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Schutz von Minderheit soll in Verfassung

Bulgarien beharrt auf Veto gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l) nimmt neben Kiril Petkow, Ministerpräsident von Bulgarien, an der gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Gesprächen teil.

Sofia. Bulgarien beharrt auf seine Vorbedingungen für einen Beginn von Beitrittsgesprächen der Europäischen Union mit Nordmazedonien. Dafür müsste durch die EU garantiert werden, dass die in Nordmazedonien lebenden Bulgaren in die Verfassung aufgenommen werden, damit ihre Rechte eingehalten würden, sagte der bulgarische Regierungschef Kiril Petkow am Samstag in Sofia nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

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Scholz warb auch in Sofia für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Er zeigte aber auch Verständnis für die Schwierigkeiten der Kompromisssuche. „Diese Dinge können nicht verordnete werden, sie müssen gemeinsam zustande gebracht werden“, sagte er. „Ich denke, es gibt Chancen für Fortschritte.“ Scholz rief dazu auf, die historischen Differenzen zu überwinden.

Auch Albanien von Veto betroffen

Bulgarien blockiert seit Ende 2020 die Aufnahme von EU-Gesprächen mit Nordmazedonien wegen eines Streits um Geschichtsschreibung und die Rechte der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien. Von dem Veto ist auch der Beginn von EU-Gesprächen mit Albanien betroffen.

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„Die EU muss Teil der Garantie sein, damit wir Schritte vorwärts machen können“, betonte Petkow. Er verlangte auch, dass ein bilateralen Freundschaftsvertrag aus dem Jahr 2017 eingehalten und ein bulgarisches Rahmendokument von 2019 berücksichtigt werden müsse.

Scholz fordert Serbien und Kosovo zur Beilegung des Konflikts auf

Der Bundeskanzler sagte, es sei nicht vorstellbar, dass zwei Länder, die sich gegenseitig nicht anerkennen, Mitglieder der EU werden.

Scholz zuvor in Nordmazedonien

Vor seinem Besuch in Sofia hatte Scholz in Skopje Nordmazedoniens Regierungschef Dimitar Kovacevski seine Unterstützung auf dem Weg in die EU zugesagt. „Die vor zwei Jahren fest zugesagten Beitrittsverhandlungen müssen jetzt beginnen. Ich werde mich jedenfalls dafür stark machen“, sagte der Kanzler. „Mein Wunsch: Es soll jetzt klappen.“

Nordmazedonien dringt darauf, dass sich die EU schon bei ihrem Gipfel am 23. und 24. Juni auf die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen verständigt. „Wir erwarten uns einen Schritt, den wir verdient haben“, sagte Kovacevski. Nordmazedonien habe große Anstrengungen unternommen und Verwaltung und Justiz reformiert. „Der Besuch von Bundeskanzler Scholz ist ein starkes Signal dafür, dass Berlin anerkennt, dass wir die Kriterien für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erfüllen.“

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RND/dpa

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