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  • Tönnies Corona-Ausbruch: Heil will Missstände in der Fleischindustrie beseitigen

Heil: Tönnies sollte für Corona-Schäden haften

  • Arbeitsminister Hubertus Heil fordert eine Prüfung, ob das Unternehmen Tönnies für die Schäden durch den Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh haftbar gemacht werden kann.
  • Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert Unternehmenschef Clemens Tönnies auf, die Kosten aus seiner privaten Tasche zu bezahlen.
  • Bis Sonntagnachmittag wurden rund 1.330 Tönnies-Beschäftige positiv auf das Coronavirus getestet.
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Düsseldorf. Nach dem massiven Corona-Ausbruch bei dem Schlachtbetrieb Tönnies will Arbeitsminister Hubertus Heil Missstände in der Fleischindustrie beseitigen. Im ARD-"Morgenmagazin" kündigte er am Montag scharfe Maßnahmen an: "Wir machen jetzt Schwerpunktrazzien der Arbeitsschutzbehörden des Zolls", sagte der SPD-Politiker. "Wir müssen auch dafür sorgen, dass sich im Grunde genommen im System etwas ändert." Auch NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula-Heinen Esser (CDU) plädiert für weitreichende Veränderungen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert entschlossenes Handeln zur Eindämmung des Corona-Ausbruchs bei Tönnies.

Heil: Koalition müsse Maßnahmen für strengere Regeln beim Arbeitsschutz in der Fleischindustrie umsetzen

Heil betonte, müsse mit den vielen Subunternehmen und der Ausbeutung von Menschen müsse Schluss sein. "Unter der Bedingung der Pandemie wird aus dieser Form von Ausbeutung ein allgemeines Gesundheitsrisiko", sagte der SPD-Politiker. "Das kann sich diese Gesellschaft nicht länger bieten lassen." Bereits in der Vergangenheit habe es Anläufe gegeben, die Bedingungen in der Fleischindustrie zu verbessern, doch diese Versuche seien im parlamentarischen Verfahren immer wieder verwässert worden. Die Koalition müsse nun gemeinsam die von der Bundesregierung beschlossen Maßnahmen für strengere Regeln beim Arbeitsschutz in der Fleischindustrie umsetzen, sagte Heil.

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Clemens Tönnies persönlich auf, für die Schäden zu bezahlen

Er forderte zugleich ein, dass Tönnies Verantwortung übernimmt. “Ich erwarte von diesem Unternehmen, dass alles getan wird, um den Schaden zu begrenzen, um tatsächlich auch einzustehen für das, was da angerichtet wurde.” Es müsse geprüft werden, welche zivilrechtlichen Haftungsmöglichkeiten es gebe. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ging noch weiter und forderte Unternehmenschef Clemens Tönnies persönlich auf, für die Schäden zu bezahlen. Er sagte in einem Gespräch mit der “Bild”: “Wenn er die Entschuldigung ernst meint, würde er die Kosten aus seinem Privatvermögen tilgen, nicht aus dem Firmen-Vermögen.” Tönnies besitze ja “viele, viele Millionen”.

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Clemens Tönnies: "Haben geglaubt, alles richtig zu machen"
1:37 min
Der Miteigentümer der Unternehmergruppe Tönnies entschuldigte sich für den Ausbruch den Coronavirus in einer Fleischfabrik in Rheda-Wiedenbrück.  © Reuters

Spahn warnt vor Übergreifen des Ausbruchs auf ganz Deutschland

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Unterdessen warnte Bundesgesundheitsminister Spahn vor einem Übergreifen des Corona-Ausbruchs bei Tönnies auf ganz Deutschland. “Jetzt gilt es, jeden regionalen Ausbruch umgehend einzudämmen und die Infektionsketten zu unterbrechen”, sagte er der Düsseldorfer “Rheinischen Post”. “Nur mit entschlossenem Handeln vor Ort in Ostwestfalen kann ein Übergreifen auf ganz Deutschland verhindert werden”, sagte Spahn. Es sei gut, dass die NRW-Landesregierung dem Geschehen höchste Priorität einräume.

NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser machte sich für weitreichende Veränderungen in der Fleischindustrie stark. Neben den bereits in Angriff genommenen Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes müsse man “auch die Kette der Fleischerzeugung und des Konsums neu denken - vom Stall bis zum Teller”, sagte die CDU-Politikerin der “Rheinischen Post”. Die aktuelle Debatte um die Situation in den Schlachtbetrieben könne einen entscheidenden Anstoß geben, “hier einen neuen Gesellschaftsvertrag zu schließen”. Auch Handel trage mit niedrigen Preisen eine “ordentliche Mitschuld” an der Situation.

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Landesregierung entschied sich gegen Lockdown

Die Landesregierung entschied sich am Sonntag vorerst gegen einen Lockdown und damit das massive Runterfahren des öffentlichen Lebens für die ganze Region. Er könne aber einen Lockdown nicht ausschließen, wenn es zu einer höheren Zahl an Infizierten kommen werde, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Gütersloh. Der nordrhein-westfälische SPD Fraktionschef Thomas Kutschaty forderte im WDR-Radio strengere Beschränkungen. So sollten etwa Schwimmbäder wieder geschlossen und Veranstaltungen abgesagt werden, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Nach dem massiven Corona-Ausbruch bleibt die Großschlachterei Tönnies im ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück bis zum 2. Juli geschlossen. Der zuständige Kreis Gütersloh hatte am Wochenende die 7.000 Beschäftigten und das Management per Verordnung unter Quarantäne gestellt. Bis Sonntagnachmittag wurden nach Behördenangaben rund 1.330 Beschäftige vor allem aus Osteuropa positiv auf das Coronavirus getestet.

RND/epd

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