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Treffen vor Libyen-Konferenz: Erdogan und Putin wollen Waffenruhe

  • Vor der eigentlichen Libyen-Konferenz an diesem Sonntagnachmittag haben sich bereits Akteure zu bilateralen Gesprächen getroffen.
  • Die Präsidenten der Türkei und Russlands wollen, dass die Waffen schweigen.
  • Bundeskanzlerin Merkel traf sich indes bereits mit den beiden libyschen Kontrahenten.
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Istanbul/Berlin. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben bei einem bilateralen Treffen vor Beginn der Berliner Libyen-Konferenz die Bedeutung einer Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland betont.

Erdogan forderte am Sonntag in einem live verlesenen Statement zudem ein Ende der "aggressiven Haltung" des Generals Chalifa Haftar.

Putin sagte, die Türkei und Russland hätten beide Konfliktseiten erfolgreich dazu aufgerufen, das Feuer einzustellen, und damit schon einen sehr guten Schritt unternommen.

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Der Agentur Interfax zufolge sagte er weiter: "Die großflächigen Kampfhandlungen haben aufgehört. Das ist aus meiner Sicht schon ein sehr gutes Ergebnis, das die Grundlage ist für das heutige multilaterale Treffen hier."

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Berliner Libyen-Konferenz offiziell begonnen
0:48 min
Im Berliner Kanzleramt hat die von der Bundesregierung organisierte Libyen-Konferenz begonnen.  © dpa

Erdogan und Putin zogen sich anschließend zu Gesprächen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zurück.

Am vergangenen Sonntag war unter Vermittlung von Russland und der Türkei eine vorläufige Waffenruhe in Libyen in Kraft getreten, die in den vergangenen Tagen weitgehend zu halten schien.

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Ankara unterstützt im libyschen Bürgerkrieg die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis, Russland dagegen General Haftar, der in Ostlibyen seine wichtigste Machtbasis hat.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Für sie ist es zweifellos eins der wichtigsten politischen Projekte ihrer Kanzlerschaft, die sich dem Ende zuneigt. Sie hat die Vermittlerrolle in einem der gefährlichsten und kompliziertesten Konflikte übernommen, die es derzeit gibt.  @ Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) sind im Kanzleramt bereits vor dem offiziellen Beginn des Libyen-Gipfels mit dem libyschen Premierminister Fajis al-Sarradsch und General Chalifa Haftar zusammengekommen.

Das teilte ein Regierungssprecher am Sonntag in Berlin mit. Die Gespräche wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur getrennt mit den beiden libyschen Vertretern geführt.

US-Außenminister Mike Pompeo hat kurz vor der Berliner Libyen-Konferenz ein Waffenstillstandsabkommen und einen wirksamen Überwachungsmechanismus für das Bürgerkriegsland gefordert. Darin habe er mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei einem Vorgespräch übereingestimmt, schrieb Pompeo am Sonntag auf Twitter.

Er sprach sich zugleich für die Rückkehr zu dem von den Vereinten Nationen geführten politischen Prozess aus sowie für das Ende aller ausländischen Interventionen in dem nordafrikanischen Land.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen kommen Akteure rund um den Libyen-Konflikt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Ziel der Konferenz mit Vertretern aus mehr als zehn Ländern im Kanzleramt ist, die jüngst vereinbarte Feuerpause in Libyen zu festigen und eine konsequente Durchsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland zu vereinbaren.

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EU-Ratspräsident Charles Michel Fortschritte als entscheidend für die Sicherheit der Europäischen Union bezeichnet. "Es ist Zeit, die Waffenruhe zu festigen, das UN-Waffenembargo zu respektieren und den politischen Prozess neu zu starten", schrieb Michel am Sonntag auf Twitter. "Das ist es, was die Menschen Libyens brauchen, und es ist entscheidend für die Sicherheit und Stabilität der EU."

Der EU-Ratspräsident dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Organisation der Konferenz, bei der Akteure rund um den Konflikt in dem Bürgerkriegsland Libyen zusammenkommen sollten.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte via Twitter, die libysche Bevölkerung habe viel zu lange gelitten. "Ganz Nordafrika ist von der schwierigen Situation in Libyen betroffen." Die EU-Kommission sei bereit, die Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz zu unterstützen. Neben Michel und von der Leyen sollte von EU-Seite auch der Außenbeauftragten Josep Borrell an dem Treffen teilnehmen.

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Libyen-Konferenz: Merkel empfängt Macron
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Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Libyen-Konferenz im Kanzleramt.  © AFP

RND/cle/dpa

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