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  • Trump-Anruf in Georgia: US-Präsident drängt Parteikollegen dazu, Stimmen für das Wahlergebnis zu "finden"

Trump drängt Parteikollegen in Georgia, Stimmen zu „finden“

  • Dieses Telefonat birgt politischen Sprengstoff.
  • Der noch amtierende US-Präsident forderte Parteikollegen dazu auf, das Wahlergebnis zu drehen.
  • Audiomitschnitte des Telefonats belegen die Entgleisung Trumps.
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Washington. Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat in einem ungewöhnlichen Telefonat auf eine nachträgliche Änderung des Wahlergebnisses im Bundesstaat Georgia gedrungen. Davon berichten die „Washington Post“ und die „New York Times“ übereinstimmend. In dem etwa einstündigen Gespräch hat Trump den für die Durchführung der Wahl verantwortlichen Staatssekretär, Brad Raffensperger, unverblümt aufgefordert, genügend Stimmen für ihn „zu finden“ und das Ergebnis „nachzuberechnen“. Das zeigen Audiomitschnitte der Konversation, die beiden Zeitungen vorliegen.

Trump bezeichnete Raffensperger nach dem Telefonat auf Twitter als „ahnungslos“. Der US-Präsident wütete: „Er war nicht willens, oder unfähig, Fragen nach verschwundenen und zerstörten Wahlzetteln, Briefwählern oder toten Wählern zu beantworten.“ Raffensberger antwortete kühl: „Bei allem Respekt, Herr Präsident: Was Sie sagen, ist einfach nicht wahr.“

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Der Republikaner Trump drohte seinem Parteikollegen Raffensperger in dem Gespräch, dass er ein „großes Risiko“ eingehe und sich womöglich einer Straftat schuldig mache, wenn er nicht gegen den Wahlbetrug vorgehe. Trump hatte Georgia bei der Wahl vom 3. November sehr knapp verloren. Der Demokrat Joe Biden lag dort mit etwa 12.000 Stimmen vorne. Die Ergebnisse wurden dort zweimal nachgezählt; es fanden sich dabei trotz Trumps Behauptungen keine Hinweise auf Wahlbetrug.

In dem Telefonat klagte Trump über das „falsche“ Ergebnis in Georgia und beteuerte, er habe die Wahl gewonnen. „Ich will nur 11.780 Stimmen finden... weil wir den Bundesstaat gewonnen haben“, sagte er dem Mitschnitt zufolge. „Wir haben die Wahl gewonnen, und es ist nicht fair, uns den Sieg so zu nehmen“, sagte Trump. Raffensperger solle die Ergebnisse nochmals prüfen, forderte der amtierende US-Präsident. „Aber prüfen Sie es mit Leuten, die Antworten finden wollen“, sagte Trump.

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Raffensperger entgegnete dem Mitschnitt zufolge: „Wir müssen zu unseren Zahlen stehen. Wir glauben, unsere Zahlen stimmen.“ Der Staatssekretär verwies darauf, dass die Ergebnisse auch vor Gericht bestand gehabt hätten. In Georgia finden am Dienstag auch Stichwahlen um zwei Senatssitze statt, deren Ergebnis die Mehrheit der Republikaner in der Parlamentskammer in Washington kippen könnte.

Im Artikel der „Washington Post“ hieß es, das „umherschweifende und teilweise unzusammenhängende Gespräch“ zeige wie „besessen und verzweifelt“ der Präsident angesichts seiner Wahlniederlage sei. Trump glaube noch immer, dass er das Ergebnis in genügend Staaten ändern könnte, um sich eine zweite Amtszeit zu sichern.

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Trump hat die Wahl verloren, weigert sich aber weiterhin, Bidens Sieg anzuerkennen. Dieser soll am 20. Januar vereidigt werden.

Video
Trump forderte Änderung des Wahlergebnisses im Bundesstaat Georgia
1:05 min
Der US-Präsident soll den Innenminister des Bundesstaates Georgia unter Druck gesetzt haben.  © Reuters

Immer mehr Republikaner folgen Trumps Verschwörungen

Am Mittwoch soll der US-Kongress die Ergebnisse der US-Wahl zertifizieren. Normalerweise ein symbolischer Akt. Diverse republikanische Abgeordnete und Senatoren planen eine Störaktion, die für parteiinterne Verwerfungen sorgt und die formalen Abläufe dramatisch in die Länge ziehen könnte. Aus dem Repräsentantenhaus könnten sich nach internen Schätzungen mehr als 100 Abgeordnete beteiligen, unterstützt von mindestens einem Dutzend Republikaner aus dem Senat. Erst am Samstag erklärten nach dem republikanischen Senator Josh Hawley auch elf weitere Senatoren, dass sie die Aktion unterstützen wollen – gegen den ausdrücklichen Appell der republikanischen Führung im Senat.

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Mit einem solchen Einspruch lässt sich erzwingen, dass sich beide Kongresskammern zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen, um die Einwände zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht. Sollten aus beiden Kammern für mehrere Bundesstaaten Einwände erhoben werden, was wahrscheinlich ist, und sollte jeder Einspruch einzeln in getrennten Sitzungen debattiert und abgestimmt werden, könnte sich das Prozedere bis weit in den Donnerstag ziehen.

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Die Störaktion hat keine Aussicht darauf, etwas am Wahlausgang zu ändern. Beide Kongresskammern müssten einem Einspruch gegen ein Ergebnis aus den Bundesstaaten zustimmen, was angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus als ausgeschlossen gilt. Die Aktion dürfte die Abläufe aber immens stören und viel Aufmerksamkeit für Trumps unbelegte Betrugsbehauptungen schaffen. Parallel sind am Mittwoch Proteste von Trump-Anhängern in Washington geplant.

In der republikanischen Partei ist das Vorhaben höchst umstritten. Am Wochenende meldeten sich mehrere republikanische Senatoren mit scharfer Kritik an der geplanten Aktion zu Wort. Einer von ihnen, Mitt Romney, der als Trump-Kritiker bekannt ist, sprach von einem „ungeheuerlichen Trick“, der die Demokratie gefährde.

RND/ka/dpa

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