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Trotz Trump-Ansage: Verfassungsrechtler sieht keine Staatskrise in den USA

  • US-Präsident Donald Trump hat sich zum Wahlsieger erklärt, bevor alle Stimmen ausgezählt waren.
  • Auch forderte er, die weitere Auszählung zu stoppen.
  • Der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers mahnt gleichwohl zur Gelassenheit.
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Berlin. Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers sieht ungeachtet des Versuchs von US-Präsident Donald Trump, sich vor Auszählung aller Stimmen zum Wahlsieger zu erklären und die Auszählung zu stoppen, in den Vereinigten Staaten bisher keine Staatskrise heraufziehen.

„Was Trump gemacht hat, ist natürlich autoritär“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Allerdings sind die Abläufe des Wahlverfahrens bisher relativ glatt. Deshalb wäre es zu früh, von einer Staatskrise zu reden. In den USA ist ja sowieso alles politisiert und nicht so bürokratisch wie bei uns.“

In Deutschland wird das offizielle amtliche Endergebnis vom Bundeswahlleiter verkündet.

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US-Präsident Donald Trump hat sich zum Wahlsieger erklärt, obwohl aus vielen wichtigen Bundesstaaten noch keine endgültigen Ergebnisse vorlagen.  © Reuters

Möllers, der an der Berliner Humboldt-Universität einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie innehat, sagte weiter: „Problematisch fände ich es, wenn der Supreme Court angerufen und die Zählung von Stimmen, die womöglich Joe Biden zugutekämen, anschließend beenden würde. Bis dahin sollten wir Ruhe bewahren und einfach weiter zählen lassen.”

Ulrich Battis, der früher Rechtsprofessor an der Humboldt-Universität war, sagte dem RND: „Bei den letzten fünf Wahlen hat zweimal derjenige gewonnen, der weniger Stimmen hatte. Es hängt letztlich davon ab, wie der Supreme Court im Falle seiner Anrufung entscheidet. Wenn ausgezählt wird, sehe ich keine Staatskrise. Sollte der Supreme Court jedoch vorzeitig das Auszählen beenden, dann wäre die Staatskrise da.“

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