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Transparency-Chef zur Maskenaffäre: „Lobbytätigkeit von Abgeordneten ausschließen“

  • Die Maskenaffären mehrerer Unionsbundestagsabgeordneter müssen Folgen haben, fordert der Deutschland-Chef der Antikorruptionsorganisation Transparency International, Hartmut Bäumer.
  • Abgeordnete müssten verpflichtet werden, ihre Nebenverdienste umfassender offenzulegen als bisher.
  • Lobbytätigkeit von Parlamentariern müsse ausgeschlossen werden.
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Herr Bäumer, welche Konsequenzen müssen aus den aktuellen Fällen gezogen werden?

Es muss endlich weiter gehende Veröffentlichungspflichten für die Nebenverdienste von Abgeordneten geben. Wer als Parlamentarier Firmeninhaber ist, muss offenlegen, ob er in dieser Funktion politisch etwas anschiebt. Wer das nicht tut, muss sanktioniert werden. Sonst ist es doch ganz einfach: Man gründet eine Firma, damit nicht auffällt, dass man Provisionen einstreicht. Und Lobbytätigkeiten von Abgeordneten müssen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Es geht nicht, dass das Mandat für wirtschaftliche Zwecke genutzt wird. Das ist ein Vertrauensschaden für die Politik. Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Und dann hätte es keinen Fall Nüßlein und keinen Fall Löbel gegeben?

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Zumindest hätten die Betroffenen sich genauer überlegt, was sie tun.

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Wo beginnt und endet Lobbyismus? Abgeordnete setzen sich doch auch für Firmen in ihrem Wahlkreis ein.

Immer wenn ein eigenes wirtschaftliches Interesse besteht, gibt es ein Problem.

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Nicht immer gibt es sofort eine Gegenleistung.

Deswegen ist die Transparenz so wichtig. Dann kann man das auch nach einigen Jahren noch nachvollziehen. Es geht dabei darum, die Mehrheit der vernünftigen Abgeordneten davor zu schützen, in Verruf zu geraten.

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Die Koalition hat sich gerade auf ein Lobbyregister geeinigt und bezeichnet das als großen Schritt.

Das ist Unsinn. Dieser Kompromiss ist nur ein Placebo. Es reicht nicht, dass Lobbyisten auf irgendwelchen Listen ihren Namen eintragen. Es muss auch transparent gemacht werden, was sie tun und wofür sie bei wem werben. Lobbyisten gehen an die unteren Ebenen in den Ministerien, wo die ersten Entwürfe für Gesetzentwürfe entstehen. Die werden aber bewusst ausgeklammert. Gespräche können ja stattfinden, aber es muss klar werden, worum es da geht. Dieser exekutive Fußabdruck ist nötig.

Aber wird es nicht sehr bürokratisch, wenn jedes Gespräch und jedes Telefonat dokumentiert werden müssen?

Nein. Es geht nicht um jede kleine Nachfrage, sondern darum, zu dokumentieren, worüber gesprochen wurde.

Von den Grünen kommt der Vorwurf, die CDU habe ein strukturelles Problem. Teilen Sie die Einschätzung?

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Es gibt bei der CDU eine große Hemmschwelle, sich dieser menschlichen Realität in den eigenen Reihen zu nähern. Sie verhindert seit Jahren mehr Transparenz bei den Nebenverdiensten. Vielleicht ist es gar nicht so schlecht, dass so etwas in einem Wahljahr passiert – dann bewegt sich vielleicht mal was. Die CDU ist in einer großen Verpflichtung, um ihrer selbst, um der Politik und um der Gesellschaft willen.

Vergangenes Jahr gab es Aufregung über den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor, der bei der Regierung für ein IT-Unternehmen geworben hatte, von dem er unter anderem Aktienoptionen bekommen hatte. Ist das vergleichbar mit den Maskenprovisionsgeschäften seiner Fraktionskollegen?

Nein, nicht direkt. Bei Löbel und Nüsslein ist die direkte geschäftliche Verknüpfung erkennbar. Amthor hat als Lobbyist noch nicht sofort Geld kassiert. Bei allen diesen Fälle aber fehlt die Sensibilität für die eigene Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft.

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