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Trotz Waffenruhe: Zwei Regierungssoldaten in der Ostukraine getötet - Nato besorgt

  • Seit Wochen kommt es im Osten der Ukraine immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen.
  • International wächst die Furcht, dass der seit sieben Jahren andauernde Konflikte nun eskalieren könnte.
  • Die EU ist besorgt, Russland warnt vor weiteren Spannungen.
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Kiew/Awdijiwka. In der Ostukraine sind trotz geltender Waffenruhe zwischen Militär und prorussischen Separatisten erneut zwei Regierungssoldaten getötet worden.

Ein Soldat ist nach Armeeangaben in der Nacht zum Dienstag bei der Stadt Awdijiwka wenige Kilometer nördlich der Rebellenhochburg Donezk erschossen worden. Zu dem zweiten Toten gab es zunächst keine genaueren Informationen. Die Angaben der Armee ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Seit Wochen kommt es immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen im Osten des Landes. Angesichts von Berichten über Truppenaufmärsche wächst international die Sorge, dass der seit sieben Jahren andauernde Konflikte nun eskalieren könnte. Die EU äußerte sich besorgt, über „militärische Aktivitäten“ Russlands rund um die Ukraine. Russland warnte vor weiteren Spannungen.

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Allein seit Jahresbeginn starben auf Regierungsseite mindestens 24 Soldaten. Über 50 wurden nach Angaben aus der Hauptstadt Kiew verletzt. Die Separatisten sprachen in ihrem Gebiet von rund 23 getöteten Menschen. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine Solidarität in dem sich wieder zuspitzenden Konflikt mit Russland zugesichert, allerdings keine militärische Unterstützung in Aussicht gestellt.

„Ich habe Präsident Wolodymyr Selenskyj angerufen, um ernsthafte Besorgnis über Russlands militärische Aktivitäten in und um die Ukraine und die anhaltende Waffenstillstandsverletzungen zum Ausdruck zu bringen“, teilte Stoltenberg am Dienstag mit. Die Nato unterstütze nachdrücklich die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und bleibe der engen Partnerschaft verpflichtet.

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Biden unterstützt „unerschütterlich“

Selenskyj erklärte einen Nato-Beitritt zum „einzigen Weg“ für einen Frieden. „Die Gewährung des Plans zur Mitgliedschaft (in dem Militärbündnis) wird zu einem klaren Signal für die Russische Föderation“, teilte das Staatsoberhaupt am Dienstag nach dem Telefonat mit Stoltenberg mit. Die ukrainischen Streitkräfte arbeiten demnach auch weiter an einer Übernahme westlicher Standards. Der Kreml in Moskau warnte vor einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.

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Dutzende Tote bei Absturz von Militärflugzeug in der Ukraine
1:14 min
Beim Absturz eines Militärflugzeugs im Nordosten der Ukraine sind am Freitag Dutzende Menschen ums Leben gekommen.  © Reuters

„Wir zweifeln sehr daran, dass das der Ukraine hilft, ihr inneres Problem zu lösen. Aus unserer Sicht wird das die Lage noch weiter verschärfen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland warnt immer wieder vor einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato, weil es sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht sieht.

Ein Eingreifen der Nato in den Konflikt gilt als ausgeschlossen, da die Ukraine nicht zu den Bündnismitgliedern zählt. Denkbar ist allerdings, dass einzelne Bündnismitglieder wie die USA bei einer erneuten Eskalation Unterstützung leisten könnten.

US-Präsident Joe Biden hatte Selenskyj zuletzt versichert, dass er auf die „unerschütterliche Unterstützung“ Amerikas für die Souveränität des Landes zählen könne. Vertreter der 30 Nato-Staaten hatten sich zuletzt am vergangenen Donnerstag in einer Sitzung des Nordatlantikrats über die Lage ausgetauscht - über konkrete Ergebnisse wurde allerdings nichts bekannt.

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Lawrow fordert Aktivität von Deutschland und Frankreich

Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte Deutschland und Frankreich auf, die Regierung in Kiew „zur Besinnung“ zu bringen. Es gebe „keine energischen Handlungen seitens unserer französischen und deutschen Kollegen, um die ukrainische Seite zur Vernunft zu bringen“, sagte Lawrow am Dienstag bei einem Besuch in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi. Berlin und Paris ringen seit Jahren gemeinsam mit Moskau um eine friedliche Lösung des Konflikts.

Zugleich kritisierte Lawrow angesichts von Berichten über ukrainische Truppenaufmärsche am Donbass die Reaktionen des Westens dazu als „enttäuschend“. „Allem Anschein nach gehen unsere westlichen Kollegen immer noch davon aus, die ukrainischen Behörden auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen, auch bei absolut inakzeptablen Handlungen und Äußerungen“, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

RND/dpa

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