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Trittin: Kasachstan darf nicht zu Blockade der Ukraine-Gespräche führen

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin.

Berlin.Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat davor gewarnt, die Bemühungen um Deeskalation im Ukraine-Russland-Konflikt von den Entwicklungen in Kasachstan beeinflussen zu lassen. Wichtig sei, „dass nicht die Proteste in Kasachstan jetzt als Vorwand genutzt werden, um die anstehenden Gespräche der USA und der EU mit Russland zu hinterfragen beziehungsweise zu torpedieren“, sagte Trittin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das darf von keiner Seite passieren.“

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Mit Blick auf den Schießbefehl der kasachischen Regierung gegen Demonstranten und den Einmarsch russischer Truppen in dem zentralasiatischen Land sagte Trittin: „Das weckt sehr ungute Erinnerungen an Prag und die Zeiten der Blockkonfrontation.“ In der damaligen tschechoslowakischen Hauptstadt Prag hatten sowjetische Truppen 1968 Liberalisierungs- und Demokratisierungsbemühungen der Regierung, den sogenannten Prager Frühling, niedergeschlagen.

Autokraten haben es zunehmend schwerer

„Offensichtlich ist, dass die Aufrechterhaltung der autokratischen Systeme im postsowjetischen Raum mit immer mehr Aufwand für die Machthaber, mit Gewalt und Repressionen gegen die eigene Bevölkerung an immer mehr Grenzen gerät“, sagte Trittin. Die Regierungen stünden unter massivem Druck. Die Interessenslagen in und um Kasachstan seien „mehr als unübersichtlich“.

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Zuallererst müsse nun der Schutz der Zivilbevölkerung wieder hergestellt werden. „Jetzt muss jede diplomatische Möglichkeit genutzt werden, um zur Beruhigung der Lage beizutragen“, sagte Trittin.

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