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Trotz Personalnot – Kliniken lassen Fördergeld für Pflegestellen verfallen

  • Seit Jahren wird über den Personalnotstand in der Krankenpflege geklagt.
  • Durch ein per Gesetz aufgelegtes Förderprogramm der Krankenkassen konnten in den Kliniken zusätzlich rund 7500 Stellen geschaffen werden.
  • Doch es hätten mehr sein können.
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Berlin. Die Krankenhäuser haben trotz der akuten Personalnot in den vergangenen vier Jahren mehr als 200 Millionen Euro Fördermittel zur Einstellung von Pflegekräften verfallen lassen. Das ergibt sich aus einem Bericht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen an das Bundesgesundheitsministerium, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Danach wurden von den Kliniken zwischen 2016 und 2019 aus dem Pflegestellen-Förderprogramm insgesamt rund 800 Millionen Euro abgerufen. Es stand aber knapp über eine Milliarde Euro zur Verfügung. Gerade in den ersten Förderjahren sei die Ausschöpfung des Programms hinter den Erwartungen zurückgeblieben, heißt es in dem Bericht.

Mehr als 7000 Vollzeitstellen

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Von den in Anspruch genommenen 800 Millionen Euro entfällt laut Bericht mehr als die Hälfte auf das Jahr 2019. Mit den Fördermitteln wurden schließlich zusätzlich insgesamt 7403 Vollzeitstellen für Pflegefachkräfte in 684 Krankenhäusern geschaffen.

Trotz der Anlaufprobleme zog der Kassen-Spitzenverband eine positive Bilanz. “Mit dem Pflegestellen-Förderprogramm haben die gesetzlichen Krankenkassen einen wichtigen Beitrag geleistet, die Personalsituation in der Krankenhauspflege zu verbessern”, sagte Verbandsvorstand Stefanie Stoff-Ahnis dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das sei gut für Pflegekräfte, Patientinnen und Patienten.

Ab diesem Jahr ist eine gesonderte Förderung überflüssig, weil durch eine Reform des Finanzierungssystems alle Pflegekräfte in Krankenhäusern gesondert von den Krankenkassen bezahlt werden. Davor mussten die Kliniken die Pflege aus den sogenannten Fallpauschalen für die Behandlung der Patienten finanzieren. Das hatte dazu geführt, dass aus Kostengründen insbesondere bei der Pflege gespart worden war.

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