Trump droht Michigan und Nevada mit Entzug von Corona-Hilfen

  • Donald Trump wirft den Staaten Michigan und Nevada Wählerbetrug vor und hat deshalb mit dem Entzug von Corona-Finanzhilfen gedroht.
  • Der Grund für die Eskalation sind Briefwahlunterlagen.
  • Unklar ist derweil, ob der US-Präsident zu diesem Schritt überhaupt fähig ist.
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US-Präsident Donald Trump hat den Staaten Michigan und Nevada Wählerbetrug vorgeworfen und mit einem Entzug von Corona-Finanzhilfen gedroht. Trump schrieb am Mittwoch auf Twitter, Michigan habe vor den bevorstehenden Vorwahlen und der Präsidentschaftswahl Briefwahlunterlagen an 7,7 Millionen Wähler geschickt. Das entspricht allerdings nicht den Tatsachen: Michigan hatte lediglich die Anträge für die Briefwahl verschickt, nicht die Stimmzettel selbst. Trump änderte daraufhin seinen eigenen Tweet und schrieb “Briefwahlanträge”. Ob Trump die Corona-Hilfen überhaupt streichen kann, ist allerdings unklar.

Die Versendung "ist illegal und ohne Genehmigung erfolgt, von einer abtrünnigen Secretary of State (Innenministerin des Staats)", zürnte Trump per Twitter. Diesen Teil behielt er auch in der neuen Fassung so bei. "Ich werde verlangen, Finanzmittel für Michigan aufzuhalten, wenn sie diesen Weg des Wählerbetrugs gehen wollen!" Die Mittel, die Trump nun nicht mehr auszahlen möchte, sind Teil der Corona-Finanzhilfen, die er mit seiner eigenen Unterschrift in Kraft setzte. In seinen Tweet markierte er seinen Haushaltsdirektor, seinen Stabschef und das Finanzministerium ein. Später gab er eine ähnliche Drohung gegenüber Nevada ab.

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Trump hat schon häufig deutlich gemacht, dass er gegen Abstimmungen per Brief ist, weil es dabei leicht zu Betrug kommen könne. Dafür gibt es allerdings kaum Beweise. Trump hat bei früheren Wahlen selbst per Brief abgestimmt.

Michigan ist zwischen Republikanern und Demokraten heiß umkämpft, bei der Wahl 2016 gewann der Republikaner Trump mit knappem Vorsprung. Der Staat ist von der Coronavirus-Pandemie schwer betroffen; viele Menschen möchten deshalb aus Furcht vor einer Ansteckung nicht vor Wahllokalen Schlange stehen oder Wahlmaschinen nutzen, die von vielen Menschen berührt werden. In Nevada fand die Vorwahl für die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten bereits im Februar ab, in dem von Trump angesprochenen Fall geht es um eine kommunale Vorwahl im Juni.

RND/AP

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