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Trotz Sterbehilfe-Urteil: Spahn verweigert tödliche Medikamente

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit.

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit.

Berlin. Trotz der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Liberalisierung der Sterbehilfe weigert sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiterhin, schwerkranken Patienten den Erwerb tödlicher Medikamente zu gestatten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr hervor, über die der “Tagesspiegel” berichtet.

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“Die Auslegung des Betäubungsmittelrechts und insbesondere die Frage, ob das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte den Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung erlauben muss, war nicht Gegenstand des Verfahrens”, heißt es darin.

Sechs neue Anträge

Spahn hatte angekündigt, die Praxis nach dem Karlsruher Urteil prüfen zu wollen, hält aber nun offenbar an ihr fest. Auch das Bonner Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bestätigte dem Tagesspiegel auf Anfrage, dass Anträge keine Aussicht auf Erfolg hätten. Den Angaben der Behörde zufolge haben sich seit dem Urteil weitere sechs Patienten gemeldet und um eine Erwerbserlaubnis gebeten.

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Karlsruhe erklärt Verbot assistierter Sterbehilfe für verfassungswidrig

Das in Deutschland geltende Verbot, sterbewilligen Menschen zur Selbsttötung Medikamente zu verschaffen, ist verfassungswidrig und nichtig.

Insgesamt waren bisher über 100 Anträge abgelehnt worden. “Die Antwort der Bundesregierung war erwartbar, ist ignorant und enttäuschend”, sagte die FDP-Politikerin Helling-Plahr. Statt sich klar zur Selbstbestimmung am Lebensende, zum Recht auf Suizid und der Inanspruchnahme von Suizidbeihilfe zu bekennen, führe Spahn seine Hinhaltetaktik weiter.

Erlass vom Ministerium

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März 2017 entschieden, dass schwerstkranken Menschen “in extremen Ausnahmesituationen” der Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung nicht verwehrt werden dürfe. Das Bundesgesundheitsministerium wies aber im Juni 2018 das BfArM an, auch in Extremfällen den Erwerb solcher Medikamente nicht zu erlauben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich das 2015 beschlossene Verbot der organisierten Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht. Seitdem ist die sogenannte assistierte Sterbehilfe wieder erlaubt. Bei dem Verfahren ging es zwar nicht um die Bereitstellung tödlicher Medikamente. Allerdings hatte das Karlsruher Gericht ausgeführt, der Staat dürfe es dem Einzelnen nicht unmöglich machen, aus dem Leben zu scheiden.

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RND/tms

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