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Karlsruher Triageentscheidung erweist Ärzten Respekt und bringt den Bundestag auf Trab

Tisch des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts (Symbolfoto).

Berlin.Diese Entscheidung aus Karlsruhe hätte sich der deutsche Gesetzgeber sparen können. Immer wieder war in den vergangenen Monaten – vor allem, wenn es eng wurde auf den Corona-Intensivstationen – über die möglicherweise notwendige Triage spekuliert worden. Im Bundestag tat sich hingegen leider nichts in dieser Frage. Jetzt haben die Karlsruher Richter sie gezwungenermaßen beantwortet.

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Der Staat, so die Verfassungsrichter, müsse Medizinerinnen und Medizinern Vorgaben für die Verteilung von schwerstkranken Patienten und Patientinnen auf eine beschränkte Zahl von Klinikintensivbetten machen. Und zwar per Gesetz. Wenn wegen der Corona-Pandemie nicht alle Erkrankten intensivmedizinisch behandelt werden können, dürfen bei der Auswahl der zu behandelnden Patientinnen und Patienten behinderte Menschen nicht benachteiligt werden.

So selbstverständlich das klingen mag, in Notsituationen wie in dieser Pandemie stehen Ärzte, Ärztinnen, Schwestern und Pflegekräfte zeitweise vor Entscheidungen, die sie in Grenzbereiche menschlicher Befugnisse bringen. Das Wort Triage drückt es in unseren Ohren vielleicht angenehmer aus – es beschreibt jedoch nichts anderes als das Sortieren Schwerstkranker in die Gruppe derjenigen, die gerettet werden, und in die Gruppe, denen nicht mehr geholfen wird.

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Kein Misstrauensvotum gegenüber Ärzten

Bislang behalfen sich Ärztinnen und Ärzte mit „Klinisch-ethischen Empfehlungen“ der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi). Immerhin! Die Medizinerinnen und Mediziner benötigten trotz aller Expertise einen ethischen Kompass – und schufen sich damit einen.

Doch die Klägerinnen und Kläger, neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen, sorgten sich, weil auch die Gebrechlichkeit des Patienten oder der Patientin und zusätzlich bestehende Krankheiten bei der Triage eine Rolle spielen. Sie befürchteten schlichtweg, aufgrund ihrer statistisch schlechteren Überlebenschancen immer das Nachsehen zu haben.

Die Karlsruher Entscheidung sollte nicht als Misstrauensvotum gegenüber des seit fast zwei Jahren bis weit über die Erschöpfungsgrenze hinaus kämpfenden Klinikpersonals übersetzt werden. Im Gegenteil, sie beweist Respekt vor der Leistung in dieser Pandemie.

Signal an Betroffene

Die Richter weisen aber auf mögliche Risiken bei der Beurteilung hin, die sich aus den Empfehlungen der Fachgesellschaften ergeben könnten. Sie verlangen die Sicherheit, „dass allein nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit entschieden wird“. Klares Signal an die Betroffenen: Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden.

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Die Rechtsverbindlichkeit, die das Bundesverfassungsgericht jetzt vom Gesetzgeber einfordert, ist im Sinne der Patientinnen und Patienten sowie des medizinischen Personals. Hoffentlich findet ein neu zusammengesetzter Bundestag nun den Mut, zeitnah verständliche Regelungen zu finden und zu beschließen. Die Klägerinnen und Kläger warten seit eineinhalb Jahren darauf, so lange liegt die Klageeinreichung zurück.

Parlament muss Fragen beantworten

Die Politik, die solch ethischen Fragen gern aus dem Weg geht, darf sich nicht weiter wegducken. Das Parlament, das unsere Gesellschaft in den weitesten Teilen repräsentiert, muss Fragen wie die nach Maßnahmen in Notsituationen debattieren und beantworten. Die Richter haben den Abgeordneten sogar Vorschläge unterbreitet, wie es gehen könnte.

„Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, welche Maßnahmen zweckdienlich sind“, schreibt Karlsruhe dem Bundestag ins Hausaufgabenheft und mahnt Eile an. Aktionismus ist das angesichts der erwarteten Omikron-Welle nicht.

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Es ist außerdem schwer zu prognostizieren, was danach kommt. Niemand behauptet, dass die zu treffenden Entscheidungen einfach sind. Doch genau dafür haben sich die Volksvertreter wählen lassen. Also an die Arbeit!

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