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Trump-Anhängerin ersetzt Cheney in Fraktionsführung der Republikaner

  • Im Wahlkampf vor fünf Jahren war Elise Stefanik noch eine dezidierte Kritikerin von Donald Trump.
  • Im Parlament machte sie sich einen Namen als Gemäßigte.
  • Doch seither stellte sie sich zunehmend auf die Seite des Ex-Präsidenten und wird dafür nun mit einem Spitzenposten belohnt.
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Washington. Die Republikaner im US-Repräsentantenhauses haben nach der Demontage der Trump-Kritikerin Liz Cheney eine Anhängerin des ehemaligen Präsidenten in die Fraktionsführung gewählt. Die Abgeordneten bestimmten am Freitag mit 134 zu 46 Stimmen Elise Stefanik zur Nummer drei innerhalb der Fraktion.

Die 36-Jährige aus New York, die früher als Gemäßigte und Kritikerin Donald Trumps aufgetreten war, hatte sich zu einer lautstarken Unterstützerin des Ex-Präsidenten entwickelt - und dessen haltlosen Behauptungen, die Wahl 2020 sei in großem Stil manipuliert worden.

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Republikanerin warnt vor Donald Trump - und wird aus Fraktionsführung geworfen
1:21 min
Donald Trump betreibt seit langem die Entmachtung seiner innerparteilichen Kritikerin Liz Cheney. Nun hat er sein Ziel erreicht.  © dpa
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Cheney stimmte für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Cheney, die in den vergangenen zwei Jahren in der Fraktionsführung saß, war am Mittwoch abgewählt worden. Sie hatte wiederholt Trumps Falschbehauptungen über Wahlbetrug widersprochen. Außerdem warf sie ihm vor, er habe seine Anhänger vor deren Sturm auf das Kapitol im Januar aufgestachelt, und stimmte als eine von nur wenigen republikanischen Abgeordneten für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Insofern ging es auch um eine Richtungsentscheidung darüber, ob die Republikaner auch nach der Abwahl des Präsidenten und nach den verstörenden Szenen am Kapitol noch auf Trump als Zugpferd setzen wollen. Die Antwort lautete klar und deutlich „Ja“. Dass Cheney, Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney, auf Drängen Trumps abgewählt wurde, war ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr er die Partei noch unter Kontrolle hat.

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Rechte Hardliner stoßen sich an der Personalie

Die Parteiführung hofft durch die Besetzung von Stefanik nun wieder Ruhe in die eigenen Reihen zu bringen. Doch den wenigen Trump-Kritikern missfiel der Umgang mit Cheney und der Kniefall vor dem Ex-Präsidenten, die rechten Hardliner innerhalb der Partei stoßen sich ebenfalls an der Personalie, weil Stefanik früher mehrfach gegen Trumps Vorhaben gestimmt hatte.

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Unter anderem tat sie das bei dessen Steuerkürzungen 2017 und den Versuchen, staatliche Gelder für den Bau seiner Mauer an der Grenze zu Mexiko umzuleiten. Ihr Wahlkreis stimmte 2008 und 2012 für Barack Obama als Präsidenten. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde sie bekannt, als sie sich beim ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump - Stichwort Ukraine-Affäre - zu dessen Verteidigung aufschwang.

Chip Roy, ein Abgeordneter aus dem ultrakonservativen Freedom Caucus, trat bei der Wahl am Freitag gegen Stefanik an. Er galt zwar von vornhinein als chancenlos, weil sowohl Trump als auch die Fraktionsführung hinter Stefanik standen, aber seine Kandidatur machte deutlich, dass die Hardliner auch künftig ein gewichtiges Wort mitreden wollen.

Stefanik will dem Vernehmen nach den Posten in der Fraktionsführung nur bis zum nächsten Jahr behalten und danach als ranghöchste Republikanerin in den Ausschuss für Bildung und Arbeit wechseln.

RND/AP

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