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„Ihr seid nicht allein“

EU-Regierungschefs treffen Selenskyj in Kiew: Polen fordert Nato-„Friedensmission“ in Ukraine

15.03.2022, Ukraine, Kiew: In diesem Bild aus einem vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zur Verfügung gestellten Video hören Petr Fiala (l-r), Ministerpräsident von Tschechien, und Jaroslaw Kaczynski, stellvertretender Ministerpräsident von Polen, zu als der Präsident der Ukraine spricht während eines Treffens mit Ministerpräsidenten im Namen des Europäischen Rates in Kiew, Ukraine.

Kiew.Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen im umkämpften Kiew Solidarität und Unterstützung zugesagt. Die polnische Regierung brachte nun auch militärischer Unterstützung durch die Nato.

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„Hier, im vom Krieg zerrissenen Kiew, wird Geschichte geschrieben“, betonte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. „Hier kämpft die Freiheit gegen die Welt der Tyrannei. Hier hängt die Zukunft von uns allen in der Schwebe“, teilte er per Twitter mit. Gleichzeitig sprach sich die polnische Führung für eine „Friedensmission“ der Nato in der Ukraine aus.

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„Ich glaube, wir brauchen eine Friedensmission der Nato oder möglicherweise einer breiteren internationalen Struktur“, sagte Morawieckis Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski laut dem „Spiegel“ unter Berufung auf die Nachrichtenagentur PAP. Eine Friedensmission solle mit Zustimmung des ukrainischen Präsidenten auf dem Gebiet der Ukraine agieren. Man wolle so humanitäre Hilfe leisten.

„Von Streitkräften geschützt“ soll die Friedensmission auch „in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, betonte der Vorsitzende der regierenden konservativen PiS-Partei in Polen. Bisher haben die Nato-Partner sich gegen ein Eingreifen in der Ukraine ausgesprochen. Zuletzt hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag eine militärische Intervention ausgeschlossen.

Scholz unterstützt Reise von EU-Regierungschefs nach Kiew

Auf die Frage, wie er die Reise des tschechischen, slowenischen und polnischen Regierungschefs nach Kiew bewertet, äußerte sich der Bundeskanzler positiv.

Der tschechische Regierungschef lobte die ukrainische Bevölkerung. „Wir bewundern euren mutigen Kampf“, erklärte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala bei dem Treffen am Dienstagabend. „Ihr kämpft um euer Leben, euer Land und eure Freiheit. Wir wissen, dass ihr auch um unser Leben kämpft. Ihr seid nicht allein.“

Sein slowenischer Kollege Janez Jansa meinte, man habe in den vergangenen zwei Jahren viel über europäische Werte gesprochen - meist theoretisch. „Dann haben wir aber bemerkt, dass es europäische Grundwerte tatsächlich gibt. Und dass sie gefährdet sind. Und dass Europäer diese verteidigen. Mit ihrem Leben. In der Ukraine.“

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Selenskyj bezeichnete den Besuch nach ukrainischen Medienberichten als großen und mutigen Schritt. In einer Zeit, in der viele ausländische Botschaften wegen des russischen Einmarschs die Ukraine verlassen hätten, würden „diese Führer unabhängiger europäischer Staaten“ zeigen, dass sie keine Angst hätten. „Sie sind hier, um uns zu unterstützen. Ich bin sicher, dass wir mit solchen Freunden, mit solchen Ländern, Nachbarn und Partnern wirklich gewinnen können.“

Die Politiker aus Polen, Tschechien und Slowenien waren mit einem Zug nach Kiew gereist. Der Besuch war nach Darstellung eines polnischen Regierungssprechers unter strengster Geheimhaltung in Absprache mit EU und Nato geplant worden. Die ukrainische Hauptstadt wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar immer wieder beschossen.

Es galt als möglich, dass die drei Politiker schon kurz nach dem Treffen mit Selenskyj wieder zurückreisten. Für Mittwochvormittag kündigte Fiala ein Briefing auf dem Militärflugplatz Prag-Kbely an.

RND/dpa

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