Transatlantik­koordinator Beyer zu USA: „Grundfesten der Demokratie bedroht“

Peter Beyer (CDU), Transatlantik­koordinator der Bundesregierung.

Peter Beyer (CDU), Transatlantik­koordinator der Bundesregierung.

© Quelle: Frank Nürnberger

Der Transatlantik­koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), zeigt sich angesichts der Ereignisse in Washington „fassungslos“. Die Staatengemeinschaft müsse reagieren, sagte er dem RND. Das müsse möglichst bald geschehen.

Markus Decker
 

Berlin. Der Transatlantik­koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), sieht angesichts der Ereignisse in Washington und der Erstürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger die Demokratie in den USA bedroht.

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„Ich bin fassungslos“, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Ich sehe hier die Grundfesten der Demokratie bedroht. Man kann nur hoffen, dass das nicht weiter eskaliert.“

Es käme jetzt entscheidend darauf an, dass Präsident Donald Trump die Lage zu beruhigen helfe, fügte Beyer hinzu. „Er trägt Verantwortung für das, was passiert.“ Mit einer solchen Intervention sei aber nicht zu rechnen. „Ich befürchte eher noch Schlimmeres.“

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Der Transatlantik­koordinator rief die Staaten­gemeinschaft auf, jetzt unverzüglich Stellung zu den Ereignissen zu beziehen. „Ich erwarte eine Stimme der internationalen Gemeinschaft, etwa der Spitze der Europäischen Union. Das muss bald erfolgen. Da kann man nicht bis morgen warten.“

Der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Fraktionschef der Unions­fraktion im Bundestag, Johann Wadephul, sagte dem RND: „Die Bilder, die uns an diesem Abend aus Washington erreichen, sind bedrückend und zutiefst verstörend. Die Missachtung der demokratischen Institutionen ist die unmittelbare Folge eines verirrten Politikstils. Jetzt ist die Stunde, in der sich die gewählten Vertreter der Demokratischen Partei und der Republikaner gemeinsam gegen die Demokratie­verächter stellen müssen. Das Symbol der Freiheit darf keinen weiteren Schaden nehmen.“

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), erklärte: “Donald Trump trägt die Verantwortung für den erschreckenden Angriff auf das Kapitol. Seine Weigerung, den Wahlsieg von Joe Biden zu akzeptieren, ist ein Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie.” Autokraten auf der ganzen Welt würden sich dadurch ermutigt fühlen, so der SPD-Politiker. “Die Ereignisse in Washington zeigen, wozu die Verachtung demokratischer Prinzipien führen kann, nicht nur in den USA.”

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