Trotz Corona: Andrang bei AfD-Sondersitzung im Bundestag

  • Die AfD-Fraktion hat sich im Bundestag zu einer Sondersitzung getroffen.
  • Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen zur Kontaktbeschränkung haben sich 68 der AfD-Abgeordneten getroffen.
  • Dass auch telefonisch zugeschaltete Parlamentarier ein Stimmrecht haben, lehnte die AfD-Fraktion mehrheitlich ab.
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Berlin. Trotz der bundesweit geltenden Regeln zur Kontaktbeschränkung haben sich mehrere Dutzend Abgeordnete der AfD-Fraktion zu einer Sondersitzung im Bundestag versammelt. Nach Angaben eines Sprechers wurde bei der Sitzung zum Thema Folgen der Corona-Krise am Dienstag mehrheitlich entschieden, dass nur die 68 Anwesenden Stimmrecht haben sollten. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und 16 weitere Abgeordnete hatten sich demnach per Telefon zuschalten lassen. Ein Vorstoß, die Arbeitsordnung wegen der durch die Pandemie entstandenen Ausnahmesituation vorübergehend so zu ändern, dass auch telefonisch beteiligte Fraktionsmitglieder abstimmen dürfen, wurde abgelehnt.

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Um ausreichenden Abstand zwischen den Abgeordneten zu ermöglichen, hatte die Bundestagsverwaltung einen Saal zur Verfügung gestellt, der mehr Platz bietet als der Fraktionssaal der AfD im Reichstagsgebäude.

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In einem Entwurf für ein Positionspapier der AfD-Fraktion hieß es: "Die Kombination aus Massenarbeitslosigkeit, dem Verschwinden ganzer Industrie- und Wirtschaftszweige, dem wirtschaftlichen Veröden ganzer Landstriche und Bundesländer, dem Auftreten flächendeckender Versorgungsengpässe und Einschränkungen von Grund- und Bürgerrechten ergäbe eine Gemengelage, welche wesentlich gefährlicher sein könnte als die Corona-Krise selbst." Über das Papier wurde nach Angaben aus Fraktionskreisen heftig diskutiert.

RND/dpa

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