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US-Wahl: Die EU ist entsetzt wegen Trumps Tabubruch

US-Präsident Donald Trump hebt seine Faust, nachdem er am frühen Mittwoch, dem 4. November 2020, im Ostsaal des Weißen Hauses in Washington seine Rede gehalten hat.

Brüssel. Einer konnte es nicht abwarten. Als einziger Regierungschef der EU hat der Ministerpräsident von Slowenien dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump zu dessen selbst erklärtem Wahlsieg gratuliert.

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Obwohl die Auszählung der Stimmen in den USA zu diesem Zeitpunkt noch lange nicht abgeschlossen war, twitterte Janez Jansa schon am Mittwochvormittag: „Es ist ziemlich klar, dass das amerikanische Volk Donald Trump und Mike Pence für weitere vier Jahre gewählt hat.“ Das brachte Jansa heftige Kritik aus dem Europaparlament ein. Die EU-Spitzen dagegen zogen es vor, den Wahlkrimi in den USA vorerst nicht zu kommentieren.

Jansa ist seit März Regierungschef des kleinen EU-Mitgliedslandes Slowenien. Er ist ein enger Verbündeter des EU-kritischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Wie dieser hat Jansa in der Vergangenheit in der Regel nur lobende Worte für Trump gefunden.

„Herr Jansa steht allein da“

Jansas Einlassung stieß auf heftige Kritik in Brüssel. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Herr Jansa steht mit seiner Meinung ziemlich allein da. Wahlen sind erst dann abschlossen, wenn alle Stimmen ausgezählt sind. Das dürfte in Slowenien nicht anders sein.“ Die EU müsse gemeinsam handeln „und demokratische Prozesse nicht infrage stellen“, sagte Lange.

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Ähnlich reagierte der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan. „Wenn es den Staats- und Regierungschefs der EU nicht einmal in dieser so ernsten Situation gelingt, mit einer klaren und gemeinsamen Stimme zu sprechen, machen sie die EU außenpolitisch zur absoluten Witzfigur“, sagte Schirdewan dem RND.

Der Linken-Politiker forderte die Einberufung eines EU-Sondergipfels. Dort müssten sich die Staats- und Regierungschefs zu Rechtsstaatlichkeit und fairen Wahlen bekennen, um „den durch Jansa verursachten diplomatischen Super-GAU für die EU-Außenpolitik“ zu beseitigen. Das müsse schnell passieren, „bevor noch andere in dieselbe Kerbe hauen und die EU-Außenpolitik ihre letzte Glaubwürdigkeit verliert“, sagte Schirdewan.

„Anschlag auf die Demokratie“

Als sich Trump am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärte, schrillten in Brüssel die Alarmglocken. Trumps Ankündigung, den Obersten Gerichtshof der USA anzurufen, um die Stimmenauszählung zu stoppen, sei ein „Anschlag auf die amerikanische Demokratie“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer dem RND: „Das ist ein unerhörter Vorgang, den es in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch nie gegeben hat.“

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Die EU-Spitzen um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel schlossen sich der harschen Kritik öffentlich zunächst nicht an. Kommissionssprecher Eric Mamer sagte lediglich: „Wir warten ab, bis die Behörden der Vereinigten Staaten das Ergebnis mitteilen. Und wir empfehlen allen, das genauso zu tun.“ Diese Aussage konnte zumindest als indirekte Rüge an die Adresse des slowenischen Ministerpräsidenten ausgelegt werden.

Sorge um künftige Beziehungen

Trumps Auftritt in der Nacht zu Mittwoch löste in Europa Sorgen aus, dass dem Tabubruch weitere folgen könnten. Unabhängig vom finalen Ausgang der Wahl sei „ein knappes Ergebnis der ideale Nährboden für weitere Angriffe auf den demokratischen Prozess“, sagte der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Das sei „unfassbar und hat einen sehr bitteren Nachgeschmack“.

Zudem sei die amerikanische Gesellschaft tief gespalten. Das sei kein gutes Zeichen für eine stabile Beziehung der USA zu den Handelspartnern in der Welt, sagte Lange. Auch stärke das nicht „ein regelbasiertes internationales Miteinander“. Die EU müsse deswegen „noch stärker und selbstbewusster ihre Positionen, Interessen und Werte in die Globalisierung einbringen“, forderte der SPD-Politiker.

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