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Russisch-chinesische Partnerschaft

Fünf schlechte Nachrichten für Putin und Xi

Vereint gegen die freie Welt: Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping bei ihrem historischen Treffen am 4. Februar 2022 in Peking. Drei Wochen später startete Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Vereint gegen die freie Welt: Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping bei ihrem historischen Treffen am 4. Februar 2022 in Peking. Drei Wochen später startete Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

„Den Russen war es wichtig, dass alle Gefangenen die Schreie hören.“ Dieses schauderhafte Detail berichtete Artem, ein gefolterter Ukrainer, zu Beginn dieser Woche vor Journalisten und Journalistinnen aus aller Welt, die ins frisch befreite Balaklia in der Region Charkiw gekommen waren. „Die laute Belüftungsanlage wurde solange immer ausgeschaltet.“

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Das Grauen ist vorbei, jedenfalls in Balaklia. Die Russen sind vor dem ukrainischen Gegenangriff geflohen, auf jämmerliche Art. Sie ließen Panzer und Munition zurück, manche machten sich in Panik auf gestohlenen Fahrrädern in gestohlener Zivilkleidung davon.

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Wie schon im Frühjahr in den Vororten Kiews bietet die russische Armee der Weltöffentlichkeit erneut ein doppelt verstörendes Bild: frappierende menschliche Grausamkeit plus frappierende militärische Inkompetenz.

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Ein Ort, der befreit wurde – aber auch ein Ort, in dem jetzt Verbrechen der russischen Armee aufgearbeitet werden müssen: Balaklia in der Nähe von Charkiw.

Ein Ort, der befreit wurde – aber auch ein Ort, in dem jetzt Verbrechen der russischen Armee aufgearbeitet werden müssen: Balaklia in der Nähe von Charkiw.

Wladimir Putin jedoch, dem obersten Verantwortlichen für Russlands Abscheulichkeiten und Peinlichkeiten, scheint dies alles ganz egal zu sein. Heute will er sich bei einem Gipfeltreffen in Usbekistan mit dem Mann zusammensetzen, den er als seinen weltpolitischen Schutzpatron auserkoren hat: Chinas Staatschef Xi Jinping.

Aber sind die jüngsten Ereignisse wirklich belanglos?

Am 4. Februar dieses Jahres, beim Treffen zwischen Putin und Xi in Peking, sorgten Russland und China für einen ungeheuren Trommelwirbel. Von einer strategischen Partnerschaft war die Rede, mit der man nichts Geringeres bewirken wolle als eine Veränderung der ganzen Welt. Die Zeit sei gekommen, den Einfluss des Westens endlich zurückzudrängen. Drei Wochen später startete Putin den vernichtendsten Krieg in Europa seit 1945.

Putin fühlte sich durch Xi gestärkt

Gab Xi dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg damals ausdrücklich seinen Segen? Putin jedenfalls fühlte sich durch das damalige Treffen in Peking offenkundig frisch gestärkt. Erstmals unternahmen Russland und China damals einen fein abgestimmten gemeinsamen Versuch, nicht nur militärisch und ökonomisch zusammenzurücken, sondern sich auch philosophisch ein für allemal über den Westen zu erheben.

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Zu den Begriffen Freiheit und Demokratie äußerten Putin und Xi sich damals in einer gemeinsamen Erklärung mit herablassender Säuernis: „Eine Nation kann solche Formen und Methoden dynamischer Umsetzung der Demokratie wählen, die am besten zu ihrem jeweiligen Staat passen, basierend auf ihrem sozialen und politischen System, ihrem historischen Hintergrund, ihren Traditionen und einzigartigen kulturellen Merkmalen. Es ist allein Sache der Menschen des Landes, zu entscheiden, ob ihr Staat ein demokratischer ist.“

Noch nie waren die beiden mächtigsten Feinde der Freiheit so breitbeinig aufgetreten. Im Westen sahen es viele mit Sorge: Was, wenn Drache und Bär jetzt tatsächlich vereint die Welt verändern? Inzwischen aber zeigt sich: Beide großen Mächte schwächeln – vor allem auf dem Feld ihrer vermeintlich größten Stärke: China bleibt ökonomisch, Russland militärisch hinter allen Erwartungen zurück.

Fünf schlechte Nachrichten für Putin und Xi deuten darauf hin, dass, milde gesagt, ihr Weg zu Weltherrschaft noch weit ist. Eher kommt wohl beiden früher oder später die eigene Entmachtung dazwischen.

