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Transatlantikkoordinator Beyer zur neuen US-Regierung: „Es wird ein Quantensprung“

  • Kurz vor dem Amtsantritt von Joe Biden setzt der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung und CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer große Hoffnungen in die neue US-Regierung.
  • Zunächst müsse sie Aluminiumzölle und Nord-Stream-2-Sanktionen streichen, sagt Beyer im RND-Interview.
  • Den Republikanern wirft er vor, sich aus strategischen Gründen nicht genug von Donald Trump zu emanzipieren.
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Berlin. Herr Beyer, in zwei Wochen haben die USA einen neuen Präsidenten. Was bedeutet das für die transatlantischen Beziehungen?

In den vier Jahren der Präsidentschaft von Donald Trump haben die transatlantischen Beziehungen großen Schaden erlitten. Wir können jetzt die Partnerschaft auf neue Füße stellen, weil in Washington destruktive durch konstruktive Kräfte abgelöst werden. Joe Biden ist ein Transatlantiker. Das wird ein Riesenunterschied.

Woher speist sich Ihr Optimismus? Haben Sie schon erste Erfahrungen mit dem neuen Team?

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Nein. Solange Joe Biden und sein Team nicht im Amt sind, dürfen sie nach US-Recht keinen Kontakt mit ausländischen Regierungen aufnehmen. Aber Biden und seine Mannschaft kennen Europa und Deutschland gut. Sie verstehen auch die Komplexität der EU. Das allein ist ein Quantensprung. Ohne zu euphorisch klingen zu wollen: Gemeinsam können die USA und die EU viel erreichen.

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Der Anruf Trumps beim Staatssekretär Brad Raffensperger habe Aufrufe zu Verstößen gegen Wahlgesetze enthalten argumentieren die Kongressmitglieder.  © dpa

Waren die Trump-Jahre vier verlorene Jahre?

Es gab Momente, in denen man sich gefragt hat, ob es noch etwas bringt, sich mit Republikanern zu unterhalten. Aber es war wichtig, in Kontakt zu bleiben.

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Was erwarten Sie konkret von der neuen US-Regierung?

An erster Stelle stehen die Handelsbeziehungen. Ich erwarte, dass die von Trump verhängten Stahl- und Aluminiumzölle abgebaut werden. Und auch die Sanktionen wegen Nord Stream 2 müssen fallen. Wir sind enge Partner, keine Gegner. Außerdem müssen die Freihandelsverhandlungen wieder aufgenommen werden. Ein effizientes Abkommen würde helfen, relativen Wohlstand und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks zu sichern.

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Die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU waren nicht allein durch Trumps Wahlsieg gescheitert. Wird es ein TTIP 2 geben?

Das bisherige Verhandlungsmandat kann man nicht einfach fortsetzen. Aber wir sollten auf jeden Fall dem Asien-Pazifik-Abkommen RCEP etwas entgegensetzen – etwas Besseres, mit Umwelt- und Arbeitsschutzstandards. Wenn neu angesetzt wird, sollte man nicht darauf bestehen, sich vor einer Unterschrift erst in allen Bereichen zu verständigen, sondern Teilbereich nach Teilbereich abschließen. Auf diese Weise lässt sich auch gegenseitiges Vertrauen aufbauen. Der Westen muss beim Handel endlich wieder zur Vernunft kommen – sonst sind wir für den Systemrivalen China leichte Beute.

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Wie sieht es in der Klimapolitik aus?

Joe Biden hat angekündigt, dass die USA wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen beitreten werden. Das ist ein wichtiger symbolischer Akt, aber mindestens genauso wichtig ist, praktische Schlüsse daraus zu ziehen. Wenn die USA und die EU hier den Schulterschluss üben, kann das eine große Signalwirkung haben. Was auch wichtig ist: Für eine effektive Pandemiebekämpfung müssen wir bürokratische Hürden beseitigen. Die stehen zum Beispiel einer effektiven Verteilung des Impfstoffs im Wege. Das kann man sehr schnell machen.

Und der Streitpunkt Sicherheitspolitik?

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Die Nato ist das erfolgreichste Sicherheitsbündnis der Welt, doch eine Reform ist nötig. Daran wird auch gearbeitet. Trumps Pläne, die US-Truppen in Deutschland massiv zu reduzieren, werden wahrscheinlich nicht umgesetzt. Die Nato sollte dennoch darüber beraten, wo Truppenstationierungen in welchem Umfang sinnvoll sind.

Trumps Lieblingsthema waren die Verteidigungsausgaben der anderen Nato-Staaten. Gehen Sie davon aus, dass auch Joe Biden am Zweiprozentziel festhält?

Die USA werden an dem Zweiprozentziel festhalten. Aber der Ton wird sich ändern. Es ist auch legitim, das weiter anzustreben. Schließlich haben wir uns innerhalb der Nato dazu verpflichtet. Und es ist mit Blick auf Russland und die angespannte geopolitische Lage sinnvoll: Sicherheit gibt es nicht zum Schnäppchenpreis.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gerade mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron darüber gestritten, wie viel europäische Souveränität es denn sein soll.

Europa wird es auf absehbare Zeit nicht schaffen, Frieden und Souveränität alleine zu sichern. Wir müssen europäische Kapazitäten konsequent ausbauen. Aber niemand glaubt, dass der Verteidigungsbereich in den nächsten Jahren ohne die USA unterwegs sein kann. Das bedeutet auch: Die Grünen-Führung ist auf dem Holzweg, wenn sie den Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe forcieren will.

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Mit Biden wird die Hoffnung verbunden, dass die USA wieder zum Multilateralismus zurückkehren. Gehen Sie davon aus, dass die USA ihre ausstehenden Beiträge für Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation WHO oder die Uno begleichen?

Biden hat deutlich gemacht, dass er internationale Organisationen stärken will. Es wäre wichtig, dass die USA ausstehende Zahlungen begleichen.

Die USA-Skepsis in Deutschland ist relativ groß. Ändert sich das wieder?

In der Grundeinstellung sind die Deutschen USA-affin. Aber diese Zuwendung hat in Trumps Amtszeit gelitten. So ist etwa das Interesse junger Leute an Austauschprogrammen mit den USA zuletzt deutlich zurückgegangen – zugunsten von Kanada. Das dürfte sich jetzt wieder ändern.

Donald Trump hat mit der stetigen Wiederholung des Vorwurfs Wahlbetrug Erfolg bei seinen Anhängern, obwohl er dafür keine Belege hat und vor Gericht Dutzende Male gescheitert ist. Wie erklären Sie sich den Erfolg der Lüge? Und was bedeutet das für die Wahlperiode?

Die Republikanische Partei hat es bislang leider nur in Teilen geschafft, sich von Trump zu emanzipieren – obwohl dieser nichts auf die demokratischen Werte der Partei zu geben scheint. Die Kampagne gegen die Wahlergebnisse widerspricht den Grundfesten der Vereinigten Staaten. Man kann die teilweise Zurückhaltung der Republikaner nur strategisch verstehen: Trump hat ihnen sehr viele Stimmen gebracht, und viele haben auf die Senatsstichwahlen in Georgia und auch auf die Midterm-Elections 2022 geblickt.

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