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Tödliche Schüsse in Halle: Ein Anschlag auf das jüdische Leben

  • Noch ist die Gemengelage um die tödlichen Schüsse in Halle kompliziert, doch vieles deutet darauf hin, dass die Täter aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven heraus handelten.
  • Der militante Rechtsextremismus tritt immer unverhohlener auf.
  • Wer den Ernst der Lage jetzt nicht begreift, dem ist nicht mehr zu helfen, kommentiert Markus Decker.
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Halle. Noch wissen wir vieles nicht, was in Halle geschah und vor allem nicht, warum. Vieles deutet aber darauf hin, dass der Angriff der jüdischen Gemeinde in der Stadt galt – und dass er nicht aus der islamistischen, sondern der rechtsextremistischen Ecke kam. Es war ein Terroranschlag, offenbar von einem radikalisierten Einzeltäter. Und zwar in einer Stadt, die vielen Experten als ein Zentrum der rechtsextremen Szene gilt.

In Halle betreibt die Identitäre Bewegung mitten in der Stadt ein Haus – jene Identitäre Bewegung, die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Sommer als eindeutig rechtsextrem eingestuft hat und die unter anderem Kontakte zu Teilen der AfD unterhält.

In Sachsen-Anhalt – genauer: in Tröglitz – war es auch, wo im Frühjahr 2015 eine Flüchtlingsunterkunft brannte und der tapfere Bürgermeister Markus Nierth zurücktrat. Die Landesregierung hat die Gefahren von Rechts später immer mal wieder unter dem Eindruck des Erstarkens der AfD relativiert – fatalerweise.

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Der militante Rechtsextremismus tritt immer unverhohlener auf

Was für Halle gilt, gilt für das ganze Land. Die Militanz der rechtsextremistischen Szene wächst. Sie tritt immer unverhohlener auf und sickert teilweise sogar in die Sicherheitsbehörden ein. Eigentlich hätte schon die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) der Republik vor Augen führen müssen, was die Stunde geschlagen hat. Doch es bedurfte des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, einem Christdemokraten, um dem Letzten klar zu machen, dass Islamismus und Rechtsextremismus längst gleichermaßen bedrohlich sind.

Extremisten sind nicht allein eine Gefahr für Menschen mit Migrationshintergrund oder Kommunalpolitiker von der CDU. Sie sind auch eine Gefahr für das jüdische Leben, das immer noch und mehr denn je geschützt werden muss. Es gibt keine Synagoge in Deutschland, die dieses Schutzes nicht bedürfte. Nur diese Schutzmaßnahmen haben in Halle offenbar ein größeres Blutbad verhindert. Das einen Monat vor dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938 diagnostizieren zu müssen, ist bitter für das ganze Land. Es ist ein Irrtum zu glauben, der Antisemitismus sei nur noch auf der islamistischen Seite zu finden. Er ist nach wie vor auch da, wo er immer war: rechts außen.

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Das Bundesinnenministerium hat das mittlerweile erkannt. Die Sicherheitsbehörden werden aufgestockt, ihre Kompetenzen erweitert. Ob das wirklich reicht, muss man abwarten. Wer den Ernst der Lage nach den Ereignissen von Halle nicht begreift, dem jedenfalls ist nicht zu helfen. Stattdessen muss man klammheimliche Sympathien vermuten.