Die Rechtsradikalen führen die AfD – hinter den Kulissen

  • Auf dem AfD-Parteitag wurde die Gauland-Erbfolge im gewünschten Sinne des Parteiestablishments geregelt.
  • Die Partei will regierungsfähig werden.
  • Doch die Rechtsradikalen bestimmen hinter den Kulissen mit.
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Braunschweig. Die AfD ist auf ihrem Braunschweiger Parteitag nicht noch weiter nach rechts gerückt. Der Antisemit Wolfgang Gedeon wurde bei seiner Bewerbung ausgebuht und abgestraft. Der wiedergewählte Parteichef Jörg Meuthen bekam stehende Ovationen nach seiner Bewerbungsrede und viel Applaus für den Satz, er gebe sein Gesicht nicht für eine Partei her, die in den Rechtsextremismus abdrifte. Gedeon aber war schon vorher ein geisterhafter Außenseiter, eine unwichtige Randfigur.

Die eigentlichen Strippenzieher des radikalen "Flügel" haben sich in Braunschweig durchgesetzt. Es sind Björn Höcke und Andreas Kalbitz, die auch einen Meuthen und einen Kompromisskandidaten Chrupalla an der Spitze dulden - wenn sie im Gegenzug den letzten konservativen Kräften eine Niederlage beibringen können. Georg Pazderski und andere Höcke-Kritiker gingen in Braunschweig unter, "Flügel"-Kandidaten wurden reihenweise gewählt, darunter auch der Brandenburger Andreas Kalbitz mit 20 Jahren Erfahrung mit rechtsextremen Organisationen - oder Joachim Paul, der für eine NPD-nahe Zeitschrift geschrieben haben soll.

Die AfD rückt nur deswegen nicht weiter nach rechts, weil sie sich fest im rechtsradikalen Milieu etabliert hat. Sie ist eine Partei, in der antidemokratische Strömungen eine kritische Größe erreicht haben. Meuthen hat sein Gesicht also längst verloren.

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Video
„Wie eine Altpartei“: Videokommentar zur AfD
1:57 min
Die AfD hat sich auf ihrem Parteitag in Braunschweig im rechtsradikalen Spektrum gefestigt. Ein Videokommentar von RND-Redakteur Jan Sternberg.  © Jan Sternberg/RND/Jan Sternberg

Die AfD ist eine Partei vor schwierigen Zeiten. Sie nennt sich „bürgerlich“, kann aber nur radikal auftreten. Das wird im kommenden Jahr schwierig werden. Falls, und seit dem SPD-Mitgliederentscheid ist das ein groß geschriebenes FALLS, die Koalition in Berlin nicht doch zerbricht, ist 2020 ein Jahr fast ohne Wahlkampf. Da ist die Partei auf sich selbst zurückgeworfen, muss sich inhaltlich etablieren. Der Braunschweiger Parteitag war davon geprägt, diesen Spagat aufzulösen. Er konnte daran nur scheitern.

Gauland, der scheidende Alte, wollte die AfD am Ende seiner Amtszeit als Parteichef zu einer der verhassten Altparteien machen, in der das Parteiestablishment die Erbfolge bestimmt. Das ist schon höhere Ironie. Er hatte schlussendlich Erfolg. Sein Wunschkandidat Tino Chrupalla musste lange zittern, setzte sich dann nur knapp durch – auch, weil Chrupalla vom "Flügel" unterstützt wird.

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Die AfD will an die Regierung. Sie will aber nicht wirklich regierungs-, also kompromissfähig werden. Dafür müsste sie Sacharbeit betreiben. Bisher konnte sie - nacheinander in Euro-, Flüchtlings- und Klimapolitik - nichts anderes, als Ängste groß zu machen. Sie will warten, so sagen es Meuthen und Gauland, bis "der CDU gar nichts anderes mehr übrig bleibt, als mit uns zu koalieren". Sie wartet also auf die Implosion des Parteiensystems, zunächst einmal darauf, dass aus der "GroKo" eine "KleiKo" und schließlich eine "NoKo" wird, wie Meuthen kalauert. Unterdessen richtet sie sich am rechten Rand ein.