• Startseite
  • Politik
  • Transparency International: Politik-Einfluss der Rüstungsindustrie enorm

Studie: Rüstungsindustrie kann enormen Einfluss auf Politik ausüben

  • Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat eine aktuelle Studie vorgestellt.
  • Derzufolge kann die Rüstungsindustrie großen Einfluss auf die deutsche deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik nehmen.
  • Gerade Lobbyaktivitäten würden zu wenig reguliert, der Bundestag habe zu wenig Expertise.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Die Rüstungsindustrie kann einer Studie zufolge „erheblichen Einfluss“ auf die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausüben. Das widerspreche der im Grundgesetz geforderten strikten Kontrolle durch Parlament und Regierung, erklärte die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung eines aktuellen Berichts zu dem Thema.

Demnach mangelt es an dieser Kontrolle, etwa weil es nicht genügend Fachkompetenz in Bundestag und Verteidigungsministerium gebe. Lobbyaktivitäten würden außerdem zu wenig reguliert.

Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages stärker einbinden

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Als Beispiel wurde die Berateraffäre im Verteidigungsministerium genannt, die gezeigt habe, „wie stark der Bereich Sicherheit und Verteidigung von externer Expertise abhängig ist und beeinflusst werden kann“. Transparency-Verteidigungsexperte Peter Conze sagte, wenn Fachpersonal fehle und Kompetenzen ausgelagert würden, „haben Lobbyisten leichtes Spiel“.

Deshalb müsse es ein Gremium im Verteidigungsministerium geben, das sich damit auseinandersetze, welcher Bereich intern gestärkt werden müsse und wo externe Dienstleistungen angemessen seien. Im Bundestag solle der wissenschaftliche Dienst stärker eingebunden werden.

Transparency International will längere Karenzzeit

Anzeige

Conze forderte zudem, bei aller Berechtigung von Geheimhaltung müsse es im Rüstungsbereich größtmögliche Transparenz geben, um eine unlautere Beeinflussung von politischen Entscheidungsträgern zu verhindern. Wegen hoher Vertragssummen und einer engen Verflechtung weniger großer Unternehmen mit der Politik sei ein starkes Lobbyregister von entscheidender Bedeutung. Nebeneinkünfte von Abgeordneten müssten betragsgenau veröffentlicht werden.

Auch der Wechsel von Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zum Rüstungskonzern Rheinmetall wird in dem Bericht aufgeführt. Wenn ein Regierungsmitglied in die Wirtschaft wechselt gilt eine Sperrfrist – eine sogenannte Karenzzeit – von 18 Monaten. Transparency verlangt eine Wartezeit von drei Jahren.

RND/epd

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen