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Triumph für Johnson: Mehrheit im britischen Unterhaus stimmt für umstrittenes Binnenmarktgesetz

  • In einer ersten Abstimmung hat das umstrittene Binnenmarktgesetz des britischen Premiers Johnson eine Mehrheit erzielt.
  • 340 Abgeordnete stimmten dafür, 263 dagegen.
  • Das Gesetz soll eine Änderung des 2019 beschlossenen Austrittsvertrags mit der EU bewirken.
1:51 min
Der von Premierminister Boris Johnson eingebrachte umstrittene Gesetzesentwurf zur Regelung des Binnenmarktes ist vom britischen Unterhaus gebilligt worden. Das Binnenmarktgesetz gibt der britischen Regierung die Möglichkeit für einen Bruch des bereits ratifizierten Vertrags zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.  © Reuters
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London. In einer ersten Abstimmung hat sich allen Warnungen zum Trotz eine Mehrheit im britischen Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premier Boris Johnson ausgesprochen. 340 der Abgeordneten votierten am Montagabend für das Gesetz, mit dem Johnson Teile des gültigen Brexit-Deals ändern will. 263 stimmten dagegen. Ein Antrag der Opposition, um das Gesetz zu stoppen, war zuvor mehrheitlich abgelehnt worden.

Die Abstimmung gilt als Stimmungsbarometer - in den kommenden Tagen geht die Debatte über den Gesetzesentwurf weiter, erst in einer Woche steht die entscheidende Abstimmung an. Danach muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.

Der Premierminister will mit dem Binnenmarktgesetz den 2019 mit der Europäischen Union vereinbarten Austrittsvertrag in wesentlichen Punkten ändern. Dabei geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.

Für die EU handelt es sich bei Johnsons Vorstoß um einen Rechtsbruch. Brüssel forderte London daher auf, bis Ende September einzulenken.

RND/dpa

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