon, Facebook und Apple.

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Noch sind die frei gewählten Regierungen in den Demokratien dieser Welt in der Lage, den Giganten Grenzen zu setzen. Tun sie dies nicht, könnte es sein, dass die Konzerne sich früher oder später über sie erheben.

Entscheidungen über das Wohl und Wehe dieser oder jener Regierung würde Zuckerberg in diesem Fall aber bestimmt nicht allein treffen, er ist ja bescheiden. Dafür gibt es ja das globale Oversight Board.

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