Trump-„Armee“ an Wahlbeobachtern sorgt für Unruhe

  • Das Team Trump verteidigt sie als Beitrag zu einer fairen Wahl, der Konkurrenz und sogar einigen Republikanern bereitet sie Sorge:
  • Eine “Armee” aus Tausenden Wahlbeobachtern soll vor allem in Gemeinden mit vielen Demokraten-Anhängern die Stimmenauszählung überwachen.
  • Ein Berater der Republikaner warnt vor gewaltsamen Eskalationen.
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Washington. In US-Gebieten mit vielen Anhängern der Demokraten soll sie am Dienstag die Stimmabgabe im Auge behalten: eine „Armee“ aus Tausenden Freiwilligen, die der langjährige republikanische Funktionär Mike Roman für die Kampagne von Donald Trump rekrutiert hat. Das Wahlkampfteam des Präsidenten stellt die Aktion als reine Wahlbeobachtung dar, wie sie die beiden Großparteien seit langem pflegen. Doch Demokraten und sogar einige Republikaner, befürchten, dass es dem Trump-Lager eher darum geht, Zweifel an der Wahl zu säen, als sie zu schützen.

Seit Monaten schon stellt Trump die Gültigkeit von Briefwahlstimmen infrage. Dabei ist diese Methode der Stimmabgabe nicht neu - und im Jahr der Covid-19-Pandemie weit verbreitet. Im Wahlkampfendspurt hat der Präsident auch angedeutet, dass nach dem Wahltag gezählte Stimmen per se suspekt seien. Zugleich hat sich seine Kampagne gegen Pläne zuständiger Beamter gestellt, schon früher mit der Auszählung von Briefwahlstimmen zu beginnen.

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“Army for Trump”

Inzwischen soll Roman 50.000 Wahlbeobachter angeworben haben - viele von ihnen über die Webseite „Army for Trump“. Dort werden Anhänger aufgerufen, sich für den Kampf um die Wiederwahl des Präsidenten zu „verpflichten“. Die Kampagne hat auch Vollzeit-Personal in mindestens elf „Battleground States“ angeheuert, also Staaten, wo das Rennen zwischen Republikanern und Demokraten umkämpft ist. Die Neuzugänge - etliche von ihnen Junganwälte - sollen die „Wahlbeobachter-Armee“ organisieren.

„Unsere Wahltag-Operationen sind dazu da, dass jeder, der gesetzlich befugt ist, abzustimmen, auch die Möglichkeit hat, abzustimmen - einmal“, betont Erin Perrine, Direktorin für Pressekommunikation bei Team Trump, in einem Video, das auf die Rekrutierung von Freiwilligen abzielt. „Wir alle wissen, dass die Demokraten am Wahltag auf ihre alten dreckigen Tricks zurückgreifen werden, um sicherzustellen, dass Präsident Trump nicht gewinnt. Das können wir nicht zulassen.“

Doch Sorge bereitet Juraprofessor Rick Hasen von der University of California, dass Mike Roman die Fäden bei der Wahlbeobachter-Truppe zieht. Roman habe früher viele haltlose Vorwürfe des Betrugs und der Wahlmanipulation erhoben und sei als Aufrührer berüchtigt, sagt der Experte für Wahlrecht. „Daher stimmt mich seine Präsenz bei jeglichen Problemen rund um den Wahltag nachdenklich.“

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Thea McDonald, Sprecherin der Trump-Kampagne, weist solche Einwände als „lächerlich“ zurück. Die Wahlbeobachter der Kampagne hielten sich an die Regeln und versuchten nur „eine faire Wahl zu gewährleisten“.

Doch wer ist Mike Roman?

Erste politische Gehversuche machte Mike Roman in Philadelphia, wo er für den Republikaner Bruce Marks darauf achtete, dass bei der Stimmenauszählung bei dessen Bewerbung um ein Mandat im Senat von Pennsylvania 1993 alles mit rechten Dingen zuging. Marks verlor damals aber knapp gegen seinen demokratischen Rivalen. Das Anwaltsteam der Republikaner reichte Klage mit dem Argument ein, dass in Gemeinden mit einem hohen Anteil an Latinos viele Stimmzettel mit Unregelmäßigkeiten im Umlauf gewesen seien. Ein Bundesrichter gab Marks Recht - und erklärte Hunderte Stimmen für ungültig. Am Ende wurde das Ergebnis gekippt, und Marks zog in den Senat ein.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2008 sorgte Roman für Aufsehen, indem er ein Video bewarb, das zwei Mitglieder der New Black Panther Party vor einem Wahllokal in Philadelphia zeigt. Eines von ihnen hielt einen Schlagstock. Gewalt ist nicht zu sehen, doch wurde die Aufnahme landesweit von Konservativen als Beleg für angebliche Einschüchterung von Wählern durch Demokraten herangezogen. Linke kritisierten das Video hingegen als Versuch, ethnische Spannungen rund um die Wahl des ersten schwarzen Präsidenten Barack Obama zu schüren.

Video
Prägende Momente im US-Wahlkampf
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Ein polarisierender Wahlkampf in einem außergewöhnlichen Jahr geht zu Ende. Diese Ereignisse haben das Rennen um das Weiße Haus beeinflusst.  © Reuters

Mit der Episode stieg jedenfalls Romans Stern bei den Republikanern. Er sicherte sich später einen Job in einer Art Geheimdienstnetzwerk der Brüder Charles und David Koch, bekannt als prominente Großspender für Belange der Partei. Romans Aufgabe war es, Informationen über Demokraten, Umweltschützer und andere Akteure im linken Spektrum zu sammeln. 2016 lösten die Kochs das Netzwerk auf. Roman heuerte beim Wahlkampfteam Trumps an, wo er die Wahlbeobachtung organisierte. Nach dessen Wahlsieg arbeitete Roman im Büro des Rechtsberaters des Weißen Hauses, Don McGahn, kehrte aber schon 2018 zum Trump-Kampagnenteam zurück.

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Reed Galen, langjähriger republikanischer Berater und inzwischen erklärter Trump-Kritiker, zeigt sich besorgt über Romans Einbindung in die Abläufe am Wahltag. Dies gelte vor allem, seitdem er von dessen Ruf als lokalem Parteifunktionär in Philadelphia gehört habe. Es möge zwar eine „Armee für Trump“ geben, die Leute offiziell verpflichte, doch könnte es Zehntausende weitere Menschen geben, die auf eigene Faust handeln - und vielleicht gewalttätig werden könnten, warnt Galen.

RND/AP

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