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Trittin über Trumps Hongkong-China-Politik: “Schädlicher Aktionismus”

  • China muss für seine Hongkong-Politik laut und deutlich kritisiert werden, sagt Jürgen Trittin.
  • Die USA betrieben gegenüber Peking “schädlichen Aktionismus”.
  • Wie sich Europa zwischen beiden Polen aufstellen sollte, sagt der Grünen-Außenpolitiker im RND-Interview.
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Brüssel. Jürgen Trittin ist Bundestagsabgeordneter der Grünen und Experte für Außenpolitik. Der Politiker war von 1998 bis 2005 Bundesumweltminister.

Wie ist der Videogipfel zwischen der EU-Spitze und der chinesischen Führung Ihrer Einschätzung nach gelaufen?

Es war wichtig, miteinander zu reden. Zugleich hat sich gezeigt, dass es richtig war, den für Herbst geplanten großen Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit Peking zu verschieben. Das wäre auch ohne Corona richtig gewesen. Denn viel Substanz ist in den Verhandlungen bisher nicht erreicht worden.

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Hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den richtigen Ton getroffen?

Ich teile die Einschätzung der Kommissionspräsidentin, dass China für uns Europäer gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale ist. Diese drei Dimensionen unter einen Hut zu bringen, ist nicht einfach. Dazu gehört zwingend, unbequeme Themen anzusprechen. Das hat von der Leyen getan.

Meinen Sie die Kritik an dem Sicherheitsgesetz für Hongkong?

Genau. China ist dabei, den Grundsatz “Ein Land, zwei Systeme” zu untergraben. Es war überfällig, dass das so deutlich von den Europäern kritisiert worden ist. Es ist der EU-Spitze gelungen, einen vernünftigen Ton anzuschlagen und Grenzen aufzuzeigen und nicht in Drohgebärden zu verfallen, wie wir sie von Donald Trump kennen.

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Video
Sicherheitsgesetz bedroht Demokratiebewegung in Hongkong
1:33 min
Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong fürchtet um seine Freiheit. Ein geplantes neues Sicherheitsgesetz bedroht die Demokratiebewegung in Hongkong.  © Damir Fras/Reuters

Welche Drohgebärden meinen Sie, Trump ist da ja vielseitig?

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Trump hat es fertig gebracht, kurzerhand die Zollvorteile für Hongkong zu streichen und es auf eine Stufe mit Festlandschina zu stellen. Hongkong wird damit bestraft, nicht beschützt. Das ist schädlicher Aktionismus.

Und der europäische Ansatz ist besser?

Ich finde es viel besser, wenn die EU mit Konsequenzen für das Investitionsschutzabkommen droht. So ein Abkommen kann es nur geben, wenn Rechtssicherheit herrscht. Und es hat einen Grund, warum bis heute ausländische Investitionen für China zu 80 Prozent über Hongkong abgewickelt werden. Dort herrscht eben mehr Rechtssicherheit als im Rest Chinas. Wenn Peking nun eine Art Sonderrecht in Hongkong einführen will, dann wird das auch Investoren aus dem Ausland aufschrecken und abschrecken.

Wird es noch gelingen, das Investitionsschutzabkommen bis Jahresende abzuschließen?

Das hängt weniger von der EU als von der Führung in Peking ab. Es scheint dort eine Auseinandersetzung zwischen Ministerpräsident Li Keqiang und Präsident Xi Jinping zu geben. Es heißt, der Präsident setze mehr auf eine national ausgerichtete Wirtschaft. Der Ministerpräsident sieht demnach eher die Vorzüge einer globalisierten Wirtschaft. Diese Dynamik erschwert die Prognose. Aber die Frage scheint mir in Peking noch nicht entschieden. Und daran hängt es, ob es substantielle Verhandlungen zwischen EU und China geben kann.

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Was halten Sie von den Plänen der EU-Kommission, europäische Unternehmen noch stärker als bisher vor Übernahme durch chinesische Konzerne zu schützen? Ist das nicht Protektionismus?

Die Chinesen verwehren ausländischen Unternehmen den ungehinderten Zugang zu ihrem Markt oder behindern sie dabei. Die Europäer sollten sich, solange es kein Abkommen gibt, Reaktionen darauf nicht verbieten lassen. Das ist kein Handelskrieg à la Trump, das ist lediglich Reziprozität.

China versucht, einen Zweifronten-Handelskrieg mit den USA und Europa zu verhindern. Heißt das nicht, dass Peking versucht, die Europäer auf seine Seite zu ziehen?

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Kann sein, dass China das versucht. Europa muss das aber nicht mitmachen. Ich habe den Eindruck, dass die EU-Spitze in der Videokonferenz deutlich gemacht hat: Wir lassen uns nicht einspannen in einen Handelskrieg zwischen den USA und China. Wir sind und bleiben Europa und lassen uns nicht vereinnahmen – nicht von Peking, aber auch nicht von Washington.

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