1. Die Demokratien fassen neuen Mut

Putin und Xi wollten durch ihr Zusammenrücken die demokratischen Staaten der Erde einschüchtern. Tatsächlich ist nun aber der gegenteilige Effekt eingetreten. Die Demokratien machen den Rücken gerade.

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Eine Spende aus Australien: Die geschützten Mannschaftstransporter vom Typ Bushmaster werden von der ukrainischen Armee hoch gelobt.

Eine Spende aus Australien: Die geschützten Mannschaftstransporter vom Typ Bushmaster werden von der ukrainischen Armee hoch gelobt.

Dieser Trend ist nicht allein in Europa ablesbar, etwa mit der Erweiterung der Nato um Schweden und Finnland und dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr. Auch Japan und Südkorea beispielsweise machen mit bei den Sanktionen gegen Russland. Australiens gepanzerter Truppentransporter Bushmaster war soeben bei Kiews Gegenangriff auf die russischen Truppen bei Charkiw zu sehen – ukrainische Einheiten sendeten Videos, verbunden mit herzlichen Grüße nach „down under“.

Während Moskau gern von einem Konflikt mit der Nato redet, ist das Problem in Wahrheit deutlich größer. Russland hat sich mit großen Teilen des Rests der ganzen Welt angelegt.

2. Die Abscheu gegenüber Diktatoren wächst

Putin und Xi werden inzwischen auch außerhalb außenpolitischer Experten- und Expertinnenkreise als das erkannt, was sie immer schon waren: Feinde der Freiheit. Die jahrzehntelang mit Blick aufs Geschäft übliche Schwamm-drüber-Mentalität in Menschenrechtsfragen wird in den Demokratien inzwischen stärker infrage gestellt denn je.

Für Russland und China ergibt sich daraus mehr als nur ein Imageproblem. Die weltweit wachsende Abscheu gegenüber Diktatoren hat messbare ökonomische Relevanz entfaltet. Im Fall Russland führte dies, jenseits aller Sanktionsbeschlüsse, inzwischen zu zahllosen privaten Einzelentscheidungen von Unternehmen, nicht mehr in dem Land zu investieren. Der Rückzug etwa von Ikea, Coca-Cola oder VW ist nicht etwa von Regierungen in Stockholm, Washington und Berlin verfügt worden, sondern beruht auf der Sorge westlicher Konzerne, ihrem Publikum Geschäfte mit Russland ethisch nicht mehr erklären zu können.

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Ende für Ikea: Der schwedische Möbelhersteller zog sich aus Russland zurück – aus freien Stücken und aus Sorge ums Image.

Ende für Ikea: Der schwedische Möbelhersteller zog sich aus Russland zurück – aus freien Stücken und aus Sorge ums Image.

Das Thema „reputational risk“ beschäftigt weltweit die Chefetagen – und wirft auch Schatten über Peking: Könnte es sich zum Beispiel Apple noch leisten, im Fall eines chinesischen Angriffs auf Taiwan seine iPhones in China fertigen zu lassen? Wie aber würde China seine Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen, wenn es auf gigantische Aufträge wie diesen verzichten müsste?

3. Chinas Aggressivität wurde erkannt

In Europa galt China jahrzehntelang als ein zwar im Inneren hoch problematisches, aber immerhin nach außen friedfertiges Land. Indem jedoch Xi den Kriegsverbrecher Putin zu seinem Partner erklärt, gibt er offiziell den Versuch auf, Europäern und Amerikanern noch irgendwie sympathisch zu erscheinen.

Das ist alarmierend und befremdlich – ebenso wie die Hysterie, mit der Xi im August den Taiwan-Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, begleitete. Zum Vergleich: Als im Jahr 1997 Newt Gingrich, ebenfalls Sprecher des US-Repräsentantenhauses, nach Taiwan reiste, gab es keine vergleichbare Aufregung.

Wozu die Aufregung? Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, und Taiwans Präsidentin Tsai Ing-Wen am 3. August 2022 in Taipeh.

Wozu die Aufregung? Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, und Taiwans Präsidentin Tsai Ing-Wen am 3. August 2022 in Taipeh.

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Xi, darin liegt das Neue, will mit der Idee eines Angriffs auf Taiwan seine Landsleute hinter sich scharen. Mit der zündelnden, nationalistischen Pose will er die objektiven Probleme seines Landes verkleistern. Parallelen zu Putins Feldzug fallen auf: Taiwan bedroht Peking ebenso wenig, wie die Ukraine Moskau bedroht hat. Doch Xi empfindet wie Putin schon die bloße Existenz einer freien Gesellschaft vor der eigenen Haustür als Infragestellung seiner Macht. Hier liegt der wahre Grund von Xis Aggressivität.

