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Trump-Erfolg im Weißen Haus: Emirate und Bahrain unterzeichnen Abkommen mit Israel

  • US-Präsident Trump spricht von einem “historischen Durchbruch”.
  • Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain wollen unter seiner Vermittlung ihre Beziehungen zu Israel normalisieren.
  • Während der offiziellen Zeremonie im Weißen Haus kommt es im Westjordanland zu Protesten.
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Washington. Bei einer feierlichen Zeremonie im Weißen Haus wollen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain am Dienstag Vereinbarungen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel unterzeichnen. US-Präsident Donald Trump empfängt dafür Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie die Außenminister der VAE und Bahrains, Abdullah bin Sajid und Abdullatif al-Sajani, in seinem Amtssitz in Washington.

Die VAE und Israel hatten die Normalisierung ihrer Beziehungen bereits Mitte August beschlossen. Am Freitag verkündete Trump dann, dass auch das Königreich Bahrain dem Vorbild der VAE folgen werde. Trump sprach von einem “historischen Durchbruch”, die Palästinenserführung von “Verrat an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache”. Auch der Iran und die Türkei äußerten scharfe Kritik.

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Auch Bahrain normalisiert Beziehungen zu Israel
1:10 min
Der kleine Inselstaat ist das vierte arabische Land, das eine derartige Vereinbarung mit Israel eingegangen ist.  © Reuters
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Proteste im Westjordanland

Wenige Stunden vor einer feierlichen Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus haben Hunderte Palästinenser im Westjordanland protestiert. Bei Kundgebungen in Städten wie Hebron, Tulkarem und Dschenin schwenkten Demonstranten palästinensische Flaggen. Auf Schildern stand “Nein zur Normalisierung mit der Besatzungsmacht”.

Eine neu gegründete Palästinenserorganisation namens Vereinigte Nationale Führung für den Volkswiderstand hatte zum Protest gegen die Unterzeichnungen aufgerufen. Weltweit sollten vor den Botschaften der USA, der Emirate und Bahrains demonstriert sowie auf Häusern die palästinensische Fahne gehisst werden.

Palästinenser werfen Trump einseitige Politik vor

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Durch die Abkommen mit Ägypten und Jordanien sowie nun den VAE und Bahrain wird es zukünftig vier arabische Länder geben, die diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten. Im Gegenzug für die Einigung will Israel die geplante Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.

Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Jerusalem Ende 2017 einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt und im Mai 2018 die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt hat. Sie werfen Trump eine einseitig pro-israelische Politik vor.

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Trump hatte sich für die Annäherung zwischen Israel und den VAE sowie Bahrain eingesetzt. Am Freitag sagte er im Weißen Haus, er sei “sehr hoffnungsvoll”, dass weitere Länder dem Beispiel der VAE und Bahrains folgen würden. Er gehe auch davon aus, dass die Palästinenser dann wieder Gesprächsbereitschaft zeigen würden.

Trump wirbt im Wahlkampf mit seiner Israel-freundlichen Nahost-Politik, womit er besonders bei der für ihn wichtigen evangelikalen Wählerschaft punkten will. Sie ist Israel gegenüber traditionell positiv eingestellt. Zugleich wirbt der Republikaner mit seinem harten Kurs gegen Israels Erzfeind Iran. Trump tritt bei der Wahl am 3. November gegen den Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, an.

5. US-Flotte in Bahrain stationiert

Das Königreich Bahrain ist ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens und der Emirate. Bahrain pflegt auch enge Beziehungen zu den USA. So ist dort etwa die 5. US-Flotte stationiert. Im vergangenen Jahr hatte der Golfstaat in seiner Hauptstadt Manama gemeinsam mit Washington eine umstrittene Wirtschaftskonferenz für die Palästinenser ausgerichtet.

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Während Bahrain wie seine arabischen Golfnachbarn von einem sunnitischen Herrscherhaus regiert wird, sind die Einwohner mehrheitlich schiitisch. Traditionell hat das Land enge Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Iran.

Die Emirate mahnten kurz vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel eine Beilegung des Nahost-Konflikts an. "Frieden zwischen unseren Ländern ist eine bedeutsame Möglichkeit, aber es ist kein Ersatz für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern", schrieb die Sprecherin des VAE-Außenministeriums, Hend al-Otaiba, am Montag in einem Beitrag für die israelische Zeitung "Haaretz". Die Emirate hielten an ihrer tiefen und langjährigen Verpflichtung für die Palästinenser fest.

RND/dpa

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