Trotz Merz und Thüringen: Die Grünen brauchen die CDU

  • Obwohl sich die CDU derzeit vielerorts eher nach rechts neigt, sparen die Grünen mit Kritik.
  • Sie fürchten, die Partei sonst noch stärker in die rechte Ecke zu treiben.
  • Allerdings hat die Zurückhaltung auch eine machtpolitische Komponente, glaubt Markus Decker.
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Es ist erst ein paar Monate her, da saß Grünen-Chef Robert Habeck mit dem einstigen Außenminister Joschka Fischer auf der Bühne eines Berliner Theaters. Als es um das höchst umstrittene Ja der Partei zum Kosovo-Krieg 1999 ging, sagte Habeck, die Grünen würden auch in einer mutmaßlich nächsten Bundesregierung „schwerste Entscheidungen“ zu treffen haben. Welche das sein könnten, sagte er nicht.

Aus jetziger Perspektive erscheint es gut möglich, dass die Grünen die schwerste Entscheidung treffen müssen, bevor die Regierungsarbeit überhaupt beginnt – indem sie jemanden zum Kanzler wählen, der ihnen mindestens kulturell nicht behagt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat bereits erklärt, dass auch eine Koalition mit dem ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz als Regierungschef denkbar sei. Ob das bei den Grünen alle so sehen, ist nicht sicher. Schließlich lägen Armin Laschet und Jens Spahn für sie deutlich näher.

Im Zweifel auch mit Merz

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Mit den Liberalen in der CDU können die Grünen seit langem bestens. Die größten Fans von Angela Merkel und Merkels Nachfolgerin als Parteichefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, finden sich in ihren Reihen. Das hatte neben Sympathie spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 immer auch mit Angst zu tun – mit der Angst vor dem Abdriften der CDU nach Rechtsaußen. Nun, da die CDU zumindest in Teilen Ostdeutschlands tatsächlich nach Rechtsaußen abdriftet, geschieht etwas Paradoxes: Die Grünen wenden sich nicht ab. Manches, was man aus der Partei in diesen Tagen hört, klingt eher, als habe sie sich in einen Arbeitskreis verwandelt: „Beten für die CDU“.

Das ist einerseits verständlich. Die Grünen sprechen, wieder einmal, von „Verantwortung“. Und sie sagen: Eine scharfe Abgrenzung von der CDU werde diese nur noch mehr in die Arme der AfD treiben. Andererseits hat die verweigerte Abgrenzung auch eine machtpolitische Komponente. Denn eine etwaige Absage an eine nach rechts gewendete CDU würde unweigerlich in eine Debatte über eine Alternative münden. Diese Alternative könnte nach Lage der Dinge allein Rot-Rot-Grün beziehungsweise Grün-Rot-Rot sein. Ob es dafür bei Wahlen eine Mehrheit gäbe, ist ebenso ungewiss wie die Regierungsfähigkeit der Linken.

Wie in Dresden, Magdeburg und Wien

Die Hinwendung der Grünen zu einem Linksbündnis würde jedenfalls zu einer weiter wachsenden sowohl gesellschaftlichen als auch parteipolitischen Polarisierung führen. Grüne, Sozialdemokraten und Linke stünden gegen CDU/CSU, FDP und AfD. Wir wären amerikanischen Verhältnissen ein Stück näher.

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Auch deshalb dürfte es am Ende nicht dazu kommen. Eher wird es im Bund so kommen wie in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Österreich, wo die Grünen plötzlich gemeinsame Sache machen mit Leuten, mit denen sie früher nichts hätten zu schaffen haben wollen. Die Begründung in Dresden, Magdeburg und Wien lautet: Wir müssen das tun, um Schlimmeres zu verhüten. Sie lässt sich kaum widerlegen.