Die von Xi heraufbeschworene Gefahr für Taiwan ist nicht gebannt, sie wurde aber immerhin erkannt – von der gesamten demokratischen Weltgemeinschaft. USA und Europäer zeigen mehr militärische Präsenz als üblich im Südchinesischen Meer, Japan verdoppelt seinen Militäretat, Australien schlägt in der U-Boot-Technik und bei der Flugabwehr neue Kapitel auf. Inzwischen weiß Peking: Auch wenn all diese Mächte Taiwan nur indirekt unterstützen würden, etwa mit Waffenlieferungen und Geheimdiensterkenntnissen, könnte der Preis, den China für eine Invasion zu zahlen hätte, immens sein. Das Beispiel Ukraine gibt Anlass zu neuer Nachdenklichkeit.

4. China ist empfindlicher als Russland

Die USA haben Peking bereits wissen lassen, dass das Land im Fall eines Überfalls auf Taiwan mit Sanktionen der demokratischen Staatenwelt rechnen müsste. Zwar kann China auch umgekehrt drohen, es gebietet über strategisch bedeutsame Rohstoffe, deren Mangel viele technologisch wichtige Prozesse im Westen bremsen würde.

Insgesamt aber ist China weniger widerstandsfähig als Russland. Weil Chinas Wirtschaft viel enger mit der westlichen verbunden ist, wären Sanktionen schneller und mit größerer Wucht spürbar: in Gestalt von Massenarbeitslosigkeit in den chinesischen Millionenmetropolen. Schon jetzt hat das Regime in Peking Mühe, sein Versprechen von Aufstieg und wachsendem Wohlstand einzuhalten. Die Jugendarbeitslosigkeit in China beträgt aktuell 20 Prozent.

Ohne Nahrungsmittelimporte geht es nicht: Fischer Ende August am trocken gefallenen Yangtze-Fluss bei Wuhan.

Ohne Nahrungsmittelimporte geht es nicht: Fischer Ende August am trocken gefallenen Yangtze-Fluss bei Wuhan.

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Hinzu kommt eine im Laufe der letzten Jahrzehnte dramatisch gewachsene Abhängigkeit Chinas von Lebensmittelimporten. Ein in neue Handelskriege verstricktes China könnte früher oder später Mühe bekommen, noch ausreichend Nahrung heranzuschaffen für sein Milliardenvolk.

5. Putin ist der Unterlegene

In den ersten fünf Monaten nach dem Einmarsch in die Ukraine schien es, als komme Russland verblüffend gut durch die Krise, mit sogar steigenden Staatseinnahmen. Inzwischen aber ist laut Financial Times ein Drehpunkt erreicht: Russlands Staatseinnahmen sinken wieder, trotz hoher Weltmarktpreise für Gas und Öl. Nach Europa wird nur noch ein Fünftel der früheren Mengen verkauft, und die neue Kundschaft in China und Indien setzt erhebliche Preisabschläge durch.

Zugleich sind Russlands Einkünfte aus Branchen jenseits von Gas und Öl im Jahresvergleich um 37 Prozent zurückgegangen. Wer beide Phänomene gleichzeitig betrachtet, fragt sich: Worin genau soll, wenn das fossile Geschäft stagniert und alle übrigen Geschäfte einbrechen, Russlands ökonomische Zukunft liegen?

Putin merkt es vielleicht nicht, aber in der Partnerschaft mit Xi ist er der Unterlegene. China nutzt Russland, um den Westen fürs Erste von den eigenen globalen Machtansprüchen Pekings abzulenken. Und natürlich lässt sich China billig Öl und Gas liefern in jener Phase, in der China beides noch braucht. Was aber, wenn Peking sich eines Tages freigeschwommen hat, mit einem intelligenten Mix aus Erneuerbaren und Atomkraft?

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Putin, der so gern von russischer Identität spricht, muss aufpassen. Seinem Land droht das Absinken auf den Status eines Vasallen Chinas. Ist über diese Gefahr eigentlich jemals offen gesprochen worden in Russland, etwa mit der im Zweifel doch eher nach Europa tendierenden Bevölkerung einer modernen Metropole wie St. Petersburg?

Debatten dieser Art werden derzeit noch sorgsam unterdrückt. Sie werden sich aber nicht ewig aufhalten lassen.

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