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Trotz rechter Umtriebe: Das KSK der Bundeswehr soll bestehen bleiben

Bundeswehrsoldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) (Archivbild).

Berlin. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr soll trotz rechtsextremistischer Aktivitäten offenbar bestehen bleiben. Das ergibt sich aus dem zweiten entsprechenden Zwischenbericht, der unter Leitung von Generalinspekteur Eberhard Zorn erarbeitet wurde und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Vorherige Untersuchungen sollten Licht ins Dunkel bringen.

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„Ziel ist es, dem KSK noch im Laufe des ersten Halbjahres 2021 wieder eine stärkere operative Rolle zu übertragen“, heißt es in dem Bericht. Die Fähigkeiten der Spezialeinheit seien in einem „volatilen sicherheitspolitischen Umfeld unverzichtbar“. Die bisher eingeleiteten Schritte kämen „faktisch einer Neuaufstellung des KSK gleich“, heißt es weiter. „Ziel ist es, diesen Weg mit notwendiger Konsequenz weiter zu beschreiten und bis zum 25-jährigen Bestehen des Verbandes im Juli 2021 erfolgreich abzuschließen.“

Kommandeur darf weitermachen

Die besonders unter Verdacht stehende Zweite Kompanie des KSK war nach dem publik werden der Vorwürfe aufgelöst und die Aktivitäten des übrigen Verbandes waren herunter gefahren worden.

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Zuletzt hieß es, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wolle nach einer gründlichen Prüfung der Vorgänge bis zum Sommer eine endgültige Entscheidung über die Zukunft des KSK fällen. Das ist nun dem zweiten Zwischenbericht zufolge augenscheinlich schon gesehen.

Zuvor war bekannt geworden, dass KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr von März bis Mai 2020 all jenen Soldaten des Verbandes eine Amnestie gewährt hatte, die Waffen und Munition hatten verschwinden lassen - wenn sie die Waffen zurück gaben. Gegen Kreitmayr, der eigenmächtig handelte, wird nun sowohl disziplinarisch als auch juristisch ermittelt. Er bleibt trotzdem bis auf weiteres auf seinem Posten. Unregelmäßigkeiten gab es ferner bei Auftragsvergaben des Verbandes und Nebentätigkeiten seiner Mitglieder.

Etwa 50 KSK-Soldaten sind laut Bericht seit 2017 wegen des Verdachts rechtsextremistischer Aktivitäten ins Visier des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) geraten. Davon wurden fünf Soldaten aus der Bundeswehr entlassen, 16 weitere wurden versetzt oder haben das KSK verlassen. Derzeit bearbeitet der MAD noch knapp über 20 rechtsextremistische Verdachtsfälle.

Wadephul lobt Untersuchungen

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte dem RND: „Die Bundeswehr ermittelt energisch. Das ist notwendig und muss fortgesetzt werden. Die Probleme sind komplex, deshalb gibt es keine schnellen und einfachen Ergebnisse.“ Die Union erwarte „die Bereitschaft, notwendige Konsequenzen zu ziehen“, fügte Wadephul hinzu, betonte aber: „Wir brauchen zweifelsfrei weiter einsatzfähige Spezialkräfte.“

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Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner sagte: „Der Zwischenbericht zeigt, dass das KSK durch sein Biotopdasein in der Bundeswehr eine Menge offener Baustellen entwickelt hat. Das betrifft nicht nur rechtsextreme Vorfälle, sondern auch den Umgang mit Munition, Verstöße bei Auftragsvergaben und ausufernde Nebentätigkeiten.“ Die Ministerin müsse diese Problem lösen, „wenn eine Reform des Verbandes wirklich Erfolg haben soll“.

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